Lage an der Staatsgrenze im Jahr 1988
[ohne Datum]
Hinweis zur Lage an der Staatsgrenze der DDR und in den Grenzgebieten zur BRD und zu Westberlin im Jahre 1988 [Bericht K 1/200]
Die Lage an der Staatsgrenze der DDR zur BRD bzw. Westberlin war im Jahre 1988 insbesondere gekennzeichnet durch
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eine ständige Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der Staatsgrenze der DDR durch die Grenztruppen der DDR im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen,
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eine zunehmend wirksamere Einflussnahme der Grenzbeauftragten des MfS auf die einheitliche Führung des Grenzsicherungssystems sowie Durchsetzung der Entschlüsse der Kommandeure zur Grenzsicherung,
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weitere Fortschritte bei der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und öffentlichen Ordnung in den Grenzgebieten in Durchsetzung der in der Direktive des Sekretariats des ZK der SED zur Arbeit im Grenzgebiet vom 7. April 1982 getroffenen Festlegungen.1
Des Weiteren ist
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im Zusammenhang mit gegnerischen Aktivitäten eine nahezu gleichbleibende Tendenz der Anzahl von Angriffen gegen die Staatsgrenze der DDR und die zu ihrem Schutz eingesetzten Kräfte sowie Anlagen und Einrichtungen der Grenzsicherung bzw. die Bevölkerung in den Grenzgebieten von der BRD, vor allem jedoch von Westberlin aus,
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aus dem Innern der DDR eine erhebliche Zunahme versuchter und vollendeter ungesetzlicher Grenzübertritte über die Staatsgrenze zur BRD bzw. Westberlin sowie die Seegrenze durch Bürger der DDR
festzustellen.
So wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1988 von der BRD und Westberlin aus in insgesamt 7 725 (7 476)* Fällen – Anstieg gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres auf 103,3 % – Grenzverletzungen und andere provokatorische Handlungen gegen die Staatsgrenze der DDR verübt, davon in 5 718 (5 566) Fällen von Westberlin und in 2 007 (1 910) Fällen vom Territorium der BRD aus. (Diese Zunahme betrifft vor allem getroffene Feststellungen über der kurzzeitige Eindringen in das den Grenzsicherungsanlagen vorgelagerte Hoheitsgebiet der DDR durch Personen vom Territorium der BRD bzw. aus Westberlin.)
* Zahlen in Klammern beziehen sich auf das Jahr 1987 [Original-Fußnote]
Unter diesen Vorkommnissen befinden sich 22 (27) Fälle des gewaltsamen Beschädigens bzw. Zerstörens von Grenzsicherungsanlagen, 103 (122) Fälle der Beschädigung von Grenzmarkierungen und Grenzsäulen, 47 (50) Festnahmen von Personen wegen ungesetzlichen Grenzübertritts von der BRD bzw. Westberlin aus.
Des Weiteren wurde in nahezu 2 000 (2 170) Fällen das Hoheitsgebiet der DDR und in Nähe der Staatsgrenze befindliche Wohngebäude sowie betriebliche Einrichtungen mit Steinen u. a. Gegenständen beworfen, wobei zum Teil Sachschaden entstand.
In nahezu 5 400 (4 900) Fällen waren Personen vom Territorium der BRD bzw. aus Westberlin in das Hoheitsgebiet der DDR eingedrungen (Einzelpersonen bzw. Personengruppen).
In 18 (8) Fällen wurden Feststellungen über Verletzungen des Luftraumes der DDR getroffen. In der Mehrzahl handelt es sich hierbei um kurzzeitige Einflüge von Sport- und Motorflugzeugen von der BRD aus.
Weiterhin war das gegnerische Vorgehen insbesondere gekennzeichnet durch
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fortgesetzte Hetz- und Verleumdungskampagnen u. a. durch solche Feindorganisationen wie »Internationale Gesellschaft für Menschenrechte e.V.«,2 »Arbeitsgemeinschaft 13. August«,3 »Vereinigung der Verfolgten des Stalinismus«4 und andere Organisationen bzw. westliche Massenmedien zur Diskreditierung des Grenzsicherungssystems (u. a. demagogische Forderungen nach Beseitigung der Grenzsicherungsanlagen sowie Nichtanwendung der Schusswaffe durch Grenzsicherungskräfte) bzw. Inspirierung von Bürgern der DDR zur Begehung ungesetzlicher Grenzübertritte;
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vielfältige politische Aktivitäten an der Staatsgrenze der DDR im Sinne der Bonner »Ost- und Deutschlandpolitik«5 u. a. Veranstaltungen des Grenzinformationsdienstes, der »deutschlandpolitischen Bildungszentren«6 sowie revanchistischer Zentren und Vereinigungen.
Im Rahmen der »deutschlandpolitischen Bildungsarbeit« wurden im Jahre 1988 ca. 1,7 (2,12) Millionen Personen in Zivil, davon an der Staatsgrenze der BRD 456 000 (591 000) Personen und Westberlin 1,21 (1,53) Millionen Personen an bekannten Einweisungspunkten an die Staatsgrenze der DDR herangeführt und in das Grenzregime eingewiesen.
Neben der weiteren Ausgestaltung vorhandener »deutschlandpolitischer Bildungszentren« wurden weitere derartige Einrichtungen zum Teil mit erheblicher finanzieller Unterstützung durch die Bundesregierung der BRD geschaffen.(U. a. Beteiligung mit 21 Mio. Mark am Ausbau des »Pommernzentrums« und der darin befindlichen »Ostseeakademie« in Lübeck-Travemünde.)7
Veranstaltungen derartiger Organisationen bzw. sogenannter Heimatverbände im grenznahen Raum der BRD zur DDR waren vor allem durch Verbreitung revanchistischer Ziele und einer verstärkten Propagierung des Bonner Wiedervereinigungskonzeptes, u. a. durch
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Thesen von der »Einheit der Nation« und vom »Zusammengehörigkeitsgefühl aller Deutschen« sowie
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Forderungen »die Grenzen durchlässiger machen« und Überwinden durch »Menschlichkeit und Verständigung«
geprägt.
Des Weiteren unternahmen staatliche Einrichtungen, Führungskräfte von Parteien und Organisationen von grenznahen Kreisen der BRD mannigfaltige Aktivitäten zur Herstellung von Partnerschaftsbeziehungen8 zu Orten und Kreisen der DDR mit dem Ziel, durch Unter- laufen staatlicher Festlegungen bezüglich der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD, möglichst nicht bzw. schwer zu kontrollierende Kontakte auf unterer Ebene herzustellen und auszubauen.
Analoge Bestrebungen sind seitens des Senats von Westberlin zur Herstellung von Partnerschaftsbeziehungen mit Stadtbezirken der Hauptstadt der DDR, Berlin, festzustellen.
Im Jahre 1988 reisten über 306 800 Bürger der BRD aus grenznahen Kreisen und Städten der BRD in grenznahe Gebiete der DDR ein. Das entspricht einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 11,4 %.
Darunter befanden sich zunehmend Gruppen, die sogenannte Studienfahrten in grenznahen Räumen der DDR durchführten, wobei bei festgestellten Kontaktaktivitäten zu Bürgern der DDR vor allem folgende Fragen im Mittelpunkt des Interesses standen:
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Verhältnis Staat – Kirche – Jugend,
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Ökologie – Friedensbewegung – Glaubensfreiheit,
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Grenzsicherungssystem und dessen Wirksamkeit.
Die Grenzüberwachungs- und Aufklärungstätigkeit der gegnerischen Grenzüberwachungsorgane konzentrierte sich vor allem auf die Grenzabschnitte, in denen Grenzsignalanlagen auslösten, besondere Handlungen, einschließlich die Anwendung der Schusswaffe durch Angehörige der Grenztruppen der DDR erfolgten, pioniertechnische Arbeiten zum Ausbau und der Wartung der Signal- und Sperranlagen realisiert wurden bzw. Angehörige der Grenztruppen sowie Arbeitskräfte auf dem den Grenzsicherungsanlagen vorgelagerten Hoheitsgebiet der DDR zum Einsatz gelangten.
Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1988 haben insgesamt 195 (132) Bürger – das entspricht einem Anteil der insgesamt in diesem Zeitraum vollendeten ungesetzlichen Grenzübertritte von 2,9 % – die DDR über die Staatsgrenze der DDR, einschließlich an Grenzübergangsstellen ungesetzlich verlassen, davon 108 (94) Personen nach der BRD, 56 (24) Personen nach Westberlin und 31 (13) Personen über die Küste. Gegenüber dem Jahr 1987 entspricht das einem Anstieg auf 149 %.
Das ungesetzliche Verlassen der DDR erfolgte durch Überwindung der Grenzsicherungsanlagen 186 (117) Personen, darunter drei Personen unter Nutzung eines die Grenzsicherungsanlagen unterquerenden Wasserdurchlasses mit Unterstützung eines von der BRD operierenden Täters sowie im Bereich von Grenzübergangsstellen 9 (8) Personen.
Territoriale Schwerpunkte bildeten die Grenzabschnitte der Bezirke Suhl (33) und Magdeburg (21) sowie der Hauptstadt der DDR, Berlin, mit 29 Tätern.
Im gleichen Zeitraum wurden vorbereitete und versuchte ungesetzliche Grenzübertritte von 2 312 (1 732) Bürgern der DDR verhindert, davon beabsichtigten die Staatsgrenze zur BRD 1 394 (1 09l), zu Westberlin 719 (537) und die Küste 199 (104) Personen zu überwinden.
In 25 Fällen erfolgte zur Verhinderung von ungesetzlichen Grenzübertritten durch Angehörige der Grenztruppen die Anwendung der Schusswaffe. 29 Personen wurden nach Abgabe von Warnschüssen durch die Grenzposten festgenommen, 10 Personen gelangten trotz Schusswaffenanwendung nach der BRD bzw. Westberlin.
Die Verhinderung der Grenzübertritte erfolgte
[Gebiet] | Personen | Anteil in % |
|---|---|---|
auf den Anmarschwegen | 1 369 | (1 040) 59,2 |
in den Grenzgebieten | 629 | (381) 27,2 |
am Heimatort | 217 | (238) 9,4 |
an Grenzübergangsstellen | 97 | (73) 4,2 |
Unter den Tätern befanden sich 483 (331) Übersiedlungsersuchende,9 715 (500) Vorbestrafte und 338 (238) Personen ohne Arbeitsrechtsverhältnis.
Unter den Personen, die die DDR durch Überwindung der Grenzsicherungsanlagen ungesetzlich verlassen haben bzw. fahnenflüchtig wurden, befinden sich 14 (17) Angehörige der Grenztruppen der DDR. Dabei handelt es sich um einen (1) Offizier, drei (2) Unteroffiziere und zehn (13) Soldaten.
Schwerpunkt bildete das GK-Nord mit sieben (7) Angehörigen der Grenztruppen.
Eine (9) beabsichtigte Fahnenflucht wurde im Ergebnis operativer Maßnahmen verhindert.
Im Jahre 1988 ist damit die bisher höchste Anzahl verhinderter und vollendeter ungesetzlicher Grenzübertritte seit dem Jahre 1985 – Anstieg auf 225 % – festzustellen.
Hierzu folgende Übersicht: [ungesetzliche Grenzübertritte (Personen)]
Zeitraum | verhindert | vollendet | gesamt |
|---|---|---|---|
1988 | 2 312 | 195 | 2 507 |
1987 | 1 732 | 132 | 1 864 |
1986 | 1 257 | 92 | 1 349 |
1985 | 1 074 | 42 | 1 116 |
1984 | 1 343 | 75 | 1 418 |
Der zunehmende Druck auf die Staatsgrenze aus dem Innern der DDR resultiert vor allem aus der inspirierenden Wirkung spektakulärer Vermarktung von Vorfällen an der Staatsgrenze durch den Gegner als auch seine spekulativen Veröffentlichungen in den Massenmedien über veränderte Regimeverhältnisse an der Staatsgrenze u. a. im Zusammenhang mit dem pioniertechnischen Ausbau der Grenzsicherunganlagen.
Des Weiteren gehen bedeutende inspirierende Aktivitäten von den Rückverbindungen der Personen aus, die die DDR ungesetzlich verlassen haben bzw. mit Genehmigung der zuständigen staatlichen Organe der DDR übersiedelt wurden.
Wie geführte Untersuchungen ergaben, waren die vollendeten und verhinderten ungesetzlichen Grenzübertritte u. a. gekennzeichnet durch
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zunehmende Risikobereitschaft der Täter, insbesondere im Zusammenhang mit der Anwendung spektakulärer Mittel und Methoden. (U. a. erfolgte die Festnahme von 79 (61) Bürgern, die versuchten, die Grenzsicherungsanlagen einschließlich Grenzübergangsstellen gewaltsam mit Kraftfahrzeugen zu durchbrechen. 15 (3) Personen vollendeten einen derartigen Grenzdurchbruch. Weiterhin wurden 37 (17) Personen festgenommen, die versuchten, die Staatsgrenze ungesetzlich mittels Ballon oder anderen selbstgefertigten Fluggeräten zu überwinden.);
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intensivere und gründlichere Vorbereitungshandlungen u. a. Anfertigung von Übersteighilfen, zum Teil mehrfache Erkundung von für die Realisierung ungesetzlicher Grenzübertritte geeigneter Grenzabschnitte sowie Beobachtung/Aufklärung der Regimeverhältnisse, von Postenbewegungen sowie weiteren im Grenzsicherungssystem eingesetzten Kräften;
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eine zunehmende Tendenz der Begehung von Straftaten durch gemeinschaftlich handelnde Täter sowie Nutzung von Orts- und Regimekenntnissen.
Durch die gezielte Aufklärung der Regimeverhältnisse und der angewandten Mittel und Methoden (Leitern, Seile mit Wurfanker u. a. Steighilfen) erfolgte die Überwindung der Grenzsicherungsanlagen zum Teil ohne Auslösung von Signalgeräten bzw. unbemerkt von den Grenzsicherungskräften.
Durchgeführte Untersuchungen zu vollendeten ungesetzlichen Grenzübertritten über die Staatsgrenze der DDR ergaben als begünstigende Bedingungen und Umstände u. a. Mängel in der eigenen politisch-operativen Arbeit der Diensteinheiten des MfS als auch in der Tätigkeit der Organe des politisch-operativen Zusammenwirkens.
Das betrifft u. a.
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die nicht immer konsequente Durchsetzung erteilter Befehle und Weisungen (u. a. Mängel und Schwächen in der »Wer ist wer?«-Aufklärung10 unter der im Grenzgebiet wohnhaften Bevölkerung, Unterschätzung vorliegender operativer Hinweise seitens der zuständigen Diensteinheiten hinsichtlich eines möglichen ungesetzlichen Grenzübertritts, insbesondere zu Personen, die als hartnäckige Übersiedlungsersuchende bekannt sind, denen die Ablehnung ihres Anliegens ausgesprochen wurde und von denen provokatorisch-demonstrative Handlungen ausgehen können bzw. die derartige Aktivitäten androhen, Personen die vorbestraft sind bzw. sich gesellschaftlicher Kontrolle zu entziehen versuchen);
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Mängel in der Zusammenarbeit und im einheitlichen aufeinander abgestimmten Zusammenwirken mit den anderen Organen und gesellschaftlichen Kräften, u. a. im Informationsaustausch bzw. nicht wirksam gewordene Maßnahmen der Tiefensicherung sowie bei der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit in Betrieben, die sich unmittelbar an der Staatsgrenze der BRD bzw. zu Westberlin befinden. (Das betrifft u. a. Abweichungen von abgestimmten Handlungsvarianten bzw. formale Dienstdurchführung ohne Beachtung der konkreten territorialen Lagebedingungen durch Angehörige der Deutschen Volkspolizei.)
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Mängel im volkspolizeilichen Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren im Zusammenhang mit der Erteilung bzw. dem Entzug von Erlaubnissen für den Aufenthalt, vor allem aus dienstlichen Gründen, im Grenzgebiet.
Des Weiteren begünstigten technische Mängel an Signal- bzw. Sicherungsanlagen, nicht den Festlegungen entsprechende Auslösung der Handlungsvarianten, ein ungenügendes Weg-Zeit-Verhältnis der handelnden Grenzsicherungskräfte gegenüber den Grenzverletzern in mehreren Grenzabschnitten (u. a. Kreis Sonneberg, Meiningen, Bad Salzungen und Eisenach) an der Staatsgrenze zur BRD, Verstöße gegen bestehende Rechtsvorschriften beim Einsatz von Arbeitskräften im Grenzgebiet sowie Mängel in der vorbeugenden Arbeit zur Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet, derartige Vorkommnisse.
Wegen Fahnenfluchtabsichten und/oder anderen personellen Unsicherheitsfaktoren mussten insgesamt 511 (566) Angehörige der Grenztruppen bzw. der 6. Grenzbrigade Küste aus grenzsichernden Einheiten abgezogen bzw. konnten aus gleichen Gründen 1 057 (924) Angehörige aus Ausbildungsregimentern und Lehreinrichtungen nicht für den Einsatz in grenzsichernden Einheiten bestätigt werden.
Damit standen im Jahre 1988 insgesamt 1 568 (1 490) Angehörige der Grenztruppen und der 6. Grenzbrigade Küste, das entspricht ca. der Sollstärke von 1½ Regimentern, nicht für Grenzsicherungsaufgaben zur Verfügung. (Die Mehrzahl dieser Angehörigen ist in den Bezirken Dresden, Karl-Marx-Stadt sowie in der Hauptstadt der DDR, Berlin, wohnhaft.) Diese Situation führte zum Teil zu erheblichen Mehrbelastungen des im Grenzdienst eingesetzten Personalbestandes.
Auch weiterhin beeinträchtigte die bereits in den vergangenen Jahren feststellbare relativ hohe Fluktuation unter den Kompaniechefs – der Einsatz in dieser Funktion beträgt ca. zwei bis drei Jahre – die Stabilität der Grenzkompanie sowie das Zusammenwirken mit den örtlichen Partei- und Staatsorganen, Betrieben, gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen und der Grenzbevölkerung.
Durch die Grenztruppen bzw. durch die Deutsche Volkspolizei werden vor allem in den Grenz-VPKÄ, VP-Inspektionen, VP-Gruppenposten/Grenze sowie Grenz-VP-Revieren vielfältige Aktivitäten unternommen, die eingesetzten strukturellen und nichtstrukturellen Kräfte zu noch initiativvollerem Handeln bei der grenzbezogenen Aufgabenerfüllung zu befähigen.
In diesem Prozess konnten durch die Arbeit der Grenzbeauftragten des MfS insbesondere weitere Fortschritte bei der Komplettierung der Grenzsicherungsprozesse in ihrer Gesamtheit erzielt werden.
Diese Ergebnisse wurden vor allem erreicht durch eine wirksame Einflussnahme u. a. auf
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die Führungsprozesse der Grenztruppen der DDR, der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des MdI sowie örtlichen Staatsorgane, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; besonders auf Ebene der Grenzkompanie;
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die Erarbeitung und Verwirklichung der Entschlüsse der Kommandeure der Grenztruppen der DDR, insbesondere der Kompaniechefs, zur Grenzsicherung, vor allem hinsichtlich des abgestimmten Einsatzes der Kräfte und Mittel der an der Grenzsicherung beteiligten Organe;
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die weitere Qualifizierung und Vertiefung des Zusammenwirkens mit den örtlichen Partei- und Staatsorganen;
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die weitere Durchsetzung der Direktive des Sekretariats des ZK der SED zur Arbeit im Grenzgebiet bezüglich der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit sowie Mobilisierung der Bürger des Grenzgebietes zu hoher revolutionärer Wachsamkeit und zur engen Zusammenarbeit mit den Grenztruppen der DDR und den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen.
Ausgehend von der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der DDR ist die politisch-operative Arbeit vor allem in Durchsetzung der vom Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am 26. Oktober 1988 festgelegten Ziel- und Aufgabenstellungen auf diesem Gebiet11 u. a. auszurichten auf
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die weitere Erhöhung der Qualität und Effektivität des Einsatzes struktureller und nichtstruktureller Kräfte sowie Mittel und Methoden im Grenzsicherungssystem und bei der Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung im Grenzgebiet und im grenznahen Raum bzw. im System der Tiefensicherung;
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die weitere Qualifizierung der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit bezüglich des rechtzeitigen Erkennens und der Verhinderung ungesetzlicher Grenzübertritte im Vorbereitungsstadium und bereits am Ausgangsort bzw. vor dem Erreichen und Eindringen in das Grenzgebiet;
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eine weitere Qualifizierung der Klärung der Frage »Wer ist wer?« zu im Grenzgebiet wohnhaften bzw. tätigen Personen bzw. zur Einberufung in die Grenztruppen der DDR vorgesehener Kader;
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eine kontinuierliche und zielstrebige Einflussnahme der Grenzbeauftragten des MfS auf die konsequente und schöpferische Durchsetzung aller Prinzipien des Grenzsicherungssystems, vor allem durch effektivere Ausnutzung der Potenzen der zuständigen Diensteinheiten des MfS, der Grenztruppen der DDR, der Deutschen Volkspolizei und der anderen Organe des MdI sowie den Leitern von Betrieben, Kombinaten, Vorsitzenden von Genossenschaften und gesellschaftlichen Organisationen und Kräften im Grenzgebiet.