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Feindliche Aktivitäten zu den Volkswahlen

3. August 1989
Information Nr. 367/89 über erste Hinweise zu Aktivitäten feindlicher, oppositioneller und anderer negativer Kräfte im Zusammenhang mit den Volkswahlen

Streng internen Hinweisen zufolge bereiten sich feindliche, oppositionelle Kräfte, darunter insbesondere Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit, reaktionäre kirchliche Personenkreise und Mitglieder sogenannter kirchlicher Basisgruppen,1 und weitere negative Kräfte im engen Zusammenwirken mit sozialismusfeindlichen Kräften im nichtsozialistischen Ausland und in der DDR akkreditierten westlichen Korrespondenten langfristig auf einen politischen Missbrauch der Volkswahlen vor. Dabei legen sie den entsprechenden geplanten Aktivitäten Erkenntnisse und Erfahrungen zugrunde, die sie aus der Begehung der hinreichend bekannten feindlich-negativen Handlungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Ergebnisse des Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 gewonnen haben.2

In der Grundtendenz wird sichtbar, dass diese Personenkreise weiterhin den demokratischen Charakter unserer Wahlen infrage stellen und mit größter3 Zielstrebigkeit eine Veränderung des Wahlsystems, die Schaffung von Spielraum für unkontrollierte gesellschaftspolitische Bewegungen und damit von Voraussetzungen für ein legales Wirksamwerden anstreben mit der Absicht, das politische System des Sozialismus in der DDR zu verändern und die bestehenden politischen Machtverhältnisse in der DDR zu destabilisieren.

Darin einzuordnen sind die von feindlichen, oppositionellen und anderen negativen Kräften im Zusammenhang mit den Volkswahlen – immer wieder mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der UdSSR und anderen sozialistischen Staaten4 – erhobenen und über diesen Anlass hinausgehenden, zunehmend ultimativ und aggressiv formulierten Forderungen auf Veränderung des innenpolitischen Kurses der DDR in Richtung Liberalisierung, mehr Demokratie und politischer Pluralismus westlicher Prägung.

In diesem Zusammenhang ist beachtenswert, dass sogenannte kirchliche Basisgruppen – bisher liegen interne Erkenntnisse hierzu aus der Hauptstadt und den Bezirken Schwerin und Karl-Marx-Stadt vor – im Hinblick auf die Volkswahlen

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    Forderungen nach einer Reformierung/Veränderung des Wahlsystems stellen, die darauf abzielen, im Rahmen der Wahlbewegung einen umfassenden, auch alternativen politischen Meinungspluralismus zu entfachen, die Aufstellung sogenannter unabhängiger Kandidaten aus ihren Kreisen für die Volksvertretungen zu ermöglichen und das Prinzip freier und geheimer Wahlen nach westlichem Muster durchzusetzen;

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    darauf orientieren, ein lückenloses System sogenannter flächendeckender Kontrollen bzw. Überwachungen der Wahlhandlungen und Stimmenauszählungen in allen Wahllokalen – einschließlich der Sonderwahllokale – der DDR zu schaffen mit dem Ziel, durch umfassende Präsenz angebliche »Wahlmanipulationen« zu verhindern bzw. vermeintliche »Fälschungen« der Wahlergebnisse republikweit zu erkennen und öffentlichkeitswirksam bekannt zu machen.

Besonders bedeutsam sind erste Hinweise, wonach von Mitgliedern der bekannten personellen Zusammenschlüsse »Friedenskreis der Bartholomäus-Gemeinde«5 und »Initiativgruppe Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung«6 (beide Berlin) mit Datum vom 1. Juli 1989 ein »offener Brief an Christen und Nichtchristen in der DDR«7 in Umlauf gebracht wurde – bisher nur im kirchlichen Bereich festgestellt –, in dem unter Bezugnahme auf die Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 behauptet wird, »die Wahlergebnisse« seien »in den amtlichen Mitteilungen massiv gefälscht« worden. Daraus wird die Frage abgeleitet: »Soll unser politisches System weiter in Stagnation verharren?« und der Schluss gezogen: »Dringend notwendig ist eine Reform des Wahlrechtes, die das Wahlgeheimnis garantiert und dem Bürger die Möglichkeit gibt, wirklichen Einfluss auf die Zusammensetzung der Volksvertretungen zu nehmen. Dies setzt die Zulassung unabhängiger Interessengemeinschaften entsprechend der verfassungsrechtlich garantierten Vereinigungsfreiheit voraus. Gesellschaftliche Fragen gehen alle an und müssen durch offene Aussprachen geklärt werden.«

In dem bekannten nicht genehmigten Druckerzeugnis »Wahlfall 89 – Eine Dokumentation«; erarbeitet durch die »Koordinierungsgruppe Wahlen« (erstmals auf einer Veranstaltung am 8. Juni 1989 in der Gethsemanekirche Berlin verbreitet;8 enthält auf 28 Seiten bekannte »Erklärungen«, »Offene Briefe«, Eingaben9 feindlicher, oppositioneller u. a. negativer Kräfte in Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Kommunalwahlen) heißt es in einer »Erklärung« zur »Information unabhängiger Gruppen über die von den Behörden niedergeschlagene Demonstration am 7. Juni in Berlin«10 u. a.: »Die Ereignisse haben wieder einmal die Dringlichkeit einer öffentlichen Kontrolle nicht nur der Wahlen, sondern auch der übrigen behördlichen Maßnahmen bewiesen. Macht darf nicht mehr länger im Namen des Volkes und auf dem Rücken der Bevölkerung stattfinden. Wenn die Herrschenden ihren demokratischen und sogar sozialistischen Anspruch noch länger aufrechterhalten wollen, müssen sie jetzt einen Dialog mit der Bevölkerung beginnen und einen Versuch mit Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit machen.«11

Aus der Sicht des eingangs dargestellten Zieles, das feindliche, oppositionelle u. a. negative Kräfte im Zusammenhang mit den Volkswahlen anstreben, sind auch erste intern bekannt gewordene Hinweise über anlassbezogene Verhaltensweisen kirchenleitender Kräfte der evangelischen Kirchen in der DDR beachtenswert.

So brachte der Vorsitzende der KKL, Landesbischof Dr. Leich,12 während einer Sitzung des Landeskirchenrates der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen am 22. Mai 1989 u. a. zum Ausdruck, man wolle in Vorbereitung der nächsten Wahlen von der Regierung der DDR fordern, dass eine konkrete Veröffentlichung zum Umgang mit den Wahlscheinen erfolgt, um genau zu wissen, wann Gültigkeit und wann Ungültigkeit besteht.13

Entsprechend dieser Orientierung verabschiedete die KKL auf ihrer 124. Tagung am 2./3. Juni 1989 in Berlin eine »Meinungsbildung zu Anfragen, im Zusammenhang mit der Kommunalwahl«.14 Darin wird u. a. »eine Weiterentwicklung des Wahlverfahrens« gefordert und in diesem Zusammenhang schlussfolgernd festgestellt: »Wählen heißt, sich entscheiden. Es reicht nicht aus, sich zwischen Zustimmung und Verweigerung entscheiden zu können, sondern es müssen Alternativen zur Wahl stehen. Die Vorgänge im Rahmen der Kommunalwahlen 1989 zeigen, dass eine striktere Einhaltung der bestehenden Gesetzlichkeit und Korrekturen an der Wahlgesetzgebung nicht ausreichen. Es muss eine grundlegende Reformierung des Wahlrechts erfolgen, die dem einzelnen Bürger ermöglicht, sich aktiv in die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu seinen Vertretungen einzubringen. Diese Reform erscheint uns nur im Zusammenhang mit einem umfassenden Demokratisierungsprozess möglich, der wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Bereiche umfasst. Dabei könnten die Erfahrungen der Umgestaltungsprozesse in der Sowjetunion, in Ungarn und Polen mit einbezogen werden.«

Der Konsistorialpräsident der Evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg, Stolpe,15 unterstrich auf dem vom 6. bis 9. Juli 1989 in Leipzig stattgefundenen Kirchentagskongress/Kirchentag der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens die Notwendigkeit eines »neuen Wahlmodus« und einer »Neugestaltung der Stimmzettel«. Er forderte, »in Zukunft die Wahlergebnisse aus allen Wahllokalen zu veröffentlichen« und ein »reformiertes Wahlrecht« zu schaffen, »bei dem ein ehrliches und plurales Ergebnis herauskommen könnte«.

In diesem Zusammenhang ist auch beachtenswert, dass Bischof Forck16 wiederholt zum Ausdruck brachte, er habe bisher auf Eingaben an zentrale staatliche Organe, in denen er »eindeutige Auskünfte« über angeblich festgestellte »Differenzen« in den Wahlergebnissen anlässlich der Kommunalwahlen gefordert hätte, noch keine Antwort erhalten. Er werde deshalb dieses Problem immer wieder ansprechen, bis er von kompetenten Vertretern des Staates eine »angemessene« Auskunft bekäme.

Die Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

  1. Zum nächsten Dokument Vorkommnisse Angehörige westlicher Truppen in Berlin/DDR, 2/89

    3. August 1989
    Information Nr. 369/89 über Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 1989
  2. Zum vorherigen Dokument Mindestumtausch 24.–30.7.

    2. August 1989
    Information Nr. 368/89 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 24. Juli 1989 bis 30. Juli 1989

  1. Seit Anfang der 1980er Jahre fanden sich unter dem Dach der evangelischen Kirche zahlreiche Bürger in Friedens-, Eine-Welt- und Umweltgruppen zusammen, um neue Themen zu setzen und alternative Aktionsformen auszuprobieren. Sie gründeten Netzwerke wie den »Arbeitskreis Solidarische Kirche«, das »Grün-ökologische Netzwerk Arche« oder das jährliche Arbeitstreffen »Frieden konkret« und suchten für ihre Anliegen mit Friedensandachten, Umweltgottesdiensten, Mahnwachen, offenen Briefen oder Beiträgen in Samisdat-Zeitschriften konsequent die Öffentlichkeit. Über Landes- und Bundessynoden, Kirchentage und den »Konziliaren Prozess« gewannen sie zunehmend Einfluss auf kirchliche Entscheidungsprozesse. Im Laufe der 1980er Jahre traten die Basisgruppen zudem deutlich politischer auf und forderten von den Kirchenleitungen mehr Konfliktbereitschaft und ein klares Eintreten für gesellschaftliche Reformen, etwa bei der Frage der Menschenrechte und des Wahlrechts. Zahlreiche Gruppen, wie der »Friedenskreis Weißensee« oder die Leipziger »Initiativgruppe Leben«, entwickelten sich zu wichtigen Impulsgebern der Friedlichen Revolution. Vgl. Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949–1989. Bonn 1997, S. 289–324 u. 463–477.

  2. Die von unabhängigen Wahlbeobachtern festgestellte Fälschung der Kommunalwahl am 7.5.1989 löste eine Flut von Protesten aus, zunächst in formalisierter Form wie Eingaben, Einsprüche und Strafanzeigen, ab Anfang Juli auch mit öffentlichen Aktionen. Den Auftakt machte ein schnell von Polizeikräften aufgelöster Schweigemarsch am 7.6.1989 in Berlin, am 8.6.1989 folgte die Präsentation der umfangreichen Wahlanalyse »Wahlfall ’89« durch die »Koordinierungsgruppe Wahlen«, die auf Informationen von Wahlbeobachtern und Menschenrechtsgruppen aus der gesamten DDR beruhte. Über die Entwicklung der »Wahlbewegung« siehe ausführlich Kloth, Hans Michael. Vom »Zettelfalten« zum freien Wählen. Die Demokratisierung der DDR 1989/90 und die »Wahlfrage«. Berlin 2000, S. 280–301.

  3. Im Original: »größterer«.

  4. Unter der Führung des seit 1985 amtierenden Generalsekretärs der KPdSU, Michael Gorbatschow, begannen seit 1986 Reformen zur Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und politischem System in der UdSSR. »Glasnost« (Offenheit) und »Perestroika« (Umstrukturierung), die beiden Leitbegriffe der Reformpolitik, beschrieben das Ziel, die Rede- und Pressefreiheit zu stärken und staatliches Handeln transparent zu gestalten.

  5. Der Friedenskreis der Bartholomäus-Gemeinde Berlin wurde 1987 u. a. von Almut Berger, Hans-Jürgen Fischbeck, Stephan Bickhardt und Reinhard Lampe gegründet. Der christlich-liberal ausgerichtete Zirkel diente als Forum für die »Initiative Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung« und ging Anfang 1990 in der Bürgerbewegung »Demokratie Jetzt« auf.

  6. Die »Initiative Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung« (IAPPA) ging aus einem gleichnamigen Antrag auf der Bundessynode des BEK im September 1987 In Görlitz hervor. Die Gruppe um Reinhard Lampe, Stephan Bickhardt und Ludwig Mehlhorn kritisierte die vielfältigen Reisebeschränkungen in der DDR und die damit einhergehende Isolation von internationalen und interkulturellen Kontakten. Neben dem Eintreten für unbeschränkte Reisemöglichkeiten setzten sich die Mitglieder der IAPPA auch für die Aufdeckung von Manipulationen bei der Kommunalwahl im Mai 1989 ein und riefen im September 1989 zur Gründung der Bürgerbewegung »Demokratie Jetzt« auf.

  7. Der offene Brief »Gesellschaftliche Fragen gehen alle an« ist abgedruckt in: Kuhrt, Eberhard (Hg.): Opposition in der DDR von den 70er Jahren bis zum Zusammenbruch der SED-Herrschaft. Opladen 1999, S. 589.

  8. Vertreter verschiedener Berliner Basisgruppen riefen auf der Wahlparty der »Kirche von Unten« in der Elisabethkirche am Abend des 7.5.1989 die »Koordinierungsgruppe Wahlen« ins Leben, um eine Dokumentation der Wahlfälschung als Grundlage für das weitere Vorgehen gegenüber staatlichen Stellen auszuarbeiten. Nachdem die Aktivisten am 19. Mai erste Ergebnisse der Wahlanalyse veröffentlicht hatten, trugen sie mithilfe von Friedens-, Umwelt- und Bürgerrechtsgruppen aus der gesamten DDR weiteres Material zur Volkskammerwahl zusammen. Das Ergebnis der Recherchen – der »Wahlfall ’89« – wurde zum ersten Mal am 8.6.1989 in der Ostberliner Gethsemanekirche verkauft. Die umfassende Dokumentation des Wahlbetrugs war der Beginn einer überregionalen Vernetzung der Akteure der unabhängigen »Wahlbewegung«. Vgl. Kloth, Hans Michael. Vom »Zettelfalten« zum freien Wählen. Die Demokratisierung der DDR 1989/90 und die »Wahlfrage«. Berlin 2000, S. 288–290.

  9. Die Eingabe war eine ab 1975 gesetzlich geregelte Form, um Beschwerden, Vorschläge oder Bitten an staatliche Amts- und Mandatsträger zu richten. Häufige Adressaten der Bitt- und Protestbriefe waren der Rat des Kreises, der erste Sekretär der SED-Bezirksleitung und die SED-Führung. Das Instrument ersetzte die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit und wurde von Bürgern verwendet, um Forderungen zu stellen oder staatliches Fehlverhalten anzusprechen. Indem das Eingabewesen die Sensibilisierung der Regierung für bestehende Missstände erhöhte und die Artikulation von Unzufriedenheit in einen individuellen Briefwechsel jenseits der Öffentlichkeit kanalisierte, trug es zur Stabilisierung des Systems bei. Die Schreiben, in denen eine Obrigkeit um eine großzügige Wohltat für einen Untergebenen gebeten wird, verdeutlichen den feudalen Charakter der Beziehung zwischen Bürger und Staat in der DDR.

  10. Am Nachmittag des 7.6.1989 versuchten etwa 50 Personen auf einem »Schweigemarsch« vom Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg in der Neuen Grünstraße zum Staatsratsgebäude zu gelangen, um dort eine Eingabe gegen die Fälschung der Kommunalwahl einzureichen. Der Text forderte u. a. die »Bestrafung der für den Wahlbetrug Verantwortlichen«. Nachdem ein starkes Polizeiaufgebot von mehr als 950 Sicherheitskräften den Protestzug gestoppt hatte, kamen am Abend in der von Polizisten umlagerten Sophienkirche etwa 450 Personen zu einer »Informationsandacht« zusammen. Es kam zu heftigen Diskussionen über das weitere Vorgehen. Am Ende entschieden etwa 150 bis 200 Personen, mit einer sargähnlichen Wahltruhe mit der Aufschrift »Hier ruht die Demokratie« erneut zum Staatsratsgebäude zu laufen. Sie wurden vor dem Kirchgebäude verhaftet und in bereitstehenden Bussen abtransportiert. Die übrigen auf dem Kirchgelände festgesetzten Personen durften in kleinen Gruppen nach Hause gehen. Vgl. Kloth, Hans Michael. Vom »Zettelfalten« zum freien Wählen. Die Demokratisierung der DDR 1989/90 und die »Wahlfrage«. Berlin 2000, S. 294 f.; vgl. Becker, Manfred: Ein verhinderter Schweigemarsch. In: Rein, Gerhard: Die Protestantische Revolution 1987–1990. Ein deutsches Lesebuch. Berlin 1990, S. 145 f.

  11. Die »Information unabhängiger Gruppen über die von den Behörden niedergeschlagene Demonstration am 7. Juni in Berlin« findet sich im Archiv der DDR-Opposition (Robert-Havemann-Gesellschaft), Sammlung: DDR-Opposition, SW 40, Bd. 1.

  12. Werner Leich, Jg. 1927, evangelischer Theologe, 1978–82 Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche Thüringen, 1986–90 Vorsitzender der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitung in der DDR.

  13. Bei der Einheitslistenwahl erfolgte die Stimmabgabe durch das Einwerfen des gefalteten Stimmzettels in die Wahlurne. Leere Wahlzettel wurden dabei als gültige Ja-Stimmen gezählt. Auch wenn gemäß § 35 Abs. 5 des Wahlgesetzes »Änderungen auf dem Wahlzettel« erlaubt waren, legte weder das Wahlgesetz noch die Wahlordnung Kriterien fest, wie diese »Änderungen« gewertet werden sollten. Ein geregeltes Verfahren, um seine eigene Stimme ungültig zu machen oder die Ablehnung der Liste auszudrücken – zum Beispiel durch ein Nein-Feld zum Ankreuzen – existierte nicht. In der Praxis erhielten die Vorsitzenden der Bezirks- und Kreiswahlkommissionen kurz vor dem Wahltag vom Vorsitzenden der Wahlkommission der DDR die Vorgaben zur Bewertung der Wahlzettel als »vertrauliche Verschlusssache« übersandt. Im Jahr 1989 sollten demnach Wahlzettel nur dann als Gegenstimme zum Wahlvorschlag der Nationalen Front gewertet werden, wenn sämtliche Kandidaten durchgestrichen oder der gesamte Wahlschein durchkreuzt oder durchgestrichen war. Vgl. Kloth, Hans Michael. Vom »Zettelfalten« zum freien Wählen. Die Demokratisierung der DDR 1989/90 und die »Wahlfrage«. Berlin 2000, S. 103–105.

  14. Die Erklärung der 124. KKL vom 2./3.6.1989 (»Meinungsbildung zu Anfragen im Zusammenhang mit der Kommunalwahl am 7. Mai 1989«) ist abgedruckt in: Kundgebungen. Worte, Erklärungen und Dokumente des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR. Bd. 2: 1981–1991, Hannover 1996, S. 329 f.

  15. Manfred Stolpe, Jg. 1936, Jurist, seit 1982 Konsistorialpräsident des Evangelischen Konsistoriums Berlin-Brandenburg, 1982–89 stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, 1990–2002 Ministerpräsident des Landes Brandenburg.

  16. Gottfried Forck, Jg. 1923, evangelischer Theologe, 1981–91 Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg – Bereich Ost, 1984–87 Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche der Union für den Bereich DDR.