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Treffen des Schwedischen Königs mit Vertretern des BEK

30. Januar 1989
Hinweis über ein Treffen des Ministerpräsidenten des Königreiches Schweden mit Vertretern des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR [Bericht K 3/97]

Im Zeitraum seines Staatsbesuches in der DDR suchte der Ministerpräsident des Königreiches Schweden, Ingvar Carlsson,1 am 23. Januar 1989 das Sekretariat des Bundes der Evangelischen Kirchen (BEK) in der DDR auf und führte dort Gespräche mit dem Vorsitzenden des BEK, Landesbischof Leich,2 und dessen Stellvertreter, Konsistorialpräsident Stolpe.3 Während des knapp einstündigen Gespräches waren ferner u. a. anwesend der Botschafter des Königreiches Schweden in der DDR, persönliche Mitarbeiter von Carlsson und der Leiter des Sekretariats des BEK, Oberkirchenrat Ziegler.4

Nach streng intern vorliegenden Hinweisen würdigte Leich die besonderen Beziehungen zwischen der evangelischen Kirche in Schweden und in der DDR. Er dankte der schwedischen Regierung für die Vermittlerrolle im KSZE-Prozess,5 der von ihm als eine Fortführung der Friedensbemühungen von Olof Palme6 gewertet wurde. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass die DDR durch die Mitwirkung am Olof-Palme-Friedensmarsch im Jahre 19877 dessen Friedensbemühungen zu einem erlebbaren Ereignis gemacht habe.

Leich würdigte die Ergebnisse des KSZE-Treffens von Wien und sprach die Erwartung aus, ein Sachgespräch mit dem Staat zur KSZE-Problematik führen zu können. Er verwies darauf, dass die Kirchen in der DDR mit dem Staat im Gespräch sind (u. a. zu Fragen des Umweltschutzes, der Nutzung der Kernenergie) und unablässig weitere Sachgespräche anstreben.

Dem Informationsbedürfnis von Ministerpräsident Carlsson Rechnung tragend, würdigte Leich die Tatsache, wonach die Kirchen in der DDR ihre religiöse Tätigkeit ungehindert durchführen können.

Probleme mit dem Staat gäbe es dann, wenn sich die Kirchen gesellschaftlich engagieren wollten. Meinungsverschiedenheiten bestünden besonders hinsichtlich der Zuständigkeit der Kirchen für politische Fragen. Seiner Ansicht nach bestehe das Problem darin, dass die Kirchen in der Gegenwart politisch stärker gefragt seien als zu früheren Zeiten und auch die Kirchen in der DDR heute und künftig nicht an bestimmten politischen Problemen vorbeigehen könnten. Mit diesem Fakt – so Leich – könne sich mancher Politiker nicht abfinden; hier sei seiner Auffassung ein Lernprozess vonnöten.

Leich ging auch auf die Zusammenarbeit der evangelischen Kirchen in der DDR mit gesellschaftlichen Organisationen ein, die praktiziert wird mit dem Friedensrat zu internationalen Friedensfragen,8 dem Solidaritätskomitee zu internationalen Hilfsangelegenheiten9 und dem Kulturbund bezogen besonders auf Probleme des Umweltschutzes.10 Die evangelischen Kirchen streben auch auf diesem Gebiet eine Vertiefung und Erweiterung der Zusammenarbeit an. Allerdings gäbe es auch hier Schwierigkeiten, indem z. B. kirchliche Ökologiegruppen11 als »Sünder« attackiert würden.

Leich bestätigte ferner, dass es in der DDR möglich sei, gottesdienstliche Handlungen in Krankenhäusern durchzuführen. Dem Bau neuer Kirchen stände nichts im Wege, allerdings gebe es in der DDR eher zu viel als zu wenig Kirchen.

Ministerpräsident Carlsson ließ erkennen, dass er die Verhandlungen mit dem Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker,12 als außerordentlich wichtig betrachte. (Zu Einzelheiten der Verhandlungen und Gespräche äußerte er sich nicht.) Übereinstimmung gebe es zwischen ihm und der Regierung der DDR hinsichtlich der Notwendigkeit, die Politik des Dialogs in Europa auf allen Ebenen fortzuführen. Deshalb auch sein persönliches Interesse an einem Gespräch mit Repräsentanten der Kirchen in der DDR.

Carlsson gab weiter zu verstehen, dass er besonderes Interesse an Umweltproblemen habe, wozu es eine stärkere internationale Zusammenarbeit geben müsse. Es sei nützlich, sich diesem Problem kritisch zu stellen, ohne die Situation zu dramatisieren, wie es manche politische Kräfte, so die Grünen, praktizieren würden. Nach Auffassung von Carlsson ist die Umweltpolitik Teil der Verständigungspolitik in Europa.

Dieser Hinweis ist wegen äußerster Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

  1. Zum nächsten Dokument Grenzüberschreitender Verkehr Güterkraftfahrzeuge II. Hj. 1988

    31. Januar 1989
    Information Nr. 48/89 über den grenzüberschreitenden Verkehr von Güterkraftfahrzeugen und KOM ausgewählter europäischer Staaten im II. Halbjahr 1988
  2. Zum vorherigen Dokument Reaktionen der Bevölkerung auf Reiseverordnung

    27. Januar 1989
    Hinweise zur Reaktion der Bevölkerung auf die Verordnung über Reisen von Bürgern der DDR nach dem Ausland vom 30. November 1988 [Bericht O/213]

  1. Ingvar Carlsson, Jg. 1934, schwedischer sozialdemokratischer Politiker, 1986–91 und 1994–96 Ministerpräsident Schwedens.

  2. Werner Leich, Jg. 1927, evangelischer Theologe, 1978–82 Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche Thüringen, 1986–90 Vorsitzender der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitung in der DDR.

  3. Manfred Stolpe, Jg. 1936, Jurist, seit 1982 Konsistorialpräsident des Evangelischen Konsistoriums Berlin-Brandenburg, 1982–89 stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, 1990–2002 Ministerpräsident des Landes Brandenburg.

  4. Martin Ziegler, Jg. 1931, evangelischer Theologe, 1968–74 Superintendent in Merseburg, 1975–83 Direktor des Diakonischen Werks der Inneren Mission, übernahm 1983 als Oberkirchenrat und Nachfolger von Manfred Stolpe die Leitung des Sekretariats des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR.

  5. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) diente der Konsultation und politischen Annäherung während des Ost-West-Konflikts. Teilnehmer waren 35 vorwiegend europäische Staaten sowie die USA, Kanada und die Sowjetunion, die ab 1973 die Grundlagen ihrer Beziehungen sowie die Achtung von Grund- und Menschenrechten verhandelten. Auf die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975 folgten ab 1977 regelmäßige KSZE-Folgetreffen, zuletzt in Wien zwischen 1986 und 1989. Das Abschlussdokument der Wiener Konferenz ist abrufbar unter: www.osce.org (letzter Abruf: 27.2.2019), siehe auch Peter, Matthias; Wentker, Hermann (Hg.): Die KSZE im Ost-West-Konflikt. Internationale Politik und gesellschaftliche Transformation 1975–1990. München 2012.

  6. Olof Palme, Jg. 1927, schwedischer sozialdemokratischer Politiker, 1969–76 und 1982–86 Ministerpräsident Schwedens. Palme war für seine Verständigungs- und Abrüstungsinitiativen bekannt (Palme-Kommission). Er wurde am Abend des 28.2.1986 angeschossen und erlag in der Nacht seinen Verletzungen. Der Anschlag konnte bislang nicht aufgeklärt.

  7. Im Andenken an den schwedischen Premierminister Olof Palme, der 1986 in Stockholm erschossen worden war, organisierten europäische Friedensaktivisten im September 1987 einen Friedensmarsch, der durch die BRD, DDR und ČSSR führte. Der Weg quer durch Europa sollte Palmes Vorschlag von einem 150 Kilometer langen atomwaffenfreien Korridor zwischen Ost und West symbolisieren. Im Rahmen dieser von der SED geduldeten Demonstration organisierte die »Aktion Sühnezeichen« zwischen den ehemaligen Konzentrationslagern Ravensbrück und Sachsenhausen einen Pilgerweg, an dem auch zahlreiche Friedens-, Umwelt- und Bürgerrechtsaktivisten der DDR teilnahmen und gegen Militarisierung, Umweltverschmutzung, Atomenergie und die DDR-Abgrenzungspolitik protestierten. Da sich Erich Honecker zum Staatsbesuch in der Bundesrepublik aufhielt und viele Ausländer an dem Pilgerweg teilnahmen, verzichtete die Staats- und Parteiführung auf ein Eingreifen, wodurch der Olof-Palme-Marsch zur einzigen legalen Friedensdemonstration der DDR-Opposition wurde.

  8. Der Friedensrat der DDR, gegründet 1949 als »Deutsches Komitee der Kämpfer für den Frieden«, war das leitende Organ der partei- und regierungsnahen Friedensbewegung in der DDR.

  9. Das »Solidaritätskomitee der DDR« (seit 1973), hervorgegangen aus dem 1960 gegründeten »DDR-Komitee für Solidarität mit den Völkern Afrikas« beim Nationalrat der Nationalen Front, war eine »selbstständige Institution gesellschaftlichen Charakters«, die »befreundeten« Entwicklungsländern und Befreiungsbewegungen in Afrika, Asien und Lateinamerika humanitäre und entwicklungspolitische Unterstützung zukommen ließ. Vgl. Spanger, Hans-Joachim; Brock, Lothar: Die beiden deutschen Staaten in der Dritten Welt. Die Entwicklungspolitik der DDR – eine Herausforderung für die Bundesrepublik Deutschland? Opladen 1987, S. 215–218.

  10. Gemeint ist hier vermutlich die Gesellschaft für Natur und Umwelt (GNU), die eine offizielle, im Kulturbund der DDR verankerte Umweltvereinigung war und 1980 aus den »Natur- und Heimatfreunden« hervorging. Den Vorsitz hatte der Forstwissenschaftler Harald Thomasius inne. Obwohl mehrere Zehntausend Bürger in der GNU organisiert waren, fehlte bis Mitte der 1980er Jahre jede kritische Auseinandersetzung über die verheerende Umweltsituation der DDR. Das änderte sich erst, als sich einzelne Gruppen innerhalb der GNU zusammenfanden und für politische Reformen eintraten.

  11. Seit Anfang der 1980er Jahre fanden sich unter dem Dach der evangelischen Kirche zahlreiche Bürger in Friedens-, Eine-Welt- und Umweltgruppen zusammen, um neue Themen zu setzen und alternative Aktionsformen auszuprobieren. Sie gründeten Netzwerke wie den »Arbeitskreis Solidarische Kirche«, das »Grün-ökologische Netzwerk Arche« oder das jährliche Arbeitstreffen »Frieden konkret« und suchten für ihre Anliegen mit Friedensandachten, Umweltgottesdiensten, Mahnwachen, offenen Briefen oder Beiträgen in Samisdat-Zeitschriften konsequent die Öffentlichkeit. Über Landes- und Bundessynoden, Kirchentage und den »Konziliaren Prozess« gewannen sie zunehmend Einfluss auf kirchliche Entscheidungsprozesse. Im Laufe der 1980er Jahre traten die Basisgruppen zudem deutlich politischer auf und forderten von den Kirchenleitungen mehr Konfliktbereitschaft und ein klares Eintreten für gesellschaftliche Reformen, etwa bei der Frage der Menschenrechte und des Wahlrechts. Zahlreiche Gruppen entwickelten sich zu wichtigen Impulsgebern der Friedlichen Revolution. Siehe Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949–1989. Bonn 1997, S. 289–324 u. 463–477.

  12. Erich Honecker, Jg. 1912, SED-Funktionär, 1958–89 Mitglied des Politbüros, seit 1971 Erster Sekretär, seit 1976 Generalsekretär der SED, 1971–89 Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, 1976–89 Vorsitzender des Staatsrates, am 18.10.1989 Rücktritt von allen Ämtern, am 3.12.1989 Ausschluss aus der SED.