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Feindliche Aktivitäten bezüglich der Kommunalwahlen

16. Mai 1989
Hinwiese über Aktivitäten feindlicher, oppositioneller u. a. negativer Kräfte zur Diskreditierung der Ergebnisse der Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 [Bericht K 3/100]

In Fortsetzung der langfristig vorbereiteten und teilweise realisierten Störaktionen gegen die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 unternehmen gegenwärtig personelle Zusammenschlüsse, Gruppierungen und Gruppen, insbesondere in der Hauptstadt der DDR, Berlin, provokatorische Handlungen zur Diskreditierung der Ergebnisse der Kommunalwahlen.1

Auf der Grundlage von am Wahltag im Ergebnis durchgeführter sogenannter flächendeckender Kontrollen in Wahllokalen getroffenen Feststellungen beabsichtigen innere Feinde den »Nachweis« einer angeblichen Fälschung von Wahlergebnissen in ausgewählten Wahlbezirken zu führen. Vorliegende streng interne Hinweise lassen dabei auf ein stabsmäßig organisiertes und koordiniertes Vorgehen feindlicher, oppositioneller Kräfte und ihr abgestimmtes Zusammenwirken mit den in Westberlin agierenden Feinden der DDR, Jahn2 und Hirsch,3 sowie mit in der DDR akkreditierten Korrespondenten erkennen. Besonders beachtenswert sind folgende geplante Aktivitäten:

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    die Erarbeitung und Erstattung von Anzeigen beim Generalstaatsanwalt der DDR durch den bekannten Pfarrer Eppelmann4 und seinen Umgangskreis sowie durch Mitglieder der »Initiative Frieden und Menschenrechte«5 (Martin Böttger6 u. a.);

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    die Anfertigung und das Versenden von Eingaben an den Staatsrat der DDR sowie an den Nationalrat der Nationalen Front der DDR7 durch Personenkreise um Eppelmann sowie der »Umweltbibliothek«,8 der »Initiative Frieden und Menschenrechte« und weiterer personeller Zusammenschlüsse;

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    die Erarbeitung einer DDR-weiten »Öffentlichen Erklärung« aller sogenannten Basisgruppen zur »Wahlfälschung durch den Staat«9 durch solche hinlänglich bekannten Inspiratoren/Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit und reaktionärer kirchlicher Amtsträger wie Werner Fischer,10 Ulrike Poppe11 und Frank-Herbert Mißlitz12 sowie die Pfarrer Simon13(Zionskirchengemeinde) und Schneider14 (Elisabethkirchengemeinde), verbunden mit einer Unterschriftensammlung. Festgelegt ist die Vervielfältigung dieser »Erklärung« (ca. 2 000 Exemplare), ihre Verbreitung an sogenannte kirchliche Basisgruppen in der DDR und deren Übergabe an Vertreter westlicher Massenmedien sowie an staatliche Organe und gesellschaftliche Einrichtungen in der DDR.

Zu bereits realisierten Aktivitäten liegen folgende Erkenntnisse vor:

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    die Verbreitung der genannten »Öffentlichen Stellungnahme zu den Kommunalwahlen 1989«, unterzeichnet von 18 sogenannten kirchlichen Basisgruppen15 überwiegend aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, sowie eines »Einspruchs gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen 1989 in Berlin«,16 gerichtet an den Nationalrat der Nationalen Front der DDR – jeweils mehr als 20 Exemplare – im Stadtzentrum der Hauptstadt;

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    Vorsprachen von namentlich bekannten reaktionären kirchlichen Amtsträgern u. a. kirchlichen Kräften bei Oberbürgermeistern und Stellvertretern der Oberbürgermeister und Stellvertretern der Oberbürgermeister für Inneres bzw. von vorgenanntem Personenkreis an diese gerichtete Briefe (z. B. Potsdam: Pfarrer Schalinski,17 Dresden: Superintendent Ziemer,18 Jena: Pfarrer Schröter19);

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    streng interne Feststellungsergebnisse über den postalischen Versand von durch Mitglieder sogenannter kirchlicher Basisgruppen verfassten »Kontrollberichten« über angebliche Wahlmanipulationen in der Hauptstadt der DDR und in Potsdam an politisch negative Einzelpersonen in der DDR.

Zur wirksamen Zurückweisung der festgestellten provokativen rechtswidrigen Handlungen wird vorgeschlagen:

1. Wegen der in der Hauptstadt der DDR erfolgten Verbreitung des sogenannten »Einspruchs gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen 1989 in Berlin« sowie der »Öffentlichen Stellungnahme zu den Kommunalwahlen 1989« wird seitens des MfS ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt gemäß § 220 Abs. 2 StGB20 eingeleitet, da die genannten Schriften, insbesondere durch die Behauptung einer »Willkür der Wahlvorstände bei der Stimmenauszählung« sowie einer »offensichtlichen Wahlmanipulation« geeignet sind, die staatliche und öffentliche Ordnung verächtlich zu machen. Im Verlauf der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens werden die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Ermittlung der Täter geführt.

2. Provokative Anzeigen von Personen gemäß § 92 StPO wegen angeblicher »Wahlmanipulation«21 werden durch die Untersuchungsorgane und den Staatsanwalt unter Verweis auf das bereits eingeleitete Ermittlungsverfahren zurückgewiesen.

In diesem Zusammenhang wird den entsprechenden Personen mitgeteilt, dass durch das zuständige Untersuchungsorgan gemäß § 98 StPO ein Ermittlungsverfahren wegen Öffentlicher Herabwürdigung eingeleitet worden ist.22 Im Rahmen der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens wurde festgestellt, dass es sich bei dem vorgebrachten Sachverhalt um eine sachlicher Grundlage entbehrende Provokation handelt. Für die Zurkenntnisnahme und Prüfung des dargelegten Sachverhalts besteht somit kein Anlass.

Beschwerden gegen diese Entscheidung werden durch den zuständigen Staatsanwalt gemäß § 91 StPO abschlägig und endgültig entschieden.23

3. Wird festgestellt, dass Personen für die öffentliche Verbreitung derartiger Schriften in Frage kommen, werden sie im Rahmen der notwendigen Prüfungshandlungen auf der Grundlage des bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt zur Sachverhaltsklärung befragt. Im Falle der Bestätigung einer Täterschaft ist in Abhängigkeit von der Persönlichkeit, den Beweggründen und der konkret verfolgten Zielstellung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 220 Absatz 2 StGB gegen diese Person zu entscheiden.

4. Der »Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen 1989 in Berlin« sowie ähnliche sich auf das Eingabengesetz24 beziehende Schriften werden durch die Organe, bei denen sie eingehen, auf der Grundlage der unter Ziffer 1 dazu getroffenen Einschätzung zurückgewiesen. Dabei wird auch mit davon ausgegangen, dass das diesen zugrunde liegende Zahlenmaterial im Ergebnis von rechtswidrigen Erhebungen entstand und die verwendeten Zahlen bereits Gegenstand von gegen die DDR gerichteten verleumderischen Veröffentlichungen ausländischer Medien waren.

5. Zur Gewährleistung eines einheitlichen Vorgehens der Rechtspflege- und anderen staatlichen Organen beim offensiven Zurückweisen von sogenannten Eingaben und offenen Briefen gegen die angebliche Fälschung der Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen ist durch den Generalstaatsanwalt der DDR, das MdI und das MfS eine entsprechende Weisung herauszugeben.

6. Durch geeignete Maßnahmen ist der Versand derartiger Materialien zu unterbinden.

7. In Abhängigkeit von der Fortsetzung der gegnerischen Kampagne zu angeblichen Fälschungen der Wahlergebnisse sind in den Medien der DDR derartige Angriffe offensiv zurückzuweisen.

  1. Zum nächsten Dokument Einreisen von Personen Wohnsitz in nichtsoz. Staaten in DDR, Pfingsten

    17. Mai 1989
    Information Nr. 252/89 über die Einreisen von Personen mit ständigem Wohnsitz in nichtsozialistischen Staaten und Westberlin in die DDR im Zeitraum Pfingsten 1989
  2. Zum vorherigen Dokument 123. Tagung der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen

    16. Mai 1989
    Information Nr. 250/89 über die 123. Tagung der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen (KKL) in der DDR vom 5. bis 6. Mai 1989 in Görlitz

  1. Die »Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen«, kurz: Kommunalwahlen, fanden am 7.5.1989 statt. Das offizielle Ergebnis lautete: 98,85 % Zustimmung für den Wahlvorschlag der Nationalen Front (Einheitsliste) bei einer Wahlbeteiligung von 98,77 %. Bürgerrechtler, die die unfreien Wahlen schon vorab kritisierten, organisierten in zahlreichen Städten eine Überwachung der Stimmauszählungen und es gelang ihnen erstmals, Manipulationen und Wahlfälschungen in zahlreichen Wahlbüros aufzudecken und öffentlich zu machen. Die unabhängigen Beobachter stellten fest, dass durchschnittlich etwa sieben Prozent der Wähler gegen den Wahlvorschlag der Nationalen Front gestimmt hatten, in einzelnen Wahllokalen sogar 10 bis 20 Prozent. Die Vorgänge rund um die Kommunalwahlen waren wichtige Impulse für die Friedliche Revolution. So kam es in der Folgezeit zu zahlreichen Beschwerden und Eingaben sowie zu Demonstrationen gegen die Wahlen, etwa in Leipzig oder an jedem 7. eines Monats in Ostberlin. Vgl. Kloth, Hans Michael: Vom »Zettelfalten« zum freien Wählen. Die Demokratisierung der DDR 1989/90 und die »Wahlfrage«. Berlin 2000.

  2. Roland Jahn, Jg. 1953, Bürgerrechtler und Journalist, Aktivist der oppositionellen Szene in Jena, 1977 Exmatrikulation von der Universität Jena wegen seines Protestes gegen die Biermann-Ausbürgerung, 1980–82 öffentliche Aktionen für Meinungsfreiheit und zur Unterstützung der polnischen Gewerkschaft »Solidarność«, ab September 1982 sechsmonatige Untersuchungshaft, im Januar 1983 wegen »Öffentlicher Herabwürdigung der staatlichen Ordnung« und »Missachtung staatlicher Symbole« zu 22 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, nach internationalen Protesten vorzeitige Haftentlassung im Februar 1983, anschließend Mitbegründer der Oppositionsgruppe »Friedensgemeinschaft Jena«, am 8.6.1983 gegen seinen Willen ausgebürgert und mit Gewalt in den Westen abgeschoben, anschließend Unterstützung der DDR-Opposition von Westberlin mit Druck- und Filmtechnik und journalistischen Kontakten, seit 1987 freier Journalist u. a. für »Radio Glasnost«, »taz« und SFB, produzierte u. a. für das ARD-Magazin »Kontraste« zahlreiche Beiträge zur Opposition und alltäglichen Repression in der DDR, in den 1990er Jahren in der Aufarbeitung der SED-Diktatur engagiert, seit 2011 Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.

  3. Ralf Hirsch, Jg. 1960, Schlosser, seit 1984 Mitarbeit in der kirchlichen Jugendarbeit, 1986 Mitbegründer und Sprecher der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, Mitherausgeber der Samisdat-Zeitschrift »grenzfall«, Ausbürgerung 1988 nach Festnahme bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, 1989 Mittelsmann zwischen der DDR-Opposition und bundesdeutschen Medien.

  4. Rainer Eppelmann, Jg. 1943, evangelischer Theologe, 1966 Verweigerung des Eides als Bausoldat, Verurteilung zu acht Monaten Haft. Organisierte von 1979 bis 1986 im Rahmen seiner kirchlichen Jugendarbeit »Bluesmessen« (Gottesdienst mit Konzert), die einen Ausgangspunkt oppositioneller Aktivitäten bildeten. Verfasste 1982 mit Robert Havemann den »Berliner Appell« zur Entmilitarisierung. Erstattete 1989 Strafanzeige wegen der Fälschung der Kommunalwahlen. Oktober 1989 Mitbegründer des »Demokratischen Aufbruchs« in Ostberlin, im Februar 1990 Minister ohne Geschäftsbereich in Regierung Modrow, April–Oktober 1990 Minister für Abrüstung und Verteidigung der DDR, 1990–2005 Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU).

  5. Die »Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM) entstand 1985/86 aus einer Gruppe um Bärbel Bohley, Gerd Poppe, Peter Grimm, Reinhard Weißhuhn, Ralf Hirsch, Wolfgang Templin und Werner Fischer. Im Zentrum des IFM-Engagements standen in Anlehnung an die »Charta 77« die Durchsetzung der politischen Grund- und Freiheitsrechte, die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft. Dabei verzichtete die lose organisierte IFM bewusst auf eine kirchliche Anbindung und damit auch auf deren schützendes Dach. Die etwa 30 Mitglieder der IFM gaben den illegalen »grenzfall« heraus, nutzten westliche Medien zur Verbreitung ihrer Erklärungen und wurden wie keine zweite Oppositionsgruppe vom MfS verfolgt.

  6. Martin Böttger, Jg. 1947, Physiker, 1985 Mitbegründer der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, war an der Herausgabe und Verbreitung von Samisdat-Literatur beteiligt, Gründungsmitglied des »Neuen Forums« und Koordinator der Bewegung in Karl-Marx-Stadt, 1990–94 Mitglied des Sächsischen Landtages und Sprecher der Fraktion »Neues Forum-Bündnis 90-Die Grünen«.

  7. Die »Nationale Front der DDR«, gegründet 1949 als »Nationale Front des Demokratischen Deutschland«, war ein Zusammenschluss aller politischen Parteien und Massenorganisationen der DDR unter Führung der SED. Sie war insbesondere mit der Vorbereitung der Volkskammerwahlen befasst und stellte die Kandidatenlisten auf.

  8. Die »Umweltbibliothek« in Ostberlin (UB) wurde im September 1986 u. a. von Carlo Jordan, Christian Halbrock und Wolfgang Rüddenklau nach dem Vorbild der »Fliegenden Universitäten« in Polen in den Kellerräumen der Zionsgemeinde in Berlin-Prenzlauer Berg gegründet. Mit Unterstützung des Pfarrers Hans Simon entwickelte sich der Ort mit Vorträgen, Konzerten und schwer zugänglicher Literatur zu einem Zentrum der DDR-Opposition. Mit den »Umweltblättern« gab die UB zudem ein eigenes Informationsblatt heraus, druckte aber auch andere Publikationen der Oppositionsbewegung. Vgl. Kowalczuk, Ilko-Sascha: Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR. Bonn 2009, S. 254–261.

  9. Vermutlich ist hier eine Protesterklärung gemeint, die Ende Mai in den von der Ostberliner »Umweltbibliothek« im Samisdat herausgegebenen Umweltblättern (3/89) zusammen mit ersten unabhängig ermittelten Wahlergebnissen veröffentlicht wurde. Später wurde diese Erklärung auch in der von der Koordinierungsgruppe Wahlen veröffentlichten Dokumentation »Wahlfall ’89« (S. 20) abgedruckt (abrufbar unter: www.deutsche-einheit-1990.de (letzter Abruf: 27.2.2019); vgl. auch Kloth, Hans Michael. Vom »Zettelfalten« zum freien Wählen. Die Demokratisierung der DDR 1989/90 und die »Wahlfrage«. Berlin 2000, S. 287). Zu den Gruppen, die die Erklärung unterzeichneten, gehörten u. a. »Kirche von Unten«, »Wolfspelz« Dresden, »Frauen für den Frieden« und »Grün-ökologisches Netzwerk Arche«.

  10. Werner Fischer, Jg. 1950, Bürgerrechtler, seit Anfang der 1980er Jahre in der unabhängigen Friedensbewegung aktiv, organisierte in seiner Wohnung literarische Lesungen und politische Diskussionen, 1986 Mitbegründer der »Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM), 1988 Inhaftierung im zentralen Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen, anschließend Aufenthalt in London zusammen mit Bärbel Bohley, nach seiner Rückkehr im Oktober 1989 Mitarbeit im Kontaktbüro der Berliner Gethsemanekirche, im November 1989 einer von drei Sprechern der IFM, im Januar 1990 vom Zentralen Runden Tisch zum Regierungsbevollmächtigten zur Auflösung des MfS ernannt.

  11. Ulrike Poppe, Jg. 1953, Angestellte, seit 1982 Mitglied in der Gruppe »Frauen für den Frieden«, seit 1986 Mitglied der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, seit 1987 Mitglied im Arbeitskreis »Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung«, Mitbegründerin von »Demokratie Jetzt« (DJ), Dezember 1989 bis März 1990 DJ-Vertreterin am Zentralen Runden Tisch, 1990 Mitarbeiterin der Volkskammerfraktion Bündnis 90/Grüne, 2009–17 Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur.

  12. Herbert Mißlitz, Jg. 1960, Stuckateur und Bürgerrechtler, seit 1978 in verschiedenen oppositionellen Gruppen tätig, 1987–89 Mitarbeiter der »Kirche von Unten«, 1988–89 Mitglied der Gruppe »Demokratische SozialistInnen«, September 1989 Mitautor des Gründungsaufrufs der Vereinigten Linken (VL) »Böhlener Plattform«, anschließend Mitglied des politischen Beirats und des Arbeitssekretariats der VL in der Volkskammer.

  13. Hans Simon, Jg. 1935, evangelischer Theologe, seit 1984 Pfarrer der Zionskirchgemeinde Berlin, beherbergte ab 1986 die »Umweltbibliothek« in seinem Keller.

  14. Hans-Peter Schneider, Jg. 1941, evangelischer Theologe, seit Mitte der 1970er Jahre Pfarrer der Andreas-Markus-Gemeinde in Ostberlin, engagiert in der Friedensbewegung, in der »Kirche von Unten« und für das »Grün-ökologische Netzwerk Arche«.

  15. Gemeint ist die Protesterklärung, die Ende Mai in den Umweltblättern (3/89) veröffentlicht wurde.

  16. Der »Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen 1989 in Berlin« vom 12.5.1989 ist ebenfalls in der Dokumentation »Wahlfall ’89« abgedruckt (S. 21 ff).

  17. Hans-Joachim Schalinski, Jg. 1945, evangelischer Theologe, Pfarrer der Sternkirchengemeinde, reichte am 11.5.1989 zusammen mit Detlef Kaminski von der Oppositionsgruppe »Kontakte« beim städtischen Wahlausschuss der Nationalen Front und beim Wahlleiter und Oberbürgermeister Potsdams Wilfried Seidel Einspruch gegen das offizielle Ergebnis der Kommunalwahl ein, nachdem die Stadt eine Überprüfung der Wahl zurückgewiesen hatte, erstattete Schalinski Mitte Juni Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Wahlbetrug, Ende September 1989 Aufbau und Mitglied des »Neuen Forums« in Potsdam, am 7. Oktober 1989 Mitorganisator einer Gegendemonstration anlässlich der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR.

  18. Christof Ziemer, Jg. 1941, evangelischer Theologe, ab 1980 Pfarrer an der Kreuzkirche und Superintendent des Kirchenbezirks Dresden-Mitte, 1988/89 Vorsitzender des Präsidiums der »Ökumenischen Versammlung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung in der DDR«.

  19. Albrecht Schröter, Jg. 1955, evangelischer Theologe und SPD-Politiker, 1984–86 Gemeindepfarrer der Jenaer Friedenskirche, 1986–97 Gemeindepfarrer im Luthersprengel Jena, 1985 Gründung des »Jenaer Arbeitskreises Judentum« zur Aufarbeitung der Geschichte der Jenaer Juden, engagiert in der offenen Jugendarbeit, Oktober 1989 Mitbegründer des »Demokratischen Aufbruchs«, Mitglied des Runden Tisches in Jena, zuständig für Fragen des Gesundheitswesens, Oktober 1990 Wechsel zur SPD, 2000–06 Dezernent für Soziales und Kultur der Stadt Jena, 2006–18 Oberbürgermeister von Jena.

  20. Der Paragraph 220 des StGB der DDR behandelte die »Öffentliche Herabwürdigung«. Demnach konnte eine Person, die in der »Öffentlichkeit die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen herabwürdigt«, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Laut Absatz 2 wurde ebenso bestraft, wer »Schriften, Gegenstände oder Symbole« verbreitet oder in sonstiger Weise anderen zugänglich macht, die geeignet sind, die staatliche oder öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen, das sozialistische Zusammenleben zu stören oder die staatliche oder gesellschaftliche Ordnung verächtlich zu machen. Vgl. Ministerium für Justiz (Hg.): Strafgesetzbuch – StGB – sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen. Berlin 1986, S. 78.

  21. Der Paragraph 92 der StPO der DDR definierte die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, z. B. »Anzeigen und Mitteilungen von Bürgern«. Vgl. Ministerium der Justiz (Hg.): Strafprozeßordnung – StPO – sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen. Berlin 1989, S. 44.

  22. In Paragraph 98 war die »Einleitung eines Ermittlungsverfahrens« geregelt, z. B. wenn der Verdacht einer Straftat bestand. Vgl. ebenda, S. 46.

  23. Der Paragraph 91 der StPO der DDR bestimmte die Verfahrensweise für Beschwerden gegen Maßnahmen der Untersuchungsorgane und des Staatsanwaltes. Vgl. ebendea, S. 44.

  24. Vgl. Gesetz über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger – Eingabengesetz – v. 19.6.1975; GBl. 1975, S. 461–462.