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Gründung Vereinigung zur Förderung des KSZE-Prozesses

16. Februar 1989
Information Nr. 79/89 über die Beantragung der Gründung einer »Vereinigung zur Beobachtung und Förderung des KSZE-Prozesses in der Deutschen Demokratischen Republik« durch einen kirchlichen Mitarbeiter

Wie bekannt wurde, beantragte der Diakon Krüger, Jürgen (28),1 wohnhaft Berlin-Lichtenberg, Kreisjugendwart bei der Superintendentur des Evangelischen Kirchenkreises Berlin-Stadt I, unter Bezugnahme auf Artikel 29 der Verfassung der DDR und der Abschlusserklärung des KSZE-Folgetreffens in Wien sowie andere einschlägige internationale Konventionen beim Ministerium des Innern/Hauptabteilung Innere Angelegenheiten die Gründung einer »Vereinigung zur Beobachtung und Förderung des KSZE-Prozesses in der Deutschen Demokratischen Republik«.2

Zur Person des Krüger liegen folgende Hinweise vor:

Krüger erlernte nach Abschluss der 10. Klasse der POS den Beruf eines Facharbeiters für Fertigungstechnik. Danach nahm er eine Tätigkeit als Pfleger in der Stephanus-Stiftung Berlin-Weißensee auf, wo er 1985 eine dreijährige Ausbildung als Sozialdiakon abschloss. In diesem Zeitraum kam er mit den dort als Dozenten tätigen hinlänglich bekannten Pfarrern Pahnke3 und Eppelmann4 (beide Berlin) in Kontakt. Von 1985 bis 1988 war Krüger als Sozialdiakon in der St.-Marien-Domgemeinde Fürstenwalde tätig. Seit 30. April 1988 ist er als Kreisjugendwart bei der Superintendentur des Kirchenkreises Berlin-Stadt I tätig.

Krüger initiierte in der St.-Marien-Domgemeinde Fürstenwalde die Bildung eines Personenzusammenschlusses mit der Bezeichnung »Arbeitsgruppe Frieden und Gerechtigkeit« (AGF).5 Internen Hinweisen zufolge beabsichtigte er die Herausgabe einer nichtlizenzierten Zeitschrift mit der Bezeichnung »Friedensdienst der Gemeinde«, die u. a. zur Veröffentlichung von angeblichen Menschenrechtsverletzungen in der DDR sowie aktuell-politischen Fragen aus politisch negativer Sicht genutzt werden sollte. Diesbezügliche Aktivitäten wurden, bedingt durch den Zerfall der genannten Gruppierung, wieder eingestellt.

Krüger beteiligte sich aktiv an sogenannten Solidarisierungsaktionen für die Personen Stephan Krawczyk6 und Freya Klier7 und ermöglichte ihnen in den Jahren 1986/87 Auftritte in Fürstenwalde.

Weiter beteiligte er sich an der öffentlichkeitswirksamen Zusammenrottung feindlich-negativer Kräfte am 10. Oktober 1988 vor dem Konsistorium der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg im Zusammenhang mit staatlichen Maßnahmen hinsichtlich des Erscheinens von Kirchenzeitungen.8

Krüger gehört auch dem im Bereich der evangelischen Kirchen in der DDR tätigen »Arbeitskreis für Wehrdiensttotalverweigerer«9 an.

Es wird vorgeschlagen, Krüger zur Hauptabteilung Innere Angelegenheiten des Ministeriums des Innern vorzuladen, von ihm eine Begründung seines Antrages zu fordern und eine entsprechende Prüfung zuzusagen. Das sollte mit der Zielsetzung erfolgen, ihm in einem weiteren Gespräch rechtlich begründet einen abschlägigen Bescheid zu erteilen.

Diese Verfahrensweise wird deshalb für zweckmäßig erachtet, da mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass Krüger durch reaktionäre kirchliche Kreise inspiriert wurde, die Reaktion der staatlichen Organe der DDR kurz nach Abschluss des Wiener KSZE-Treffens zur Frage sogenannter Helsinki-Überwachungsgruppen zu testen.10

Des Weiteren könnten die im Gespräch bei der Hauptabteilung Innere Angelegenheiten des Ministeriums des Innern vorgebrachten Argumente hinsichtlich des Zweckes, der Ziele und der Aufgaben der angestrebten Vereinigung genutzt werden, um auf der Grundlage der bestehenden Rechtsvorschriften die beabsichtigte Gründung einer Vereinigung zu versagen. Gleichzeitig würde die Möglichkeit bestehen, weitere Prüfungshandlungen durchzuführen mit dem Ziel, die Versagung beweiskräftiger begründen zu können.

  1. Zum nächsten Dokument Fluchtversuch Ständige Vertretung

    17. Februar 1989
    Information Nr. 80/89 über einen schweren Gewaltakt gegen das Leben eines zur Sicherung der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR eingesetzten Angehörigen der Deutschen Volkspolizei
  2. Zum vorherigen Dokument Schadensgeschehen in der Volkswirtschaft 1988

    [ohne Datum]
    Hinweise zum Schadensgeschehen auf dem Gebiet der Volkswirtschaft der DDR im Jahr 1988 [Bericht K 1/201]

  1. Jürgen Krüger, Jg. 1960, Sozialdiakon, 1985–88 Diakon in der St.-Marien-Domgemeinde in Fürstenwalde, seit 1988 Kreisjugendwart des Kirchenkreises Berlin-Stadt I, beantragte am 15.2.1989 beim Ministerium des Innern die offizielle Zulassung einer »Vereinigung zur Beobachtung und Förderung des KSZE-Gedankens in der DDR«. Damit wollte er testen, ob sich die Regierung der KSZE-Schlussakte verpflichtet fühlt. Das MfS reagierte auf diesen ersten Versuch, offiziell eine Oppositionsgruppe zu gründen, mit umfangreichen Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen. Vgl. Sternberg, Jan: Die DDR mal ernst genommen. Jürgen Krüger versetzte das DDR-Regime in Angst. In: taz v. 19.2.2009, www.taz.de (letzter Abruf: 27.2.2019).

  2. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) diente der Konsultation und politischen Annäherung während des Ost-West-Konflikts. Teilnehmer waren 35 vorwiegend europäische Staaten sowie die USA, Kanada und die Sowjetunion, die ab 1973 die Grundlagen ihrer Beziehungen sowie die Achtung von Grund- und Menschenrechten verhandelten. Auf die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975 folgten ab 1977 regelmäßige KSZE-Folgetreffen. Im Abschlussdokument der KSZE-Nachfolgekonferenz in Wien (1986–1989) heißt es unter anderem, dass die Unterzeichnerstaaten sich dazu bekennen, Personen und Personengruppen zu achten, die die Durchführung der KSZE-Bestimmungen beobachten und fördern. Obwohl Artikel 29 der DDR-Verfassung das »Recht auf Vereinigung« garantierte, verweigerte die SED-Führung die Zulassung sogenannter »Helsinki-Überwachungsgruppen«. Vgl. Süß, Walter: Staatssicherheit am Ende. Warum es den Mächtigen nicht gelang, 1989 eine Revolution zu verhindern. Berlin 1999, S. 95 ff.; Peter, Matthias; Wentker, Hermann (Hg.): Die KSZE im Ost-West-Konflikt. Internationale Politik und gesellschaftliche Transformation 1975–1990. München 2012. Das abschließende Dokument des Wiener Folgetreffens v. 15.1.1989 ist abgedruckt in: Fastenrath, Ulrich (Hg.): KSZE/OSZE-Dokumente der Konferenz und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Bd. 3, Neuwied 2011, S. 4–56. Zum Artikel 29 der DDR-Verfassung von 1974 siehe Hildebrandt, Horst (Hg.): Die deutschen Verfassungen des 19. und 20. Jahrhunderts. München 1992, S. 250.

  3. Rudi-Karl Pahnke, Jg. 1943, evangelischer Theologe, 1982 Unterstützer des »Berliner Appells«, Sprecher der Berliner Friedenswerkstatt, ab 1988 Sekretär für Jugendfragen des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, Oktober 1989 Mitbegründer des »Demokratischen Aufbruchs«.

  4. Rainer Eppelmann, Jg. 1943, evangelischer Theologe, 1966 Verweigerung des Eides als Bausoldat, Verurteilung zu acht Monaten Haft, 1975–89 Pfarrer an der Samariter-Gemeinde in Berlin-Friedrichshain, 1979–86 Organisator von »Bluesmessen« (Gottesdienst mit Konzert) im Rahmen seiner kirchlichen Jugendarbeit, die einen Ausgangspunkt oppositioneller Aktivitäten bildeten, 1982 zusammen mit Robert Havemann Verfasser des »Berliner Appells« (»Frieden schaffen ohne Waffen«) zur Entmilitarisierung beider deutscher Staaten, daraufhin Inhaftierung durch das MfS vom 9. bis 11.2.1982, Oktober 1989 Mitbegründer des »Demokratischen Aufbruchs« in Ostberlin, Februar 1990 Minister ohne Geschäftsbereich in der Regierung Modrow, April–Oktober 1990 Minister für Abrüstung und Verteidigung der DDR, 1990–2005 Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU).

  5. »Arbeitsgruppe Frieden und Gerechtigkeit« Fürstenwalde, weitere Angaben zu dieser Gruppe konnten nicht ermittelt werden.

  6. Stephan Krawczyk, Jg. 1955, Liedermacher und Schriftsteller, 1987 Mitarbeit beim einzigen illegalen DDR-Rundfunksender »Schwarzer Kanal«, Januar 1988 Festnahme auf dem Weg zur Berliner Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, unter Androhung langjähriger Haftstrafe wegen »landesverräterischer Beziehungen« zum Ausreiseantrag gezwungen, 2.2.1988 Ausreise mit Ehefrau Freya Klier in die Bundesrepublik.

  7. Freya Klier, Jg. 1950, Schauspielerin und Regisseurin, 1980 Mitbegründerin der autonomen Friedensbewegung, ab 1982 Regisseurin am Theater Schwedt, 1984 DDR-Regiepreis für die Uraufführung von Ulrich Plenzdorfs »Legende vom Glück ohne Ende«, 1985 Berufsverbot, 1985–87 gemeinsame Auftritte mit Stephan Krawczyk in evangelischen Kirchen, eigene Stücke und Prosaarbeiten, u. a. zum »Jugend- und Erziehungswesen in der DDR«, Mitglied im »Pankower Friedenskreis«, 1988 nach Verhaftung und Beschlagnahme ihrer Manuskripte unfreiwillig aus der DDR ausgebürgert, anschließend freischaffende Autorin und Regisseurin in Westberlin.

  8. Gemeint ist hier eine aufgelöste Demonstration von Kirchenvertretern am 10.10.1988. Anlass für die Demonstration war das seit Februar 1988 rigide Vorgehen der SED-Zensur gegen Kirchenzeitungen. Nachdem einige Ausgaben von Kirchenzeitungen und Amtsblättern nicht erscheinen konnten, protestierten am 3. Oktober 27 Pfarrer und kirchliche Mitarbeiter mit einer Erklärung und riefen zu einem Schweigemarsch auf. Daraufhin versammelten sich am 10. Oktober etwa 200 Personen, vornehmlich Mitarbeiter der Kirche, um mit Transparenten und Protestlosungen vom Konsistorium der Berlin-Brandenburgischen Kirche im Zentrum Berlins zum Presseamt des Ministerrates zu ziehen. Volkspolizisten und MfS-Mitarbeiter lösten den Protestzug schon nach wenigen Metern auf und nahmen 78 Personen vorläufig fest. Der von westlichen Kamerateams gut dokumentierte Vorfall veranlasste die Bundesregierung zu einer Protestnote und den Bundestag zur Einberufung einer Aktuellen Stunde am 13.10.1988.

  9. Der »Freundeskreis Wehrdiensttotalverweigerer« (FWTV) war eine 1986 auf Initiative des Diakons Michael Frenzel in Ostberlin gegründete Vereinigung, die in mehrere regionale Gruppen gegliedert war. Der FWTV beriet und unterstützte Wehrdienstverweigerer und klärte über die Verflechtung von Militär, Wirtschaft und Gesellschaft auf. Anlass für die Gründung des FWTV war die Verhaftung von 70 Wehrdiensttotalverweigerern im Jahr 1985.

  10. Erst am 1.12.1989 meldete die »Berliner Zeitung«, dass das Innenministerium die Anmeldung Krügers bestätigt habe. Vgl. Vereinigung zur Förderung des KSZE-Prozesses. In: Berliner Zeitung v. 1.12.1989, S. 2.