»Konkret für den Frieden VII«, 24.–26.2. Greifswald
[ohne Datum]
Information Nr. 100/89 über die Durchführung des sogenannten Friedensseminars »Konkret für den Frieden VII« vom 24. bis 26. Februar 1989 in Greifswald
In Fortsetzung gleichartiger Veranstaltungen seit dem Jahre 1983 wurde im Zeitraum vom 24. bis 26. Februar 1989 in der St.-Jakobi-Kirche und weiteren Räumlichkeiten der Evangelischen Landeskirche Greifswald das 7. zentrale »Friedensseminar« von Basisgruppen evangelischer Kirchen1 in der DDR durchgeführt. Es stand unter dem Motto: »Unser europäisches Haus – wie stellen wir es uns vor, und wie können wir daran mitwirken?«2
Bei Beachtung der Tatsache, dass reaktionäre kirchliche und andere politisch-negative Kräfte alle bisherigen »Friedensseminare« für die Propagierung und Realisierung ihrer antisozialistischen Zielstellungen zu nutzen versuchten, erfolgte langfristig und gezielt die staatliche und gesamtgesellschaftliche Einflussnahme gegenüber der Kirchenleitung der Evangelischen Landeskirche Greifswald und dem mit der Vorbereitung des »Friedensseminars« verantwortlichen »Fortsetzungsausschuss«,3 um einen erneuten politischen Missbrauch dieser Veranstaltung zu unterbinden.
Nach dem MfS vorliegenden streng vertraulichen Hinweisen trug jedoch auch das diesjährige »Friedensseminar« fast ausschließlich politischen Charakter. Die vorgegebene thematische Zielstellung wurde inhaltlich nicht im Sinne des theologischen und religiösen Selbstverständnisses umgesetzt. Die Beratungsinhalte bezogen sich vielmehr fast ausschließlich, von bekannten oppositionellen Positionen ausgehend, auf die innenpolitische Lageentwicklung in der DDR.
Diesen Verlauf bestimmten maßgeblich hinlänglich bekannte Mitglieder politisch-negativer Personenzusammenschlüsse aus der Hauptstadt Berlin und aus Leipzig sowie reaktionäre kirchliche Kräfte. Dazu zählten das Ehepaar Poppe4 und die Personen Dr. Thomas Klein,5 Sebastian Pflugbeil,6 Reinhard Schult7 und Herbert Mißlitz8 (alle Berlin), Thomas Rudolph9 (Leipzig), die Pfarrer Tschiche10 (Samswegen) und Albani11 (Frauenstein), Diakon Schatta12 (Berlin) und Heiko Lietz13 (Güstrow).
Die Kirchenleitung der Evangelischen Landeskirche Greifswald – zu Veranstaltungen im Rahmen des »Friedensseminars« waren u. a. anwesend Bischof Gienke,14 Oberkonsistorialrat Plath15 und Konsistorialrat Ehricht16 – wurde der staatlichen Erwartungshaltung hinsichtlich der weiteren Ausprägung des kirchlichen Charakters dieses Treffens von Basisgruppen nicht umfassend gerecht. Dies zeigte sich vor allem im inkonsequenten Verhalten gegenüber dem Auftreten politisch-negativer und reaktionärer kirchlicher Kräfte und in der Nichtwahrnehmung der gebotenen Möglichkeiten, eigenständig realistische kirchliche Positionen in die Diskussion einzubringen und zu vertreten. So setzte sich Bischof Gienke in einem Gottesdienst zwar allgemein für die Friedenserhaltung ein, vertrat danach jedoch pessimistische Grundpositionen hinsichtlich eines möglichen konkreten Beitrages auch gläubiger Bürger dafür.
Teilnehmende progressive gläubige Kräfte, darunter Vertreter der Christlichen Friedenskonferenz (CFK),17 der Gossner Mission,18 der Sächsischen Bruderschaft19 und der Aktion Sühnezeichen,20 trugen durch ein besser aufeinander abgestimmtes und offensiveres Auftreten dazu bei, dass in zurückliegenden »Friedensseminaren« aufgetretene Tendenzen eines Aktionismus keine Fortsetzung fanden, Anträge negativen Inhalts an das »Friedensseminar« auf Ablehnung stießen und progressiven Erklärungen zugestimmt wurde. Das Auftreten des stellvertretenden Generaldirektors des Kernkraftwerkes »Bruno Leuschner« und eines Mitarbeiters der Akademie der Wissenschaften der DDR, die es verstanden, staatliche Positionen engagiert und überzeugend darzulegen, wirkten versachlichend auf den Verlauf von Diskussionen und erzielten Wirkung bei Teilnehmern.
Die von den Inspiratoren/Organisatoren der Veranstaltung »Konkret für den Frieden« angestrebte weitere Vernetzung und inhaltliche Profilierung der kirchlichen Basisgruppenarbeit fand keine erkennbare unmittelbare Fortsetzung, zumal etwa ein Drittel der ca. 200 Teilnehmer erstmalig an einer solchen Veranstaltung teilnahm, insgesamt weniger Gruppen als in der Vergangenheit vertreten waren und das Bestreben dominierte, nutzbare Informationen und Anregungen für die eigene Arbeit zu erhalten. Vorstellungen nach einer einheitlichen zentralen Führung aller kirchlichen Basisgruppen trat die Mehrzahl der Teilnehmer entgegen und beharrte auf der Position der Beibehaltung ihrer Eigenständigkeit. In Reaktion darauf haben die Verfechter der Zusammenführung unterschiedlichster kirchlicher Basisgruppen um Pfarrer Markus Meckel21 und den Referenten für Friedensfragen der Theologischen Studentenabteilung beim Bund Evangelischer Kirchen (BEK) in der DDR, Garstecki,22 ihren vom Plenum des »Friedensseminars« bestätigten Antrag für die weitere Tätigkeit dieser Veranstaltung erarbeitet. Demzufolge soll das »Friedensseminar« künftig stärker als offenes Forum mit weniger thematischer Arbeit (der gegenwärtigen Hauptrichtung der inhaltlichen und organisatorischen Gestaltung) durchgeführt werden.
Dabei bleibe dessen wichtigste Funktion erhalten, nämlich die Vernetzung selbstständiger und gleichberechtigter Gruppen bei Wahrung eigenständiger Aktionen des »Friedensseminars«.
Versuche des hinlänglich wegen seiner feindlich-negativen Haltung bekannten Pfarrers Tschiche, während des »Friedensseminars« seine Absichten zur Gründung einer »Vereinigung zur Erneuerung der Gesellschaft« zu erläutern und Interessenten für dieses Vorhaben zu gewinnen, fanden wenig Resonanz (Tschiche bezog sich in seiner Argumentation auf die Bildung des Verbandes der Freidenker in der DDR23 und erklärte, bei Nichtzulassung einer solchen von ihm beabsichtigten Vereinsgründung eine gerichtliche Nachprüfung »testen« zu wollen).
Die im engen und abgestimmten Zusammenwirken mit der Partei, zuständigen staatlichen Organen und weiteren gesellschaftlichen Kräften im Zusammenhang mit dem »Friedensseminar« in Greifswald realisierten Maßnahmen trugen dazu bei, dass provokatorisch-demonstrative Handlungen vorbeugend verhindert und die öffentliche Ordnung und Sicherheit in vollem Umfang gewährleistet wurden. Das »Friedensseminar« wurde nicht öffentlichkeitswirksam.
Zu Inhalt und Verlauf des 7. zentralen »Friedensseminars« liegen dem MfS weitere beachtenswerte streng interne Hinweise vor:
Das sogenannte Einstiegsreferat zum Thema »Unser gemeinsames Haus Europa« hielten das Führungsmitglied des bekannten feindlich-negativen Personenzusammenschlusses. »Initiative Frieden und Menschenrechte«,24 Gerd Poppe (Berlin) und der in der kirchlichen Basisgruppenarbeit langjährig tätige Christian Matthes25 (Berlin). Sich auf die politische Entwicklung in Europa nach dem 2. Weltkrieg konzentrierend, betonte Poppe, es sei falsch, von der »Unveränderlichkeit der Vorstellungen der Herrschenden« auszugehen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den KSZE-Prozess,26 das Gemeinsame Dokument von SED und SPD,27 die Reformpolitik in der UdSSR und in anderen sozialistischen Ländern.28
Davon ausgehend schlussfolgerte er, dass sich die »Basisbewegungen« in den sozialistischen Ländern stärker in die innergesellschaftlichen, politischen und staatlichen Probleme einmischen müssten und forderte gleichzeitig mehr Öffentlichkeit für sie und eine Aktivierung und Vernetzung dieser oppositionellen »Basisbewegungen« der sozialistischen Staaten. Bezug nahm Poppe dabei auf einen sogenannten Vorschlag der antisozialistischen Gruppierung »CHARTA 77«29 in der ČSSR zur Errichtung einer »Ständigen Europäischen Versammlung für Frieden und Demokratie«.30 Poppe rief ferner dazu auf, die Regierung der DDR zu veranlassen, sich den gesellschaftspolitischen Entwicklungen in der UdSSR, der VR Polen und der Ungarischen VR anzupassen.
In seinem sogenannten Kontra-Referat polemisierte Matthes über die Idee des »gemeinsamen Hauses Europa«. Seiner Auffassung nach beinhalte dieses Projekt positive Aspekte, sei aber in der gegenwärtigen Situation wenig diskussionswürdig. Über Probleme der Friedenssicherung in Europa hinaus gebe es nach Ansicht von Matthes kaum positive Ansatzpunkte zur Lösung von Weltproblemen wie Umweltfragen, die Zweite/Dritte-Welt31-Problematik usw.
Die weiteren thematischen Beratungen wurden in den vom »Fortsetzungsausschuss« festgelegten und inhaltlich vorbereiteten elf Arbeitsgruppen durchgeführt.
Mit 56 Teilnehmern hatte die von dem bekannten Heiko Lietz geleitete Arbeitsgruppe »Legalität und Legitimität, Verpflichtung und Grenzen des Widerstandsrechtes« den meisten Zulauf.
Im Ergebnis der Diskussionen wurde u. a. Übereinstimmung darüber erzielt, dass die Kirche im Rahmen der Gesetze handeln und gleichzeitig Einfluss auf die Änderung der Gesetzgebung nehmen müsse. Die Kirche solle sich ferner der Antragsteller auf ständige Ausreise annehmen und darauf hinwirken, dass über diese Problematik in der DDR öffentlich gesprochen werde.
Probleme wie »Gerechtigkeit, Demokratie, Demonstrations- und Reisefreiheit« sollten auch künftig im Mittelpunkt der kirchlichen Basisgruppenarbeit stehen. Unter Bezugnahme auf die Kommunalwahlen im Mai 1989 wurde die Redlichkeit des Staates in Frage gestellt und zu Kontrollen des Wahlablaufes aufgefordert.32 (Es kam nicht zur Festlegung konkreter Aktivitäten gegen die Wahlen.)
Die Arbeitsgruppe »Informationspolitik und Wahrheitsanspruch« (23 Teilnehmer) wurde von der Mitgliedern der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, Ulrike Poppe und Reinhard Weißhuhn,33 geleitet.
Weißhuhn sprach sich gegen »Informationsmonopole« und einen »Alleinvertretungsanspruch von Wahrheit« aus und verlangte, dass die »Identitätsfindung« in den Vordergrund der DDR-Informationspolitik gerückt werden müsse.
In der Diskussion wurde darauf verwiesen, dass gesellschaftliche Probleme nicht auf Dauer in der Kirche ausgetragen werden könnten und die Gruppen dafür stärker gesellschaftliche Möglichkeiten (Urania, Wahlveranstaltungen) nutzen müssten.
In der Arbeitsgruppe »Ökonomie – Ökologie« verwies der wegen seiner fortgesetzten Aktivitäten gegen den sozialistischen Staat bekannte Diplom-Physiker am Institut für Herz-Kreislaufforschung der Akademie der Wissenschaften der DDR, Sebastian Pflugbeil, im Zusammenhang mit der aktueller Energiesituation auf die Notwendigkeit einer Umstrukturierung der Volkswirtschaft und Veränderung der Preispolitik in der DDR.
In der Diskussion wurde orientiert auf die Herbeiführung einer Bewusstseinsveränderung bei den Bürgern in Umweltfragen, auf den »Abbau von Feindseligkeiten« gegenüber staatlichen Stellen und die Suche nach Bündnispartnern und Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Umweltschutz. Eine angeregte Eingabe mit Kritik an der staatlichen Informationspolitik in Umweltfragen wurde abgelehnt.
Progressive Kräfte der CFK, der Gossner Mission und der Sächsischen Bruderschaft bestimmten Inhalt und Verlauf der Beratungen in der Arbeitsgruppe »Friedenssicherung – Friedensgestaltung«, in der u. a. über Wehrmotivation und Probleme der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit debattiert wurde. Von dieser Arbeitsgruppe wurde die politisch positive »Erklärung für Frieden und Abrüstung« erarbeitet (vom Plenum bestätigt). In dieser »Erklärung« werden die einseitigen Abrüstungsinitiativen der sozialistischen Staaten34 begrüßt und die NATO-Staaten, insbesondere die BRD, zur positiven Beantwortung aufgefordert.
Insgesamt 24 Personen arbeiteten in der Arbeitsgruppe »Erziehungsziele – Bildungsnormen« mit, in der u. a. auf die »Reformierung« des Bildungswesens der DDR verwiesen wurde. Von den Kirchenleitungen wurde gefordert, Theologen zur Konfliktbewältigung zu erziehen und die jüngste Geschichte der Beziehungen Staat – Kirche in Bezug auf Volksbildung/Jugendarbeit aufzuarbeiten. Die anfänglich beabsichtigte Formulierung einer Eingabe an den IX. Pädagogischen Kongress wurde nicht realisiert.35
In einer zusätzlich gebildeten Arbeitsgruppe »Teilhabe statt Ausgrenzung« sollte das von Pfarrer Tschiche dem 6. zentralen »Friedensseminar« 1988 in Cottbus unterbreitete sogenannte Identifikationspapier »Teilhabe statt Ausgrenzung« (es beinhaltet eine Selbstdarstellung sogenannter Basisgruppen in der DDR einschließlich von diesen Gruppen erhobene Forderungen) weiterberaten werden.36 Da dazu jedoch keine konstruktive Diskussion erfolgte, wurde dieses Thema abgesetzt.
In Anlehnung an die Praxis zurückliegender Veranstaltungen wurde im abschließenden Plenum über die Inhalte und Ergebnisse der Gruppenarbeit informiert.
Das Plenum beriet über eingegangene Anträge.
Neben der »Erklärung für Frieden und Abrüstung« und dem bereits erwähnten Antrag von Meckel/Garstecki bestätigte dieses Gremium weitere sechs Vorlagen:
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Aufforderung an den BEK, sich gegenüber dem Staat dafür einzusetzen, dass die Grundsätze der Anordnung über das Genehmigungsverfahren für die Herstellung von Druck- und Vervielfältigungserzeugnissen37 auch für Materialien der im Rahmen »Konkret für den Frieden« wirkenden Gruppen Anwendung finden;
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Vorschlag auf Einführung eines sozialen Wehrdienstes in der DDR (Initiator: »DDR-weiter Arbeits- und Koordinierungskreis für das Wehrdienstproblem«)38 und eines freiwilligen Sozialdienstes für alle erwachsenen DDR-Bürger, anerkannt als Wehrersatzdienst für Wehrpflichtige (Initiator: »Friedenskreis« der Evangelischen Studentengemeinde Karl-Marx-Stadt);39
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Vorlage »Ermutigung zu gesellschaftlicher Verständigung« (Unterstützung eines offenen und ehrlichen Dialogs der Christen über die künftige gesellschaftliche Entwicklung);
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Vorlage zur »Unterstützung des Zusammenschlusses unabhängiger Friedensgruppen in Europa zu einem gesamteuropäischen Parlament«;
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Protestbrief an die Regierung der ČSSR im Zusammenhang mit jüngsten staatlichen Maßnahmen gegen Havel und andere oppositionelle Kräfte (wurde zur Weiterleitung an den »Fortsetzungsausschuss« übergeben).40
Nicht die Zustimmung des Plenums fanden Vorschläge, dem »Friedensseminar« eine festere Struktur im Sinne einer Vereinigung, die künftig die Gruppen gegenüber Staat und Kirche vertreten solle, zu geben sowie ein Adressenverzeichnis aller »Basisgruppen« zu erarbeiten und den Gruppen zur Verfügung zu stellen. Abgelehnt wurde ferner der Antrag des »Friedensarbeitskreises« der Evangelischen Studentengemeinde Karl-Marx-Stadt, die Regierung der DDR aufzufordern, eine »gesamtstaatliche Konsultativkonferenz« einzuberufen. (Diese Konferenz sollte alle gesellschaftlichen Kräfte in die Aussprache über wichtige Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung einbeziehen.)
Auf dem Plenum informierte Garstecki darüber, dass es kirchlicherseits Vorstellungen gebe, auch Vertreter des sogenannten Friedensseminars »Konkret für den Frieden« zu der »Europäischen Versammlung zum konziliaren Prozess« im Mai 1989 nach Basel (Schweiz) zu entsenden.41
Heiko Lietz bekundete die Absicht, im Januar 1990 in Güstrow, [Bezirk] Schwerin, ein sogenanntes Menschenrechtsseminar durchzuführen.
Dem neugewählten »Fortsetzungsausschuss« für das sogenannte Friedensseminar »Konkret für den Frieden VIII« (23. bis 25. Februar 1990 im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen) gehören an:
Thomas Krüger42 (für die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg und die Zweite/Dritte-Welt-Gruppen43), Jochen Brothuhn44 (für die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und die Evangelische Landeskirche Anhalts), Ines Stäglich45 (für die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens und die Evangelische Kirche des Görlitzer Kirchengebietes), Beate Urban46 (für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen und die Frauengruppen), Heiko Lietz (für die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs und die sogenannten Menschenrechtsgruppen), Pfarrer Winkelmann47 als Vertreter der Ökologiegruppen. Als juristischer Berater fungiert erneut Rechtsanwalt Schnur,48 während anstelle von Pfarrer Tschiche als theologischer Berater Joachim Garstecki gewählt wurde. Bis auf Brothuhn und Schnur wurden alle Positionen im »Fortsetzungsausschuss« neu besetzt. (Insbesondere durch langfristig gezielte Einflussnahme staatlicher und gesellschaftlicher Kräfte konnte die Wiederwahl von Ulrike Poppe, der Pfarrer Tschiche und Albani sowie von Silvia Müller49 verhindert werden.)
Im Verlaufe des »Friedensseminars« wurde erneut eine Vielzahl nicht genehmigter Druckmaterialien und Pamphlete von Basisgruppen sowie illegal in die DDR eingeführter Druckerzeugnisse ausgelegt, verteilt bzw. zum Verkauf angeboten wie »Arche Nova«,50 »Aufrisse«51 bzw. »Ostmittel-Europa«,52 Greenpeace-Materialien.
Außer dem in der DDR akkreditierten Korrespondenten des Evangelischen Pressedienstes (epd), Röder,53 waren keine weiteren Journalisten bzw. Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen in der DDR während des »Friedensseminares« anwesend.
In Auswertung gewonnener Erkenntnisse zum »Friedensseminar« in Greifswald wird vorgeschlagen:
1. In Fortsetzung bewährter Praxis sollten durch zuständige staatliche Organe in Gesprächen mit kirchenleitenden Kräften – u. a. der Staatssekretär für Kirchenfragen mit dem Vorsitzenden der KKL, Landesbischof Leich,54 sowie mit dem Leiter des Sekretariats des BEK in der DDR, Ziegler,55 – in differenzierter Form eine Auswertung vorliegender Erkenntnisse zum »Friedensseminar« vorgenommen und insbesondere das Verhältnis Staat – Kirche belastende Aspekte zurückgewiesen werden. Mit Nachdruck sollte eine verstärkte Einflussnahme kirchenleitender Kräfte und Gremien zur Verhinderung des politischen Missbrauchs, insbesondere der fortgesetzten Politisierung kirchlicher Veranstaltungen, gefordert werden.
2. Unter Führung der Partei sollte die differenzierte politisch-offensive Auseinandersetzung mit Teilnehmern des »Friedensseminars« beibehalten werden und deren stärkere Einbindung in staatliche und gesellschaftliche Aktivitäten erfolgen. Dazu werden an die zuständigen Organe und Einrichtungen vom Ministerium für Staatssicherheit erneut konkret auswertbare Hinweise übergeben.
3. Alle Möglichkeiten gesamtgesellschaftlicher Einflussnahme sollten genutzt werden, um in differenzierter Art und Weise positiv auf die für die Vorbereitung des »Friedensseminars« 1990 verantwortlichen Mitglieder des »Fortsetzungsausschusses« einzuwirken. Gleiches gilt bezogen auf die Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen.
Mit dem Ziel der weiteren Differenzierung und Polarisation der Kräfte um das sogenannte Friedensseminar »Konkret für den Frieden« sind die progressiv aufgetretenen Kräfte weiter zu unterstützen und gezielt und langfristig auf weitere derartige bzw. analoge Veranstaltungen vorzubereiten und entsprechend zu befähigen.
4. Hinsichtlich der vorgesehenen Entsendung von Vertretern des »Friedensseminars« zu der »Europäischen Versammlung zum konziliaren Prozess« im Mai 1989 in Basel/Schweiz sollte unverzüglich eine zentrale Entscheidung herbeigeführt werden.
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