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Reaktionen auf die Ablehnung des »Neues Forums«

27. September 1989
Information Nr. 429/89 über die Reaktion von Antragstellern auf die Ablehnung der Anmeldung der Vereinigung »Neues Forum«

Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurden durch den Stellvertreter des Leiters der Hauptabteilung Innere Angelegenheiten des MdI bzw. durch den Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Hauptstadt der DDR, Berlin, für Inneres und durch die Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Bezirke für Inneres in Potsdam, Schwerin, Leipzig, Cottbus, Dresden, Halle und Neubrandenburg Gespräche mit den Antragstellern über die Ablehnung ihrer Anmeldungen der Vereinigung »Neues Forum« geführt.1

Alle Antragsteller nahmen die Entscheidung und Belehrung zur Kenntnis. Die Mehrheit zweifelte die gegebene Begründung, derzufolge für die Bildung der Vereinigung keine gesellschaftliche Notwendigkeit besteht, an und brachte zum Ausdruck, diese nicht anzuerkennen.

Wiederholt wurde unter Bezugnahme auf Ergebnisse von Unterschriftensammlungen betont, »viele Bürger wünschten diese Vereinigung«.

Mehrfach wurde seitens der Antragsteller die Frage aufgeworfen, ob sie die Entscheidung schriftlich erhalten und Beschwerde einlegen können (beides wurde verneint). In einem Fall wurde die Absicht geäußert, sich beschwerdeführend an die UNO wenden zu wollen.

Vereinzelt wurde versucht, mit den staatlichen Vertretern einen Dialog zu führen über die Ausreiseproblematik2 sowie über solche Begriffe wie »keine Notwendigkeit« und »Staatsfeindlichkeit« (darauf wurde in den Gesprächen nicht eingegangen).

Die Gespräche mit Antragstellern der Bezirke Frankfurt/O., Karl-Marx-Stadt und Rostock kamen bisher aus unterschiedlichsten Gründen noch nicht zustande.

In diesem Zusammenhang erscheint – über die vorgenannten Gespräche hinausgehend – bedeutsam, dass

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    auf einem am 24. September 1989 in der Markuskirchengemeinde in Leipzig stattgefundenen Treffen feindlicher, oppositioneller Kräfte eine Protestresolution gegen die Entscheidung des Minister des Innern (Ablehnung des »Neuen Forums«),3 verbunden mit einer Unterschriftensammlung verfasst wurde, die an das MdI versandt werden soll;

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    für den 1. Oktober 1989 die Konstituierung der maßgeblich durch die Pfarrer Eppelmann4 und Schorlemmer5 initiierten sogenannten Sammlungsbewegung »Demokratischer Aufbruch« in der Samariterkirche in Berlin-Friedrichshain vorgesehen ist.6

  1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch 18.–24.9.

    27. September 1989
    Information Nr. 430/89 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 18. September 1989 bis 24. September 1989
  2. Zum vorherigen Dokument Montagsdemonstration am 26.9. in Leipzig

    26. September 1989
    Information Nr. 428/89 über eine öffentlichkeitswirksame provokatorisch-demonstrative Aktion im Anschluss an das sogenannte Montagsgebet in der Nikolaikirche in Leipzig

  1. Das »Neue Forum« (NF) war in seiner Breitenwirkung das bedeutendste Oppositionsbündnis der DDR. Am 9./10.9.1989 unterzeichneten 30 Bürgerrechtler den Aufruf zur Gründung des NF »Die Zeit ist reif – Aufbruch 89«. Darin forderten sie eine Diskussion und Überwindung grundlegender Gesellschaftsprobleme in der DDR und beantragten am 19.9.1989 in elf Bezirken der DDR die Zulassung als Vereinigung. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits 3 000 Personen den Gründungsaufruf unterschrieben. Als das Innenministerium den Antrag zwei Tage später ablehnte und das »Neue Forum« als »staatsfeindliche Plattform« bezeichnete, dessen Anliegen der Verfassung der DDR widersprächen, löste das eine Welle der Solidarisierung mit den Bürgerrechtlern aus. Auf vielen Demonstrationen wurde die Zulassung des NF gefordert. Nach der Einreichung eines erneuten Zulassungsantrags und einer Aussprache zwischen Jens Reich, Sebastian Pflugbeil und SED-Politbüromitglied Günter Schabowski wurde das NF am 8.11.1989 zugelassen. Bis Ende 1989 unterzeichneten circa 200 000 Menschen den Gründungsaufruf der Organisation, die Ende des Jahres gut 10 000 Mitglieder hatte. Vgl. Mitteilung des Ministers des Innern. In: ND v. 21.9.1989, S. 2.

  2. Die »Ausreiseproblematik« beschreibt die restriktive Handhabung des Rechts auf freie Wohnortwahl in der DDR. Trotz Verpflichtung auf die Anerkennung der Grundfreiheiten im Rahmen der KSZE und der UNO-Mitgliedschaft hatte die DDR bis 1988 keine rechtliche Grundlage für eine ständige Ausreise geschaffen. Anträge galten daher mit Ausnahme von »Familienzusammenführungen« oder aus anderen »humanitären Gründen« als »rechtswidrige Ersuchen«. Dennoch nahm die Zahl der Antragsteller stetig zu, im Sommer 1989 waren es über 160 000. Die Regierung ging teilweise mit repressiven Maßnahmen gegen die Antragsteller vor. Als Folge begannen sich in den 1980er Jahren Antragsteller unter dem Dach der Kirche zu organisieren. Mit öffentlichen Protesten und Besetzungen von Kirchen und Botschaften versuchten sie, eine beschleunigte Bearbeitung ihrer Anträge zu erreichen. Nach dem Abbau von Sicherungsanlagen an der Grenze zu Österreich im Mai 1989 entwickelte sich besonders Ungarn zum Zentrum der DDR-Fluchtbewegung. In Budapest und in den Städten rund um den Balaton mussten Flüchtlingslager für die mehreren Tausend DDR-Flüchtlinge eingerichtet werden. In der Nacht vom 10. zum 11.9.öffnete Ungarn schließlich seine Grenze für DDR-Bürger, worauf in den kommenden Wochen etwa 57 000 DDR-Bürger über Österreich in die Bundesrepublik flohen. Vgl. Oplatka, Andreas: Der erste Riß in der Mauer. September 1989 – Ungarn öffnet die Grenze. Wien 2009.

  3. Auf Einladung der in Leipzig gegründeten »Initiative zur demokratischen Erneuerung unserer Gesellschaft« trafen sich am 24.9.1989 ca. 50 bis 80 Vertreter unterschiedlicher Oppositionsgruppen in der Markus-Gemeinde in Leipzig, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Eine im Anschluss an das Treffen von westlichen Medien verbreitete Meldung, wonach sich die Vertreter darauf verständigt hätten, das »Neue Forum« als Dachorganisation aller Bürgerbewegungen anzuerkennen, stellte sich später als falsch heraus. Einziges Ergebnis des Treffens war eine von allen Teilnehmern unterzeichnete Protestresolution gegen die Entscheidung der Staatsführung, den Antrag auf Zulassung des »Neuen Forums« abzulehnen. Die Überlieferung dieses Dokuments konnte nicht ermittelt werden.

  4. Rainer Eppelmann, Jg. 1943, evangelischer Theologe, 1966 Verweigerung des Eides als Bausoldat, Verurteilung zu acht Monaten Haft, 1975–89 Pfarrer an der Samariter-Gemeinde in Berlin-Friedrichshain, 1979–86 Organisator von »Bluesmessen« (Gottesdienst mit Konzert) im Rahmen seiner kirchlichen Jugendarbeit, die einen Ausgangspunkt oppositioneller Aktivitäten bildeten, 1982 zusammen mit Robert Havemann Verfasser des »Berliner Appells« (»Frieden schaffen ohne Waffen«) zur Entmilitarisierung beider deutscher Staaten, daraufhin Inhaftierung durch das MfS vom 9. bis 11.2.1982, Oktober 1989 Mitbegründer des »Demokratischen Aufbruchs« in Ostberlin, Februar 1990 Minister ohne Geschäftsbereich in der Regierung Modrow, April–Oktober 1990 Minister für Abrüstung und Verteidigung der DDR, 1990–2005 Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU).

  5. Friedrich Schorlemmer, Jg. 1944, evangelischer Theologe, Mitglied der Friedens-, Menschenrechts- und Umweltbewegung, 1978–92 Dozent am Evangelischen Predigerseminar und Pfarrer der Schlosskirche in Wittenberg, Oktober 1989 Mitbegründer des »Demokratischen Aufbruchs«.

  6. Der »Demokratische Aufbruch – ökologisch, sozial« (DA) wurde am 1.10.1989 unter anderem von Friedrich Schorlemmer, Rainer Eppelmann, Rudi-Karl Pahnke, Edelbert Richter und Ehrhart Neubert gegründet. Die Vereinigung verstand sich zunächst als Sammlungsbewegung für Mitglieder von Kirchen- und Umweltgruppen und forderte neben einer Demokratisierung der DDR ökonomische Reformen im Sinne eines dritten Weges zwischen Sozialismus und Kapitalismus unter besonderer Beachtung ökologischer Aspekte. Die Weiterentwicklung des DA zu einer politischen Partei am 16./17.12.1989 in Leipzig brachte einen Kurswechsel. Fortan sprachen sich die Mitglieder für eine schnelle Wiedervereinigung aus und verstanden sich als »Volkspartei der Mitte«. Einige prominente Angehörige des linken Flügels, wie Friedrich Schorlemmer, zogen sich daraufhin aus dem DA zurück. Bei den ersten freien Volkskammerwahlen im März 1990 trat der DA zusammen mit der »Deutschen Sozialen Union« und der CDU im Wahlbündnis »Allianz für Deutschland« an, im August 1990 ging die Vereinigung schließlich in der ostdeutschen CDU auf. Vgl. Hoffmann, Jürgen: Demokratischer Aufbruch. In: Veen, Hans-Joachim (Hg.): Lexikon Opposition und Widerstand in der SED-Diktatur. Berlin, München 2000, S. 98 f.; Kowalczuk, Ilko-Sascha: Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR. München 2009, S. 365 f., sowie ausführlich aus der Sicht eines Beteiligten Neubert, Ehrhart: Unsere Revolution. Die Geschichte der Jahre 1989/90. München 2008.