Direkt zum Seiteninhalt springen

Treffen Mitglieder Alternative Liste und Oppositionelle

1. Juli 1989
Hinweis auf ein Treffen führender Mitglieder der »Alternativen Liste« – »AL« – Westberlin mit Kräften politischer Untergrundtätigkeit am 28. Juni 1989 in der Hauptstadt der DDR, Berlin [Bericht K 1/205]

Am 28. Juni 1989, 19.42 Uhr, reisten die Fraktionsvorsitzende der »AL« im Westberliner Abgeordnetenhaus, Bischoff-Pflanz, Heidemarie,1 sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Statz, Albert,2 über die Grenzübergangsstelle Bahnhof Friedrichstraße – begründet mit touristischem Aufenthalt – in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein (die Ausreise erfolgte am 29. Juni 1989, 0.05 Uhr).

Intern wurde bekannt, dass die genannten Personen ihren Aufenthalt in der Hauptstadt dazu nutzten, um in der Zeit von 20.00 Uhr bis 23.00 Uhr in der Wohnung des bekannten Martin Böttger3 (»Initiative Frieden und Menschenrechte«4) mit Kräften politischer Untergrundtätigkeit (neben Böttger u. a. Peter Grimm,5 Reinhard Weißhuhn,6 Peter Rölle7 sowie Gerd8 und Ulrike Poppe9) zusammenzutreffen.

Dabei wurden von ihnen u. a. folgende, sie interessierende Themen aufgeworfen und von den Anwesenden diskutiert:

  • –

    »Differenzen innerhalb der Partei- und Staatsführung« der DDR sowie »Vorhandensein reformistischer Kräfte«, insbesondere in der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und dem Institut für Politik und Wirtschaft;

  • –

    neofaschistische und nationalistische Tendenzen in der BRD und Westberlin sowie Hinweise auf analoge Erscheinungen in der DDR;

  • –

    Probleme der »Wiedervereinigung« BRD – DDR im Zusammenhang mit der »Deutschlandpolitik« der »AL«, wobei die anwesenden feindlichen Kräfte zum Ausdruck brachten, dass »Wiedervereinigung« kein Thema unter der DDR-Bevölkerung sei, es jedoch eine stärker werdende Orientierung auf »deutsche Gemeinsamkeiten«, wie Kultur und Geschichte sowie eine zunehmende Wertorientierung nach dem vorhandenen Lebensniveau in der BRD gäbe.

Die »AL«-Mitglieder informierten während der Zusammenkunft über in zurückliegender Zeit mit Mitarbeitern des ZK der SED und besonders der Akademie für Gesellschaftswissenschaften und des Institutes für Politik und Wirtschaft10 geführte offizielle Gespräche.11

Sie behaupteten, es sei ihnen dabei gelungen, einen »Kompromiss« auszuhandeln, indem ihnen angeblich die Möglichkeit eingeräumt worden sei, neben offiziellen Gesprächen verschiedenste Gruppen und Einzelpersonen in der DDR zu treffen, vorausgesetzt, dass sie sich nicht an spektakulären Aktionen solcher Kräfte beteiligen.

Ausgehend davon – so brachten sie zum Ausdruck – planten sie die Weiterführung von offiziellen Gesprächen mit den DDR-Einrichtungen (verwiesen wurde auf Herbst 1989) sowie weitere Treffen mit oppositionellen Gruppen und Einzelpersonen (vereinbart wurde mit dem anwesenden Personenkreis der September 1989).

  1. Zum nächsten Dokument Kirchentagskongress und Kirchentag in Leipzig

    1. Juli 1989
    Hinweis auf beachtenswerte Aspekte im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Kirchentagskongress und Kirchentag der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (6. bis 9. Juli 1989 in Leipzig) [Bericht K 3/101]
  2. Zum vorherigen Dokument Kirchentagskongress/Kirchentag der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen

    1. Juli 1989
    Information Nr. 319/89 über beachtenswerte Aspekte im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Kirchentagskongress und Kirchentag der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (6. bis 9. Juli 1989 in Leipzig)

  1. Heidemarie Bischoff-Pflanz, Jg. 1942, Erzieherin und Politikerin der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz (AL), 1985–87 und 1989–90 Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses, 1989 Fraktionsvorsitzender der AL.

  2. Albert Statz, Jg. 1946, Politikwissenschaftler und Politiker der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz (AL), 1989–90 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AL.

  3. Martin Böttger, Jg. 1947, Physiker, 1985 Mitbegründer der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, war an der Herausgabe und Verbreitung von Samisdat-Literatur beteiligt, Gründungsmitglied des »Neuen Forums« und Koordinator der Bewegung in Karl-Marx-Stadt, 1990–94 Mitglied des Sächsischen Landtages und Sprecher der Fraktion »Neues Forum-Bündnis 90-Die Grünen«.

  4. Die »Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM) entstand 1985/86 aus einer Gruppe um Bärbel Bohley, Gerd Poppe, Peter Grimm, Reinhard Weißhuhn, Ralf Hirsch, Wolfgang Templin und Werner Fischer. Im Zentrum des IFM-Engagements standen in Anlehnung an die »Charta 77« die Durchsetzung der politischen Grund- und Freiheitsrechte, die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft. Dabei verzichtete die lose organisierte IFM bewusst auf eine kirchliche Anbindung und damit auch auf deren schützendes Dach. Die etwa 30 Mitglieder der IFM gaben den illegalen »grenzfall« heraus, nutzten westliche Medien zur Verbreitung ihrer Erklärungen und wurden wie keine zweite Oppositionsgruppe vom MfS verfolgt.

  5. Peter Grimm, Jg. 1965, Journalist und Dokumentarfilmer, 1986 Mitbegründer der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, 1986–87 Mitarbeit an der Samisdat-Zeitschrift »grenzfall«, Mitunterzeichner zahlreicher Eingaben, Appelle und Memoranden u. a. zur Verwirklichung der Helsinki-Verpflichtungen, Ende 1988 Mitbegründer der DDR-weite Arbeitsgruppe zur Situation der Menschenrechte in der DDR, Oktober 1989 bis Januar 1990 Mitglied des Vorstandes der neu gegründeten Sozialdemokratischen Partei (SDP), November 1990 bis März 1991 Pressesprecher der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

  6. Reinhard Weißhuhn, Jg. 1951, Architekt, seit 1975 in oppositionellen Kreisen engagiert, ab 1983 Übersetzung oppositioneller ungarischer Literatur für westdeutsche Verlage, 1985–89 Architekt beim Diakonischen Werk, 1985/86 Mitbegründer der »Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM), seit 1987 Autor und Mitherausgeber verschiedener Samisdat-Schriften wie »grenzfall«, »Fußnote 3« oder »Ostkreuz«, ab Januar 1990 Vertreter der IFM am Zentralen Runden Tisch.

  7. Peter Rölle, Jg. 1964, Mechaniker für Regelungstechnik im Glühlampenkombinat Narva, 1986 Mitbegründer der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, 1986–87 Redakteur der Samisdat-Publikationen »grenzfall«, 1987 Teilnahme an der Mahnwache an der Zionskirche nach der Festnahme von Aktivisten der Berliner »Umweltbibliothek«

  8. Gerd Poppe, Jg. 1941, Ingenieur, 1985/86 Mitbegründer der »Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM), Mitherausgeber der Samisdat-Publikationen »grenzfall«, »Spuren« und »Ostkreuz«, 1989–90 Sprecher der IFM am Zentralen Runden Tisch, Februar bis April 1990 Minister ohne Geschäftsbereich in der DDR, März bis Oktober 1990 stellvertretender parlamentarischer Fraktionsführer der Volkskammerfraktion Bündnis 90/Grüne, 1990–98 Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen), 1998–2003 Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe.

  9. Ulrike Poppe, Jg. 1953, Angestellte, seit 1982 Mitglied in der Gruppe »Frauen für den Frieden«, seit 1986 Mitglied der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, seit 1987 Mitglied im Arbeitskreis »Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung«, Mitbegründerin von »Demokratie Jetzt« (DJ), Dezember 1989 bis März 1990 DJ-Vertreterin am Zentralen Runden Tisch, 1990 Mitarbeiterin der Volkskammerfraktion Bündnis 90/Grüne, 2009–17 Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur.

  10. Das Institut für Internationale Politik und Wirtschaft galt als Leitinstitut im Bereich der Imperialismusforschung der DDR. Es entstand im Juli 1971 auf Beschluss des ZK-Sekretariats der SED aus einer Zusammenlegung des Deutschen Instituts für Zeitgeschichte, des Deutschen Wirtschaftsinstituts und des wissenschaftlichen Bereichs des damals aufgelösten Staatssekretariats für westdeutsche Fragen des Ministerrates der DDR.

  11. In den 1980er Jahren trafen sich Vertreter der Grünen bzw. der Alternativen Liste mehrfach mit Funktionären der genannten Institutionen. Siehe dazu: Gieseke, Jens; Bahr, Andrea: Die Staatssicherheit und die Grünen. Zwischen SED-Westpolitik und Ost-West-Kontakten. Berlin 2016.