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Lage in der CDU

[ohne Datum]
Information Nr. 502/89 über einige beachtenswerte Aspekte der aktuellen politischen Lage in der CDU

Dem MfS vorliegenden internen Hinweisen zufolge fanden auf der letzten Sitzung der Volkskammerfraktion der CDU am 3. November 1989 kontroverse Auseinandersetzungen statt. In der Diskussion wurde in sehr aggressiver Form über die »Anmaßung der führenden Rolle der SED« gesprochen und gefordert, dass die befreundeten Parteien entsprechend ihrer Mitgliederzahl in der Regierung und obersten Volksvertretung beteiligt werden. Außerdem wurde verlangt, den Personalbestand des MfS radikal zu reduzieren bzw. aufzulösen, zumindest aber die Mittel, die das MfS erhalte, offenzulegen und das MfS unter Kontrolle eines innerparlamentarischen Ausschusses zu stellen. In dieser Fraktionssitzung wurde auch im Ergebnis der kontrovers geführten Diskussion ein neues Wahlgesetz gefordert, mit dem die Möglichkeit gegeben sein müsse, dass jede Partei mit einem eigenen Programm und eigenen Kandidaten zur Wahl antreten kann.

Eine gemeinsame Wahlplattform und Kandidatenliste werde es – so wurde diskutiert – nicht mehr geben, sodass damit auch der Demokratische Block aufgekündigt werde.1

In seiner Beratung am 8. November 1989 bestätigte das Präsidium des Hauptvorstandes der CDU die Durchführung einer Sitzung des Hauptvorstandes am 10. November 1989, deren Ziel insbesondere in der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden bestehen soll. Als neuer Parteivorsitzender kandidiert Rechtsanwalt de Maizière,2 während der bisherige Stellvertreter Heyl3 weiterhin in der Funktion verbleiben soll. Während der Beratung des Hauptvorstandes der CDU wurden auch Fragen zur Stellung der CDU im Demokratischen Block sowie der inhaltlichen Ausgestaltung der weiteren Parteiarbeit beraten. Dabei wurde sichtbar, dass kirchliche Kräfte der CDU, insbesondere die Unterzeichner des »Weimarer Briefes«,4 starke Positionen errungen haben und der Auffassung sind, mit der Wahl von de Maizière als Parteivorsitzenden ihren Einfluss noch stärker zur Geltung bringen zu können.

Intern wurde bekannt, dass die Unterzeichner des »Weimarer Briefes« sowohl unter den bisherigen hauptamtlichen Parteikadern Radzimanowski5 und Trende6 als auch bei einzelnen Mitgliedern der CDU-Fraktion Unterstützung erhalten.

Es besteht die Absicht, in Abstimmung mit dem Präsidium des Hauptvorstandes der CDU einen Brief an Genossen Modrow7 zu verfassen, in dem die Forderungen der CDU bei der Neubildung der Regierung dargelegt werden mit dem Ziel, dass die CDU dort mehr als in der Vergangenheit präsent ist. Reflektiert wird darauf, neben dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen das Ministerium für Gesundheitswesen und das Staatssekretariat für Kirchenfragen mit Kadern der CDU zu besetzen. Als eventuelle »Ausgleichsvarianten« sollen in dem Brief die Ministerien für Bauwesen, Kultur sowie Wissenschaft und Technik genannt werden. Als mögliche Kandidaten wurden diskutiert:

  • –

    für das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen Dr. Wolf, Klaus,8 Stellvertretender Minister für Verkehrswesen;

  • –

    für das Staatssekretariat für Kirchenfragen Kalb, Hermann,9 oder Stellvertreter des Staatssekretärs für Kirchenfragen, Moritz;10

  • –

    für das Ministerium für Bauwesen Prof. Baumgärtel, Gerhard,11 Oberbürgermeister der Stadt Weimar;

  • –

    für das Ministerium für Kultur Gerhardt, Klaus-Peter,12 Direktor des Union-Verlages der CDU;

  • –

    für das Ministerium für Wissenschaft und Technik Prof. Dr. Steinberg, Karl-Hermann,13 Karl-Marx-Universität Leipzig.

Die Information ist wegen äußerster Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

  1. Zum nächsten Dokument Anbringen faschistischer/antisemitischer Losungen in Erfurt

    9. November 1989
    Information über die Aufklärung eines Vorkommnisses des Anbringens faschistischer und antisemitischer Losungen/Symbole [Bericht K 1/211]
  2. Zum vorherigen Dokument Mindestumtausch 30.10.–5.11.

    8. November 1989
    Information Nr. 501/89 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 30. Oktober 1989 bis 5. November 1989

  1. Im »Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien« schlossen sich im Juli 1945 die damals in der SBZ zugelassenen Parteien KPD, SPD, LDPD und CDU zusammen. DBD und NDPD traten nach ihrer Gründung 1948 ebenfalls dem Block bei, ebenso die Massenorganisationen Kulturbund, FDGB, DFD und FDJ. Der 1949 in »Demokratischer Block der Parteien und Massenorganisationen« umbenannte Zusammenschluss war Ausdruck der Bündnispolitik der SED, die ihn spätestens seit 1948 dominierte; Beschlüsse wurden grundsätzlich einstimmig gefällt. Nach der Gründung der DDR verlor der Demokratische Block gegenüber der Nationalen Front zunehmend an Bedeutung.

  2. Lothar de Maizière, Jg. 1940, Rechtsanwalt/CDU, seit 1975 Rechtsanwalt, seit 1987 stellvertretender Vorsitzender des Kollegiums der Berliner Rechtsanwälte, November 1989 bis 1990 Vorsitzender der CDU in der DDR, April bis Oktober 1990 Ministerpräsident der DDR, anschließend Bundesminister für besondere Aufgaben, Rücktritt im Dezember nach Bekanntwerden von inoffiziellen Kontakten zum MfS.

  3. Wolfgang Heyl, Jg. 1921, CDU-Funktionär, 1954–58 Vorsitzender des CDU-Bezirksvorstandes Leipzig, 1958–66 stellvertretender CDU-Generalsekretär, 1966–71 Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats des CDU-Hauptvorstandes, 1976–89 stellvertretender CDU-Vorsitzender, vom 2. bis zum 10.11.1989 amtierender CDU-Vorsitzender.

  4. Mit dem »Brief aus Weimar« wandten sich die vier CDU-Mitglieder und Kirchenmitarbeiter Martina Huhn, Martin Kirchner, Christine Lieberknecht und Gottfried Müller an die Mitglieder und Vorstände der Ost-CDU. Sie beschrieben in 30 Punkten die Krise der DDR, forderten mehr Kompetenzen und Einfluss für die CDU innerhalb des »Demokratischen Blocks« und eine umfassende Wahlrechtsreform. In kirchlichen Kreisen und bei westlichen Medien erlangte das Schreiben schnell große Bekanntheit. Der »Brief aus Weimar« v. 10.9.1989 ist abgedruckt in: Neubert, Ehrhart: Der Brief aus Weimar. Zur Selbstbefreiung der CDU im Herbst 1989. Sankt Augustin, Berlin 2014, S. 21.

  5. Kersten Radzimanowski, Jg. 1948, CDU-Funktionär, in den 1970er Jahren Mitarbeiter des CDU-Zentralorgans »Neue Zeit«, seit 1984 Sektorenleiter beim Hauptvorstand der CDU, April bis August 1990 Abteilungsleiter und August bis Oktober 1990 Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in der Regierung de Maizière.

  6. Wulf Trende, Jg. 1941, evangelischer Theologe und CDU-Funktionär, seit 1968 Mitarbeit im Hauptvorstand der Ost-CDU, 1975–89 Leiter der Abteilung Kirchenfragen innerhalb der CDU.

  7. Hans Modrow, Jg. 1928, SED-Funktionär, 1973–89 Erster Sekretär der Bezirksleitung der SED in Dresden, seit 8.11.1989 Mitglied des Politbüros des ZK der SED, am 13.11.1989 zum Vorsitzenden des Ministerrates der DDR gewählt, bildete 1990 mit Vertretern des Zentralen Runden Tisches die »Regierung der nationalen Verantwortung«, 1990–94 Bundestagsabgeordneter der PDS, 1995 zehnmonatige Bewährungsstrafe wegen meineidlicher Falschaussage vor dem Sonderausschuss zur »Untersuchung von Amts- und Machtmissbrauch« in der ehemaligen DDR.

  8. Klaus Wolf, Jg. 1938, CDU-Funktionär, 1981–86 Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes Leipzig, 1982–89 Mitglied des CDU-Hauptvorstands, 1986–März 1990 Abgeordneter der Volkskammer, im Jahr 1986 stellvertretender Minister für Verkehrswesen, 1987–89 Vorsitzender der Zentralen Kommission Auslandstourismus beim Ministerrat der DDR, November 1989 bis März 1990 Minister für Post- und Fernmeldewesen in der Regierung Modrow.

  9. Hermann Kalb, Jg. 1924, CDU-Funktionär, 1950–90 Mitglied der Volkskammer, 1960–89 Mitglied des Präsidiums des CDU-Hauptvorstandes, 1961–71 Chefredakteur des CDU-Zentralorgans »Neue Zeit«, 1961–70 Mitglied des Präsidiums des Verbandes der Journalisten der DDR (VDJ), 1977–89 Stellvertreter des Staatssekretärs für Kirchenfragen, Januar bis September 1990 Staatssekretär und Leiter des Amts für Kirchenfragen.

  10. Lothar Moritz, Jg. 1943, CDU-Funktionär, 1982–90 Vorsitzender des Bezirksverbandes Schwerin der CDU und Mitglied des Hauptvorstands der CDU, im Dezember 1989 Koordinator zur Vorbereitung des Sonderparteitages der CDU zur Schaffung neuer Strukturen und Leitungsgremien, April 1990 Staatssekretär in der Regierung de Maizière.

  11. Gerhard Baumgärtel, Jg. 1931, Architekt und CDU-Funktionär, seit 1965 Dozent an der Hochschule für Architektur und Raumwesen in Weimar, seit 1977 Mitglied des Hauptvorstands der CDU, 1982–89 Oberbürgermeister von Weimar, November 1989 bis März 1990 Minister für Bauwesen und Wohnungswirtschaft in der Regierung Modrow.

  12. Im Original: »Gerhard«. Klaus-Peter Gerhardt, Jg. 1937, Verleger, Journalist und Dramaturg, arbeitete für die Organe der Ost-CDU »Demokrat« und »Thüringer Tageblatt«, Anfang der 1970er Jahre Chefdramaturg des Gerhart-Hauptmann-Theaters Görlitz-Zittau, 1974–82 Leiter der Kulturredaktion des CDU-Zentralorgans »Neue Zeit«, 1982–90 Direktor des Union-Verlags der CDU.

  13. Karl-Hermann Steinberg, Jg. 1941, Chemiker und CDU-Funktionär, 1977–82 Dozent an der Sektion Chemie, seit 1982 Professor für Technische Chemie an der Karl-Marx-Universität in Leipzig, im November 1989 stellvertretender Minister für Schwerindustrie, im Dezember 1989 stellvertretender Vorsitzender der CDU, April bis Oktober 1990 Minister für Umwelt- und Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit, maßgeblich verantwortlich für die Stilllegung von Emissionsquellen der chemischen Industrie und die Abschaltung des Kernkraftwerks Greifswald.