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Gegnerische Aktivitäten 17. Juni 1989

19. Juni 1989
Information Nr. 308/89 über gegnerische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem sogenannten Tag der Deutschen Einheit am 17. Juni 1989

Im Ergebnis durchgeführter Sicherungs-, Beobachtungs- und Kontrollmaßnahmen wurde festgestellt, dass im Zusammenhang mit dem sogenannten Tag der deutschen Einheit am 17. Juni 19891 insbesondere rechtskonservative bzw. rechtsradikale Kreise, darunter die »Junge Union«,2 die »Republikaner«3 und die »Deutsche Konservative e.V.«4 sowie unterschiedliche Feindorganisationen wie der »Bund der Mitteldeutschen«5 – aktiv unterstützt durch westliche Massenmedien – zahlreiche sogenannte Gedenkveranstaltungen nationalistischen Inhalts, Kranzniederlegungen, Ballonaktionen und andere provokatorisch-demonstrative Handlungen an der bzw. gegen die Staatsgrenze der DDR initiierten und organisierten.

Nachfolgend eine Übersicht über bedeutsame, gegen die DDR gerichtete provokatorische Aktionen:

(Besonders schwerwiegende, die Sicherheit der DDR erheblich beeinträchtigende Vorkommnisse, waren nicht zu verzeichnen.)

1. Ballonaktionen

Am 16. Juni 1989, gegen 16.15 Uhr, ging nahe der Ortschaft Köckte, Kreis Klötze, Bezirk Magdeburg, ein Ballonpaket (30 farbige Luftballons) nieder. An jedem Ballon befand sich eine Hetzschrift Format A4. Sie beinhaltete massive Verleumdungen führender Repräsentanten der Partei- und Staatsführung der DDR, Aufforderungen an Bürger der DDR zum »Widerstand« gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung sowie die Ankündigung, diese Ballonaktion Monat für Monat fortzusetzen. Verfasser dieser Hetzschrift sind »Die Deutschen Konservativen e.V.« Hamburg.

Am 16. Juni 1989, gegen 22.00 Uhr, wurden im Zusammenhang mit einer Hetzveranstaltung in Welitsch, Kreis Kronach, Bayern, durch die »Junge Union« ca. 100 Ballons aufgelassen, an denen Karten mit dem Text hingen: »Solange das Brandenburger Tor geschlossen ist, ist die Welt nicht offen.« Vier dieser Ballons wurden nach Einflug in die DDR bei Heinersdorf, Kreis Sonneberg, Bezirk Suhl, aufgefunden.

Am 17. Juni 1989, gegen 14.20 Uhr, wurden anlässlich einer Hetzveranstaltung in Lübbow, [Landkreis] Lüchow-Dannenberg, Niedersachsen, ca. 30 Ballons aufgelassen mit dem Text (auf dem Ballon): »CDA-Lüneburg 10 000 Tage Mauer, Zeit zum Durchbruch«.

Am 17. Juni 1989, ca. 11.50 Uhr, wurden an der Gaststätte Priwall, in Nähe von Travemünde, BRD, insgesamt drei Ballons (ca. ein Meter Durchmesser), an einem Seil befestigt, ca. zehn Meter hoch aufgelassen. Die Ballons trugen die Aufschrift: »17. Juni – Unteilbares Deutschland«. Die Entfernung zur Staatsgrenze betrug ca. 200 m.

Am 17. Juni 1989, in der Zeit von 11.30 Uhr bis 11.45 Uhr, wurde vom linken Podest im Westberliner Vorfeld des Brandenburger Tores durch ca. vier bis fünf Personen ein Luftballonbündel (ca. 50 bis 100 Ballons), welches an einem Seil befestigt war, mehrfach ca. 20 Meter hoch aufgelassen. An den Halteseilen waren – neben einer Fahne der BRD – Bänder mit der Aufschrift: »Nieder mit der Mauer« befestigt. Gegen 11.45 Uhr wurden die Ballons einzeln aufgelassen. Sie trieben in das Westberliner Hinterland.

2. Provokatorische Handlungen gegen die Staatsgrenze

Am 16. Juni 1989, in der Zeit von 23.20 bis 0.05 Uhr, wurden vom Westberliner Verwaltungsbezirk Neukölln aus in Berlin-Treptow, Puderstraße, durch vier männliche Personen zehn Brandflaschen über die Grenzsicherungsanlagen geworfen. Ein Teil der Flaschen zerschellte und brannte aus. Es entstand kein Personen- und Sachschaden, jedoch eine ernste Gefährdungssituation für die eingesetzten Grenzsicherungskräfte.

Am 16. Juni 1989, gegen 18.45 Uhr, wurde vom Westberliner Verwaltungsbezirk Reinickendorf aus in Glienicke/Nordbahn, Kreis Oranienburg, Schönfließer Straße, durch eine ca. 18 Jahre alte männliche Person gewaltsam ein Loch (50 × 50 cm) in die Grenzmauer geschlagen.

Am 17. Juni 1989, gegen 14.10 Uhr, wurde vom Westberliner Verwaltungsbezirk Spandau aus in Nieder Neuendorf, Kreis Oranienburg, Fichtewiese, durch unbekannte Täter, unter Zuhilfenahme einer Axt, ein Abweiserrohr der Grenzmauer6 gewaltsam beschädigt.

In den letzten Tagen und Wochen ist eine Häufung der gewaltsamen Beschädigung und Zerstörung von Grenzsicherungsanlagen durch Personen von Westberlin aus feststellbar.

3. Weitere provokatorische Handlungen an der Staatsgrenze der DDR

Am 17. Juni 1989 hielten sich von 14.20 Uhr bis gegen 15.25 Uhr ca. 20 Mitglieder der »Jungen Union« auf der Westberliner Seite der Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße auf. Sie zeigten Transparente mit den Aufschriften »Menschenrechte für alle Deutschen«; »17. Juni – Volksaufstand mit sowjetischen Panzern niedergewalzt«; »DDR-Diktatur« und verteilten Handzettel. Eine männliche Person überschritt die Grenzlinie und befestigte an der linken Begrenzungsmauer der Grenzübergangsstelle ein ca. vier Meter langes Transparent mit der Aufschrift »Die Deutschen sollen einander näherkommen. Junge Deutsche Union«.

Am 17. Juni 1989, gegen 22.39 Uhr, wurden im Bereich Berlin-Mitte, Brandenburger Tor bzw. Reichstagsufer, Grenzsicherungskräfte der DDR durch eine männliche und zwei weibliche Personen von Westberlin aus zur Fahnenflucht aufgefordert.

  1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch 12.–18.6.

    21. Juni 1989
    Information Nr. 309/89 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 12. Juni 1989 bis 18. Juni 1989
  2. Zum vorherigen Dokument Mindestumtausch 5.–11.6.

    16. Juni 1989
    Information Nr. 299/89 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 5. Juni 1989 bis 11. Juni 1989

  1. In Gedenken an den Volksaufstand in der DDR erklärte der Bundestag am 3.7.1953 den 17. Juni zum gesetzlichen Feiertag. Im Jahr 1954 wurde er erstmals begangen. Anlässlich des 10. Jahrestages des Volksaufstandes 1963 erklärte der damalige Bundespräsident Heinrich Lübke den 17. Juni zum »Nationalen Gedenktag des deutschen Volkes«.

  2. Die »Junge Union« wurde 1947 als Jugendorganisation von CDU und CSU gegründet.

  3. Die »Republikaner« waren eine 1983 in München gegründete Kleinpartei mit Nähe zum rechtsradikalen Spektrum, die im Jahr 1989 ihre größten Erfolge feierte. Im Januar 1989 erhielt sie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 7,5 % der Stimmen, im Juni zog sie mit sechs Abgeordneten in das Europäische Parlament ein.

  4. Die Deutschen Konservativen e.V. ist ein 1986 gegründeter Verein mit Sitz in Hamburg. Seine Mitglieder verstehen sich nicht als Sprachrohr einer bestimmten Partei, sondern als Gegenbewegung zur gesamten politischen Linken in Deutschland. Mit Aktionen, Anzeigenkampagnen und Rundschreiben wollen sie konservative Akteure und Konzepte unterstützen. In Hamburg traten sie 1987 mit eigenen Kandidaten zur Hamburger Bürgerschaftswahl an. Regelmäßige Demonstrationen gegen die SED-Herrschaft zählten in den 1980er Jahren zu den Hauptaktivitäten des Vereins. So ließ er im Juni 1989 Luftballons mit Flugblättern an der innerdeutschen Grenze aufsteigen.

  5. Der »Bund der Mitteldeutschen« war die größte Verbandsorganisation von DDR-Flüchtlingen. Er ging 1969 aus der Fusion des »Gesamtverbandes der Sowjetzonenflüchtlinge« mit den »Vereinigten Landsmannschaften Mitteldeutschlands« hervor. Vgl. dazu Bader, Werner: Geborgter Glanz. Flüchtlinge im eigenen Land. Organisationen und ihr Selbstverständnis. Berlin, Bonn 1979; Amos, Heike: Vertriebenenverbände im Fadenkreuz. Aktivitäten der DDR-Staatssicherheit 1949–1989. München 2011, S. 226 ff.

  6. Gemeint ist eine Rohrauflage auf den Mauerelementen. Dieser Aufsatz mit einem Durchmesser von 40 cm sollte es Personen unmöglich machen, die 3,60 m hohen Sperrelemente zu überklettern.