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Geplante Konstituierung des »Demokratischen Aufbruchs«

29. September 1989
Information Nr. 432/89 über eine geplante Zusammenkunft zur Konstituierung einer oppositionellen Sammlungsbewegung »Demokratischer Aufbruch«

[Faksimile vom Deckblatt]

Dem MfS wurde streng vertraulich bekannt, dass auf maßgebliche Initiative des hinlänglich bekannten Pfarrers Eppelmann1 am 1. Oktober 1989 in der Hauptstadt der DDR, Berlin, eine Zusammenkunft von Personen zur Bildung einer DDR-weiten oppositionellen Sammlungs-bewegung »Demokratischer Aufbruch«2 durchgeführt werden soll.

Bei den Inspiratoren/Organisatoren dieser Sammlungsbewegung (dazu wurde bereits in der Information des MfS Nr. 416/89 vom 19. September 1989, Seiten 6 bis 8 informiert) handelt es sich um eine Gruppe reaktionärer kirchlicher Amtsträger, in der Mehrzahl langjährige Organisatoren feindlich-negativer Aktivitäten, darunter – neben Eppelmann – die Pfarrer Richter3 (Erfurt), Schorlemmer4 (Wittenberg), Pahnke5 (Borgsdorf) und Wagner6 (Leipzig).

Entsprechende konzeptionelle Überlegungen dieses Personenkreises zu einem in diesem Zusammenhang zu erarbeitenden Programmentwurf lassen teilweise übereinstimmende Grundpositionen mit dem »Gründungsaufruf« der Sammlungsbewegung »Neues Forum« erkennen.7 Als Zielstellung wird die Schaffung einer »demokratischen sozialen und ökologischen Gesellschaft« genannt. Voraussetzung hierfür seien u. a. eine strikte Trennung von Partei und Staat, die Entwicklung einer freien Öffentlichkeit und freier Willensbildung, die Gewährleistung aller individuellen Menschenrechte im Sinne des KSZE-Prozesses8 und entsprechende Alternativen zur Überwindung von »Fehlentwicklungen in der DDR«.

Nach dem MfS vorliegenden Hinweisen propagierte Pfarrer Richter, der sich als Sprecher des »Demokratischen Aufbruchs« ausgibt, wiederholt in der Öffentlichkeit – so auch in der BRD – Ziele und Anliegen dieser oppositionellen Sammlungsbewegung. Unter anderem erläuterte er am 26. September 1989 in der Augustinerkirche in Erfurt vor ca. 1 000 vorwiegend jugendlichen Personen während eines sogenannten Informationsabends Inhalte des Programmentwurfs der zu bildenden Bewegung. In diesem Zusammenhang hob er hervor, dass der »Demokratische Aufbruch« im Gegensatz zum »Neuen Forum« stärker das »politische Handeln« in den Vordergrund stellen wolle, um den »Alleinvertretungsanspruch« der SED zu brechen.

An der ab 14.00 Uhr in der Samariterkirche in Berlin-Friedrichshain geplanten Zusammenkunft – sie könne nach Vorstellung der Organisatoren möglicherweise an einer anderen Örtlichkeit in der Hauptstadt Berlin fortgesetzt werden – sollen ca. 100 Personen aus allen Bezirken der DDR teilnehmen, mehrheitlich kirchliche Amtsträger und im kirchlichen Bereich Tätige. Darunter befinden sich die Pfarrer Meckel9 (Magdeburg), Wonneberger10 (Leipzig), Gutzeit11 (Potsdam), Albani12 (Karl-Marx-Stadt) sowie der Diakon Schatta13 (Berlin). Als Teilnehmer wurden darüber hinaus bekannt die Führungskräfte des »Neuen Forums« Bärbel Bohley,14 der ehemalige Rechtsanwalt Henrich,15 der Student Arnold16 (Leipzig), der kirchliche Angestellte Eigenfeld17 (Halle) und die Ärztin Drees18 (Stendal).

Auf der Zusammenkunft sollen ein sogenannter Programmentwurf der Sammlungsbewegung »Demokratischer Aufbruch« bekannt gegeben und beraten werden sowie ihre Konstituierung erfolgen. Nach Ende der Veranstaltung ist gegen 22.00 Uhr eine »Pressekonferenz« geplant. (Die Durchführung einer »Pressekonferenz« wurde bisher nicht beantragt und wird nicht genehmigt.)

Es ist vorgesehen, dass der Staatssekretär für Kirchenfragen, Genosse Löffler,19 mit Bischof Forck20 ein Gespräch führt, in dem diesem mitgeteilt und erläutert wird, dass es sich bei der geplanten Zusammenkunft um keine Veranstaltung religiösen, sondern ausschließlich politischen Charakters handelt und diese demzufolge einen politischen Missbrauch kirchlicher Einrichtungen darstellt. Unmissverständlich sollte Bischof Forck dazu aufgefordert werden, alle kirchlicherseits gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die gegen den sozialistischen Staat gerichtete Veranstaltung zu unterbinden.

Ein analoges Gespräch ist vorgesehen zwischen dem Stellvertreter des Stadtbezirksbürgermeisters des Rates des Stadtbezirkes Berlin-Friedrichshain für Inneres mit Superintendentin Laudien.21

Durch die Stellvertreter der Vorsitzenden für Inneres derjenigen Räte der Bezirke und Kreise, aus denen bisherigen Feststellungen zufolge Teilnehmerhinweise für die geplante Veranstaltung zur Konstituierung des »Demokratischen Aufbruchs« vorliegen, sollten ebenfalls unverzüglich Gespräche mit zuständigen kirchenleitenden Personen geführt werden, in denen diese auf die Zielstellung der in der Hauptstadt Berlin vorgesehenen Veranstaltung hingewiesen werden. Sie sollten aufgefordert werden, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass die Teilnahme von Personen aus ihrem Verantwortungsbereich an der vorgesehenen Zusammenkunft unterbleibt.

Durch das MfS sind komplexe Sicherungsmaßnahmen im Umfeld ausgewählter kirchlicher Objekte in der Hauptstadt der DDR, Berlin, eingeleitet.

Die Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

  1. Zum nächsten Dokument Verhinderung der Gründung des »Demokratischen Aufbruchs«

    2. Oktober 1989
    Information Nr. 433/89 über die Verhinderung einer geplanten zentralen Zusammenkunft zur Konstituierung einer oppositionellen Sammlungsbewegung »Demokratischer Aufbruch«
  2. Zum vorherigen Dokument Unterstützung der CDU (BRD) von Oppositionellen in DDR

    29. September 1989
    Information Nr. 431/89 über beabsichtigte Vorgehensweisen von Führungskräften der CDU der BRD bzw. Westberlins zur Unterstützung feindlicher, oppositioneller Kräfte in der DDR

  1. Rainer Eppelmann, Jg. 1943, evangelischer Theologe, 1966 Verweigerung des Eides als Bausoldat, Verurteilung zu acht Monaten Haft, 1975–89 Pfarrer an der Samariter-Gemeinde in Berlin-Friedrichshain, 1979–86 Organisator von »Bluesmessen« (Gottesdienst mit Konzert) im Rahmen seiner kirchlichen Jugendarbeit, die einen Ausgangspunkt oppositioneller Aktivitäten bildeten, 1982 zusammen mit Robert Havemann Verfasser des »Berliner Appells« (»Frieden schaffen ohne Waffen«) zur Entmilitarisierung beider deutscher Staaten, daraufhin Inhaftierung durch das MfS vom 9. bis 11.2.1982, Oktober 1989 Mitbegründer des »Demokratischen Aufbruchs« in Ostberlin, Februar 1990 Minister ohne Geschäftsbereich in der Regierung Modrow, April–Oktober 1990 Minister für Abrüstung und Verteidigung der DDR, 1990–2005 Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU).

  2. Der »Demokratische Aufbruch – ökologisch, sozial« (DA) wurde am 1.10.1989 unter anderem von Friedrich Schorlemmer, Rainer Eppelmann, Rudi-Karl Pahnke, Edelbert Richter und Ehrhart Neubert gegründet. Die Vereinigung verstand sich zunächst als Sammlungsbewegung für Mitglieder von Kirchen- und Umweltgruppen und forderte neben einer Demokratisierung der DDR ökonomische Reformen im Sinne eines dritten Weges zwischen Sozialismus und Kapitalismus unter besonderer Beachtung ökologischer Aspekte. Die Weiterentwicklung des DA zu einer politischen Partei am 16./17.12.1989 in Leipzig brachte einen Kurswechsel. Fortan sprachen sich die Mitglieder für eine schnelle Wiedervereinigung aus und verstanden sich als »Volkspartei der Mitte«. Einige prominente Angehörige des linken Flügels, wie Friedrich Schorlemmer, zogen sich daraufhin aus dem DA zurück. Bei den ersten freien Volkskammerwahlen im März 1990 trat der DA zusammen mit der »Deutschen Sozialen Union« und der CDU im Wahlbündnis »Allianz für Deutschland« an, im August 1990 ging die Vereinigung schließlich in der ostdeutschen CDU auf. Vgl. Hoffmann, Jürgen: Demokratischer Aufbruch. In: Veen, Hans-Joachim (Hg.): Lexikon Opposition und Widerstand in der SED-Diktatur. Berlin, München 2000, S. 98 f.; Kowalczuk, Ilko-Sascha: Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR. München 2009, S. 365 f., sowie ausführlich aus der Sicht eines Beteiligten Neubert, Ehrhart: Unsere Revolution. Die Geschichte der Jahre 1989/90. München 2008.

  3. Edelbert Richter, Jg. 1943, evangelischer Theologe, 1974–87 Gemeindepfarrer in Naumburg und Stößen, 1987–90 Dozent für Systematische Theologie und Philosophie am Katechetischen Oberseminar der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und Studentenpfarrer in Naumburg, engagierte sich seit Ende der 1970er Jahre in Friedens- und Umweltgruppen, September 1989 Gründungsmitglied des »Demokratischen Aufbruchs«, 1990 Mitglied der frei gewählten 10. Volkskammer (SPD).

  4. Friedrich Schorlemmer, Jg. 1944, evangelischer Theologe, Mitglied der Friedens-, Menschenrechts- und Umweltbewegung, 1978–92 Dozent am Evangelischen Predigerseminar und Pfarrer der Schlosskirche in Wittenberg, Oktober 1989 Mitbegründer des »Demokratischen Aufbruchs«.

  5. Rudi-Karl Pahnke, Jg. 1943, evangelischer Theologe, 1982 Unterstützer des »Berliner Appells« von Rainer Eppelmann und Robert Havemann zur Entmilitarisierung in Ost und West, Sprecher der Berliner Friedenswerkstatt, ab 1988 Sekretär für Jugendfragen des Bundes der Evangelischen Kirchen, Oktober 1989 Mitbegründer des »Demokratischen Aufbruchs«.

  6. Harald Wagner, Jg. 1950, evangelischer Theologe, 1987–92 Repetent (Lehrbeauftragter) am Theologischen Seminar der Kirchlichen Hochschule in Leipzig im Fach »Praktische Theologie«, Oktober 1989 Gründungsmitglied des »Demokratischen Aufbruchs«.

  7. Das »Neue Forum« (NF) war in seiner Breitenwirkung das bedeutendste Oppositionsbündnis der DDR. Am 9./10.9.1989 unterzeichneten 30 Bürgerrechtler den Aufruf zur Gründung des NF »Die Zeit ist reif – Aufbruch 89«. Darin forderten sie eine Diskussion und Überwindung grundlegender Gesellschaftsprobleme in der DDR und beantragten am 19.9.1989 in elf Bezirken der DDR die Zulassung als Vereinigung. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits 3 000 Personen den Gründungsaufruf unterschrieben. Als das Innenministerium den Antrag zwei Tage später ablehnte und das »Neue Forum« als »staatsfeindliche Plattform« bezeichnete, dessen Anliegen der Verfassung der DDR widersprächen, löste das eine Welle der Solidarisierung mit den Bürgerrechtlern aus. Auf vielen Demonstrationen wurde die Zulassung des NF gefordert. Nach der Einreichung eines erneuten Zulassungsantrags und einer Aussprache zwischen Jens Reich, Sebastian Pflugbeil und SED-Politbüromitglied Günter Schabowski wurde das NF am 8.11.1989 zugelassen. Bis Ende 1989 unterzeichneten circa 200 000 Menschen den Gründungsaufruf der Organisation, die Ende des Jahres gut 10 000 Mitglieder hatte. Vgl. Mitteilung des Ministers des Innern. In: ND v. 21.9.1989, S. 2. Die Gründungserklärung des »Neuen Forums« »Die Zeit ist reif – Aufbruch 89« v. 9./10.9.1989 ist abrufbar unter: www.hdg.de (letzter Abruf: 27.2.2019). Siehe auch: Anlage 2 der Information 416/89.

  8. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) diente der Konsultation und politischen Annäherung während des Ost-West-Konflikts. Teilnehmer waren 35 vorwiegend europäische Staaten sowie die USA, Kanada und die Sowjetunion, die ab 1973 die Grundlagen ihrer Beziehungen sowie die Achtung von Grund- und Menschenrechten verhandelten. Auf die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975 folgten ab 1977 regelmäßige KSZE-Folgetreffen, zuletzt in Wien zwischen 1986 und 1989. Das Abschlussdokument der Wiener Konferenz ist abrufbar unter: www.osce.org (letzter Abruf: 27.2.2019), siehe auch Peter, Matthias; Wentker, Hermann (Hg.): Die KSZE im Ost-West-Konflikt. Internationale Politik und gesellschaftliche Transformation 1975–1990. München 2012.

  9. Markus Meckel, Jg. 1952, evangelischer Theologe, 1989 Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei der DDR (SDP), Februar bis September 1990 stellvertretender Vorsitzender der Ost-SPD, führte von März bis September 1990 die Geschäfte des Vorsitzenden der Ost-SPD, 1990 Mitglied der frei gewählten 10. Volkskammer, 12.4. bis 20.8.1990 Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Mai bis August 1990 DDR-Vertreter bei den 2+4-Verhandlungen, 1990–2008 Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD).

  10. Christoph Wonneberger, Jg. 1944, evangelischer Theologe, seit 1985 Pfarrer der Lukasgemeinde in Leipzig-Volkmarsdorf, Gründung der oppositionellen »Arbeitsgruppe Menschenrechte«, 1986–89 Koordinator der montäglichen Friedensgebete in der Leipziger Nikolaikirche, ermöglichte in der Lukaskirche Auftritte oppositioneller Liedermacher sowie Gesprächskreise und Andachten verschiedener Oppositionsgruppen, organisierte im Juli 1989 den »statt-Kirchentag« in der Lukasgemeinde für Gruppen, denen die Teilnahme am offiziellen Evangelischen Kirchentag versagt wurde, sorgte im Oktober 1989 für die mediale Bekanntmachung der Großdemonstrationen in Leipzig durch Kontakte zu westlichen Journalisten.

  11. Martin Gutzeit, Jg. 1952, evangelischer Theologe, 1986–90 Repetent (Lehrbeauftragter) am evangelischen Sprachenkonvikt in Berlin, 1989 Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei der DDR (SDP), Vorstandsmitglied und stellvertretender Geschäftsführer der SDP, ab 7.12.1989 SDP-Vertreter am Zentralen Runden Tisch, 1990 Mitglied der frei gewählten 10. Volkskammer, Oktober bis Dezember 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD), 1993–2017 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR in Berlin.

  12. Bernd Albani, Jg. 1944, evangelischer Theologe, 1982–89 Pfarrer in Frauenstein, 1983 Mitbegründer des kirchlichen Arbeitskreises »Frieden/Umwelt in der Region Frauenstein/Freiberg«, 1984–89 Mitglied der sächsischen Landessynode, 1987–89 Vertreter der sächsischen Basisgruppen im Fortsetzungsausschuss des Netzwerks »Konkret für den Frieden«, seit 1.10.1989 Pfarrer der Gethsemane-Gemeinde in Berlin, hier aktive Beteiligung am Protest im Umfeld des 40. Jahrestags der DDR, ab Dezember 1989 Sprecher des »Neuen Forums« Berlin-Prenzlauer Berg.

  13. Mario Schatta, Jg. 1963, Diakon, 1984 Verweigerung von Wehrdienst und Dienst als Bausoldat, 1983 Mitbegründer des »Weißenseer Friedenskreises«, maßgeblich an der Aufdeckung der Fälschungen bei der Kommunalwahl im Mai 1989 beteiligt, organisierte in der Folgezeit an jedem 7. eines Monats Protestdemonstrationen in Ostberlin, ab dem 7. Juli auf dem Alexanderplatz, im Oktober 1989 Mitbegründer des »Demokratischen Aufbruchs«, Teilnahme am Runden Tisch Weißensee.

  14. Bärbel Bohley, Jg. 1945, Malerin, Mitbegründerin der Oppositionsgruppe »Frauen für den Frieden« (1982) und der »Initiative Frieden und Menschenrechte« (1985/86). Januar 1988 Verhaftung nach Protestaktionen bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration und Abschiebung nach England, August 1988 Rückkehr in die DDR, September 1989 Mitbegründerin des »Neuen Forums«, Mai bis Dezember 1990 Mitglied der Ostberliner Stadtverordnetenversammlung für das »Neue Forum«, 1991 Mitarbeiterin der Parlamentarischen Gruppe »Neues Forum/Bürgerbewegung« im Berliner Abgeordnetenhaus.

  15. Rolf-Rüdiger Henrich, Jg. 1944, Rechtsanwalt, ab 1973 Rechtsanwalt im Bezirkskollegium Frankfurt/O., dort mehrere Jahre SED-Parteisekretär, seit der Verurteilung Rudolf Bahros 1978 zunehmend kritische Auseinandersetzung mit dem Sozialismus, nach der Veröffentlichung seines Buches »Der vormundschaftliche Staat. Vom Versagen des real existierenden Sozialismus« im April 1989 Ausschluss aus dem Kollegium der Rechtsanwälte und der SED, im September 1989 Mitbegründer des »Neuen Forums« (NF), ab Dezember 1989 Vertreter des NF am Zentralen Runden Tisch.

  16. Michael Arnold, Jg. 1964, Student der Zahnmedizin, seit 1987 Mitarbeit in der Leipziger »Initiativgruppe Leben« (IG Leben), die sich für politische und ökologische Reformen einsetzte, organisierte mehrere Protestaktionen und Demonstrationen, 1989/90 Sprecher der IG Leben, September 1989 Mitbegründer des »Neuen Forums«, 1990–94 Mitglied des Sächsischen Landtages (Bündnis 90/Die Grünen), engagiert in der Aufarbeitung der SED-Diktatur.

  17. Frank Eigenfeld, Jg. 1943, Geologe, seit 1970 wissenschaftlicher Assistent am Geologischen Institut der Universität Halle, seit 1979 Kontakte zur offenen Jugendarbeit in Halle-Neustadt, 1982 Entlassung aus dem Hochschuldienst, anschließend Arbeit als Hausmeister in der Hallenser Kirchengemeinde »Am Gesundbrunnen«, Mitverfasser einer kritischen Eingabe an den SED-Parteitag 1986, Mitglied der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, Autor mehrerer Samisdat-Schriften wie »Nachtgebete«, September 1989 Mitbegründer des »Neuen Forums«.

  18. Erika Drees, Jg. 1935, Ärztin, Mitwirkung in verschiedenen Umwelt- und Friedensgruppen wie »Frauen für den Frieden« und »Frieden konkret«, unterzeichnete 1987 den Aufruf »Eine Hoffnung lernt gehen, Gerechtigkeit den Menschen, Friede den Völkern, Befreiung der Schöpfung«, September 1989 Mitbegründerin des »Neuen Forums«.

  19. Kurt Löffler, Jg. 1932, SED-Funktionär, ab 1971 Mitarbeiter des ZK der SED, zuletzt stellvertretender Leiter der Abteilung Kultur des ZK der SED, 1973–88 Staatssekretär im Ministerium für Kultur, 1988/89 Staatssekretär für Kirchenfragen beim Ministerrat der DDR.

  20. Gottfried Forck, Jg. 1923, evangelischer Theologe, 1981–91 Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg – Bereich Ost, 1984–87 Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche der Union für den Bereich DDR.

  21. Im Original: »Laudin«. Ingrid Laudien, Jg. 1934, evangelische Theologin, 1976–94 Pfarrerin der Evangelischen Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde und Superintendentin des Kirchenkreises Friedrichshain.