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Treffen einer SPD-Delegation mit kirchlichen Umweltgruppen

19. Mai 1989
Information Nr. 254/89 über ein Treffen einer unter Leitung des Mitgliedes des BRD-Bundestages, Sielaff, Horst, SPD, stehenden Gruppe von Personen aus der BRD mit kirchlichen Mitarbeitern und Vertretern sogenannter kirchlicher Umweltgruppen aus der DDR in Bischofrod, [Kreis] Suhl

Nach dem Ministerium für Staatssicherheit vorliegenden Hinweisen fand in der Zeit vom 4. bis 7. Mai 1989 im »Evangelischen Einkehrhaus Bischofrod«,1 [Kreis] Suhl, ein Treffen einer unter Leitung des Mitgliedes des BRD-Bundestages, Sielaff, Horst2 (SPD) stehenden Gruppe (fünf Personen) aus der BRD mit kirchlichen Mitarbeitern und Mitgliedern der sogenannten kirchlichen Basisgruppen »Einkehrhaus« Bischofrod, [Kreis] Suhl, »Ökumenischer Arbeitskreis für Umweltgruppen« Suhl3 und »Oase« Erfurt4 (insgesamt 14 Personen) statt.

Als Initiator und Organisator dieses Treffens trat der hinlänglich bekannte Winkelmann, Bernd5 (Mitglied des Fortsetzungsausschusses »Konkret für den Frieden«,6 Organisator des »Ökumenischen Arbeitskreises für Umweltfragen« Suhl und Leiter des »Evangelischen Einkehrhauses Bischofrod«, [Kreis] Suhl) in Erscheinung.

Der Leiter der Gruppe, Sielaff, ist – eigenen Angaben zufolge – Mitglied der SPD-Landwirtschaftskommission im Bundestag der BRD. Er hielt sich bereits mehrfach in der DDR auf und nahm im April 1988 gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion der SPD an einer langfristig vorbereiteten Zusammenkunft feindlicher, oppositioneller Kräfte um Pfarrer Eppelmann7 (Berlin) teil.

Zu der unter Leitung des Sielaff stehenden Gruppe gehörten u. a. Mangold, Jürgen,8 tätig als Fachhochschullehrer an der Sozialfachschule Ludwigshafen, und Zernechel, Gustav,9 Wahlkreismitarbeiter des Sielaff.

Im Verlauf des Treffens wurden insbesondere Meinungen zu Fragen und Problemen des Umweltschutzes in beiden deutschen Staaten sowie zur Arbeit sogenannter kirchlicher Basisgruppen10 in der DDR und in der BRD ausgetauscht.

In der Diskussion zur Umweltproblematik äußerte sich Sielaff sachkundig zur umweltpolitischen Situation und zu Umweltschutzmaßnahmen in beiden deutschen Staaten. Er bezog sich dabei mehrfach auf ein »Vorschlagpapier« der SPD zur »deutsch-deutschen Zusammenarbeit« auf dem Gebiet des Umweltschutzes (gemeinsame Umweltkommission),11 an dessen Erarbeitung er beteiligt gewesen sei. (Dieses »Papier« enthalte – so Sielaff – Vorstellungen über gemeinsame Umweltfonds und Umweltprojekte/-objekte der DDR und der BRD sowie die Anregung eines »Umweltkredites« für die DDR zur Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen in der DDR, von denen auch die BRD profitiert.)

Im Einzelnen vertrat Sielaff folgende Standpunkte:

Zwischen der BRD und der DDR bestehen seiner Meinung nach auf unterschiedlichen Gebieten gute Ausgangspositionen für eine Zusammenarbeit bei der Bewältigung umweltpolitischer Probleme.

Bei einem in Kürze geplanten Treffen mit einer Delegation der Volkskammer der DDR wolle Sielaff in seiner Eigenschaft als Mitglied der Landwirtschaftskommission des BRD-Bundestages die Bildung von Fonds für den vorbeugenden Umweltschutz in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften anregen.

In der DDR gebe es seiner Auffassung nach viele positive Beispiele für Umweltschutzmaßnahmen. Beispielsweise sei man auf dem Gebiet der Biotechnologien (Enzymbehandlung von Klärschlamm) weiter als in der BRD. Die DDR-Bevölkerung wisse nur wenig darüber. Es sei für ihn verwunderlich, dass Staat und Kirche in der DDR diese gute Position nicht für eine verstärkte öffentlichkeitswirksame Publikation und Argumentation nutze.

In der Diskussion zum Wirken sogenannter kirchlicher Umweltgruppen vertrat Sielaff die Meinung, eine Umweltbewegung in der DDR müsse eigene Wege gehen. Sie könne die Grünen in der BRD nicht einfach kopieren.

Besonderes Interesse bekundete Sielaff für Informationen über Aktivitäten und Probleme sogenannter kirchlicher Basisgruppen in der DDR, um diese in die Arbeit der Grundwertekommission der SPD bzw. anderer in Kontakt mit der Partei- und Staatsführung der DDR stehender Gremien der SPD einbringen zu können. Übereinstimmend stellte man fest, dass kirchliche Umweltgruppen sowohl in der BRD als auch in der DDR Probleme hätten, vom Staat anerkannt zu werden.

Das von anwesenden Vertretern der sogenannten Basisgruppen an ihn herangetragene Ansinnen, sich bei den Gesprächen SPD – SED12 für »Betätigungsfelder« der Umweltgruppen in der DDR einzusetzen, lehnte Sielaff jedoch mit der Begründung ab, es könnte als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR bewertet werden. Er beabsichtige aber, in diesen Gesprächen den Umweltgruppen in der BRD eingeräumte Möglichkeiten vorbildhaft darzustellen, um damit eine entsprechende Reaktion bei seinen DDR-Gesprächspartnern zu erzielen.

Seitens der DDR-Teilnehmer wurden Probleme der Ablagerung von Müll aus der BRD auf Deponien in der DDR kritisch angesprochen.13 Sielaff wurde aufgefordert, sich für die Einbeziehung dieser Thematik in die Verhandlungen zwischen der BRD und der DDR einzusetzen. Gleichzeitig wurden die Vertreter der sogenannten kirchlichen Umweltgruppen der DDR dahingehend orientiert, gegen die Verletzung gesetzlicher Bestimmungen bei der Errichtung von Mülldeponien in der DDR vor allem mittels Eingaben14 Einspruch zu erheben und in diesem Sinne auch breite Bevölkerungskreise in der DDR einzubeziehen.

Auf Probleme der Abrüstung eingehend betonte Sielaff, die SPD habe ihre Positionen dazu in ihrem neuen Programm eindeutig festgelegt.15 Sie beinhalteten u. a.

  • –

    keinerlei Modernisierung von Raketensystemen,

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    Vereinbarung weiterer Abrüstungsschritte wie atomwaffenfreier Korridor und chemiewaffenfreie Zonen,

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    Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen dem Bundestag der BRD und der Volkskammer der DDR.

Er schätzte ein, dass diese Zielstellung bei einer durch die SPD geführten Regierung realisierbar sei.

Sielaff interessierte sich des Weiteren für die Stellung der CDU im politischen System der DDR und stellte damit im Zusammenhang stehend die Frage, ob es nicht ein Widerspruch sei, wenn ein Funktionär der CDU in einer »kirchlichen Basisgruppe« mitarbeite.

Auf Initiative des Sielaff wurde eine Fortführung der Gespräche mit diesem Personenkreis für das Jahr 1990 vereinbart.

Die Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

  1. Zum nächsten Dokument Aktivitäten Prof. Furrer

    23. Mai 1989
    Information Nr. 264/89 über Aktivitäten des Leiters des »Weltraum-Instituts« in Berlin (West), Prof. Dr. Furrer, Reinhard, zur Herstellung von Kontakten zur Akademie der Wissenschaften der DDR
  2. Zum vorherigen Dokument Entwicklung digitaler Vermittlungstechnik in DDR

    19. Mai 1989
    Information Nr. 251/89 über einige Aspekte im Zusammenhang mit der Entwicklung einer digitalen Vermittlungstechnik in der DDR

  1. Im Jahr 1981 gründeten die Ehepaare Bernd und Annemarie Winkelmann (beide Pfarrer) und die Gärtner Karla und Hilmar Fahr das evangelische »Einkehrhaus Bischofrod« als Treffpunkt kirchlicher und umweltbewegter Gruppen in Südthüringen. Von hier gingen zahlreiche Aktionen aus, etwa ein Protestgottesdienst gegen eine Müllkippe bei Suhl im Juni 1989. Das Haus sollte ein Ort der Gemeinschaft und der Erprobung alternativer Wirtschafts- und Lebensweisen sein.

  2. Horst Sielaff, Jg. 1937, Diakon und SPD-Politiker, 1982–94 Bundesvorsitzender des Zentralverbandes Mittel- und Ostdeutscher (zur Unterstützung der Ostpolitik Willy Brandts), 1980–98 Mitglied des Deutschen Bundestages.

  3. Der »Ökumenische Arbeitskreis für Umweltfragen« wurde 1983 durch den Pfarrer der Suhler Kirchengemeinde Hans-Joachim Schwennicke ins Leben gerufen. Die bis zu 30 Mitglieder betrieben ökologischen Gartenbau und befassten sich mit Fragen der alternativen Energiegewinnung und Ernährung. Sie organisierten Ausstellungen und Umwelttage. Ihre umweltpolitischen Anfragen und Eingaben – etwa zum XI. Parteitag der SED 1985 – führten zur massiven Konfrontation mit staatlichen Behörden. Im April 1989 richtete der Arbeitskreis eine größere Zusammenkunft mit kirchlichen Basisgruppen aus dem Bezirk Suhl aus.

  4. Als Ergebnis der Friedensdekade 1984 gründete sich in den Räumen des Evangelischen Jugendzentrums »Offene Arbeit der Stadt Erfurt« (Oase) eine Umweltgruppe. Die etwa 25 Aktivisten entwickelten Ideen für eine umweltgerechte Haushaltsführung, gründeten 1985 die erste Umweltbibliothek der DDR und gestalteten 1987 eine Ausstellung in der Michaeliskirche mit dem Titel »Schöpfungselement Wasser«. Im Oktober 1988 und September 1989 veranstaltete die Oase zwei »Ökumenische Luftseminare« zusammen mit dem »Grün-ökologischen Netzwerk Arche« und der Evangelischen Studentengemeinde Erfurt. Die Samisdat-Zeitschriften der Gruppe »Erfurter Filterpapier«, »Erfurter Schlagloch« und der »OASE-Kalender« griffen neben Umweltthemen auch die Niederschlagung des chinesischen Aufstandes, die Lage in Rumänien und den Rechtsradikalismus in der DDR auf.

  5. Bernd Winkelmann, Jg. 1942, evangelischer Theologe, 1969–94 Gemeindepfarrer in verschiedenen Gemeinden der Kirchenprovinz Sachsen, 1981–91 Mitbegründer und Mitarbeiter im evangelischen Einkehrhaus Bischofrod.

  6. »Konkret für den Frieden«, auch »Frieden konkret«, war das größte Netzwerk von Friedens-, Umwelt- und Bürgerrechtsgruppen der DDR, das entscheidend vom Leiter der Evangelischen Akademie in Magdeburg Hans-Jochen Tschiche vorangetrieben wurde. Es konstituierte sich im März 1983 mit einem ersten Treffen von 137 Aktivisten aus 37 Friedensgruppen in Berlin, um Erfahrungen auszutauschen, Aktionen zu planen und inhaltlich zu arbeiten (»Konkret für den Frieden I«). Seitdem wurde »Konkret für den Frieden« jährlich veranstaltet. Das Treffen »Konkret für den Frieden III« richtete im Jahr 1985 einen Fortsetzungsausschuss ein, um die Arbeitsgruppen und Seminare der Treffen vorzubereiten und Kontakte zwischen den Gruppen aufrechtzuerhalten. Nach eigenen Angaben vertrat der Fortsetzungsausschuss im Jahr 1988 etwa 250 Gruppen.

  7. Rainer Eppelmann, Jg. 1943, evangelischer Theologe, 1966 Verweigerung des Eides als Bausoldat, Verurteilung zu acht Monaten Haft, 1975–89 Pfarrer an der Samariter-Gemeinde in Berlin-Friedrichshain, 1979–86 Organisator von »Bluesmessen« (Gottesdienst mit Konzert) im Rahmen seiner kirchlichen Jugendarbeit, die einen Ausgangspunkt oppositioneller Aktivitäten bildeten, 1982 zusammen mit Robert Havemann Verfasser des »Berliner Appells« (»Frieden schaffen ohne Waffen«) zur Entmilitarisierung beider deutscher Staaten, daraufhin Inhaftierung durch das MfS vom 9. bis 11.2.1982, Oktober 1989 Mitbegründer des »Demokratischen Aufbruchs« in Ostberlin, Februar 1990 Minister ohne Geschäftsbereich in der Regierung Modrow, April–Oktober 1990 Minister für Abrüstung und Verteidigung der DDR, 1990–2005 Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU).

  8. Jürgen Mangold, Jg. 1944, Erziehungswissenschaftler, Professor an der Evangelischen Fachhochschule für Sozialwesen in Ludwigshafen, im Mittelpunkt seiner Lehrtätigkeit stand die Theorie und Systematik der sozialen Arbeit.

  9. Gustav Zernechel, (heute Herzog), Jg. 1958, Chemielaborant und SPD-Politiker, 1978 Gründungsmitglied und 1986–99 Vorsitzender des Ortsvereins Zellertal (Rheinland-Pfalz), 1987–98 Wahlkreismitarbeiter von Horst Sielaff, seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages.

  10. Seit Anfang der 1980er Jahre fanden sich unter dem Dach der evangelischen Kirche zahlreiche Bürger in Friedens-, Eine-Welt- und Umweltgruppen zusammen, um neue Themen zu setzen und alternative Aktionsformen auszuprobieren. Sie gründeten Netzwerke wie den »Arbeitskreis Solidarische Kirche«, das »Grün-ökologische Netzwerk Arche« oder das jährliche Arbeitstreffen »Frieden konkret« und suchten für ihre Anliegen mit Friedensandachten, Umweltgottesdiensten, Mahnwachen, offenen Briefen oder Beiträgen in Samisdat-Zeitschriften konsequent die Öffentlichkeit. Über Landes- und Bundessynoden, Kirchentage und den »Konziliaren Prozess« gewannen sie zunehmend Einfluss auf kirchliche Entscheidungsprozesse. Im Laufe der 1980er Jahre traten die Basisgruppen zudem deutlich politischer auf und forderten von den Kirchenleitungen mehr Konfliktbereitschaft und ein klares Eintreten für gesellschaftliche Reformen, etwa bei der Frage der Menschenrechte und des Wahlrechts. Zahlreiche Gruppen, wie der »Friedenskreis Weißensee« oder die Leipziger »Initiativgruppe Leben«, entwickelten sich zu wichtigen Impulsgebern der Friedlichen Revolution. Vgl. Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949–1989. Bonn 1997, S. 289–324 u. 463–477.

  11. Ein von Sielaff mitverfasstes Vorschlagspapier ließ sich nicht ermitteln. Grundsätzlich wollte die SPD das Umweltthema für den Bundestagswahlkampf 1990 prominenter platzieren und rief zu »ökologischen Sicherheitspartnerschaften« mit der DDR und anderen osteuropäischen Staaten auf, um grenzüberschreitende Umweltprobleme zu lösen. Im Mittelpunkt dieses Konzepts standen gemeinsame Investitionen in Umwelttechnologien, u. a. durch die Einrichtung eines zinslosen Überziehungskredits für Umweltschutzmaßnahmen (Umweltschutzswing). Kooperiert werden sollte vor allem in den Bereichen Abfallwirtschaft, Luftreinhaltung und Energieeinsparung. Vgl. Hiller, Reinhold: Die ökologische Sicherheitspartnerschaft – eine deutschlandpolitische Notwendigkeit. In: Deutschland Archiv (1989)7, S. 819–828.

  12. Zwischen 1982 und 1989 trafen sich Vertreter der SPD-Grundwertekommission und der Akademie für Gesellschaftswissenschaften der SED wiederholt, um sich über grundlegende Streitfragen zwischen Ost und West, friedens- und reformpolitische Themen sowie Demokratie und Menschenrechte auszutauschen. Ein Ergebnis der Treffen war das im August 1987 in Ost- und Westdeutschland veröffentlichte Papier »Der Streit um die Ideologien und die gemeinsame Sicherheit« (ND v. 28.8.1987, S. 1 f.). Darin wurden Wege zur Koexistenz und zum friedlichen Wettbewerb der unterschiedlichen Gesellschaftssysteme in Ost und West erörtert. Vgl. Reißig, Rolf: Dialog durch die Mauer. Die umstrittene Annäherung von SPD und SED. Frankfurt/M., New York 2002.

  13. Am 11.11.1974 schlossen die DDR und Westberlin einen Vertrag über die Abnahme von gut 91 Millionen Tonnen Westberliner Bau- und Siedlungsabfälle sowie etwa eine Million Tonnen Sonderabfälle bis 1992. Dazu wurde die Deponie Schöneiche von 33 auf 136 Hektar erweitert und eine Sondermüllverbrennungsanlage errichtet. Auch im märkischen Deetz und Vorketzin wurden bundesdeutsche Abfälle gelagert. Die Praxis der Müllexporte wurde in West und Ost stark kritisiert, u. a. in den Samisdat-Blättern der Ostberliner »Umweltbibliothek« und des Arche-Netzwerks. Im November 1988 blockierte die westdeutsche Umweltorganisation Robin Wood Mülltransporte aus Westberlin an den Grenzübergängen. Siehe u. a. Brief an den Minister für Umwelt und Reaktorsicherheit des Bundeslandes Hessen, Karlheinz Weimar, Betreff: Müllexport v. 7.12.1988. In: Robert Havemann Gesellschaft, Archiv der DDR-Opposition, Bestand ÜG 03.

  14. Die Eingabe war eine ab 1975 gesetzlich geregelte Form, um Beschwerden, Vorschläge oder Bitten an staatliche Amts- und Mandatsträger zu richten. Häufige Adressaten der Bitt- und Protestbriefe waren der Rat des Kreises, der erste Sekretär der SED-Bezirksleitung und die SED-Führung. Das Instrument ersetzte die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit und wurde von Bürgern verwendet, um Forderungen zu stellen oder staatliches Fehlverhalten anzusprechen. Indem das Eingabewesen die Sensibilisierung der Regierung für bestehende Missstände erhöhte und die Artikulation von Unzufriedenheit in einen individuellen Briefwechsel jenseits der Öffentlichkeit kanalisierte, trug es zur Stabilisierung des Systems bei. Die Schreiben, in denen eine Obrigkeit um eine großzügige Wohltat für einen Untergebenen gebeten wird, verdeutlichen den feudalen Charakter der Beziehung zwischen Bürger und Staat in der DDR.

  15. Gemeint ist hier des »Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands«, auch Berliner Programm genannt, das im Dezember 1989 vom Parteitag der SPD angenommen wurde und das seit 1959 gültige »Godesberger Programm« ablöste. Das »Berliner Programm« ist abrufbar unter www.spd.de (letzter Abruf: 27.2.2019), die Positionen zu den Abrüstungsfragen finden sich unter Pkt. 3., S. 15.