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Unterbindung einer Provokation am 7.9. in Berlin

8. September 1989
Information Nr. 412/89 über die Unterbindung einer von feindlichen, oppositionellen Kräften am 7. September 1989 in Hauptstadt der DDR, Berlin, geplanten Provokation

Nach dem MfS vorliegenden internen Hinweisen beabsichtigten hinlänglich bekannte feindliche, oppositionelle Kräfte in Weiterführung bisheriger provokatorisch-demonstrativer Aktivitäten im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen,1 am 7. September 1989 um 17.00 Uhr auf dem Alexanderplatz an den Standorten Weltzeituhr und »Brunnen der Völkerfreundschaft« (Nähe Zentrum-Warenhaus) mittels Trillerpfeifen und Transparenten öffentlichkeitswirksam aufzutreten.

Diese Provokation, zu deren Organisatoren erneut der mit ähnlichen Aktionen bereits mehrfach in Erscheinung getretene Diakon Schatta, Mario2 und Personen aus seinem Umfeld gehören, wurde durch Flüsterpropaganda und durch das Verbreiten von Hetzblättern bekannt gemacht.

Die zur Unterbindung dieser geplanten Provokation angewiesenen Maßnahmen wurden im Rahmen eines Sicherungseinsatzes konsequent realisiert; sie erwiesen sich als zweckmäßig. Das Zusammenwirken zwischen den Schutz- und Sicherheitsorganen und den einbezogenen gesellschaftlichen Kräften entsprach den konkreten Erfordernissen. Sie verhinderten das Wirksamwerden der an der Vorbereitung der Provokation beteiligt gewesenen Personen.

Im Handlungsraum waren die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet.

Am 7. September 1989, beginnend gegen 15.00 Uhr, versuchten Teilnehmer an der geplanten Provokation sich dem Bereich Alexanderplatz zu nähern. In diesem Zusammenhang wurden 189 Personen kontrolliert und zum Verlassen des Sicherungsraumes aufgefordert. 59 Personen weigerten sich, teilweise aggressiv und renitent auftretend, den Aufforderungen der Einsatzkräfte Folge zu leisten. Unter diesem Personenkreis befanden sich der bereits genannte Schatta, Mario (gegen ihn war bereits im Zusammenhang mit der Teilnahme an provokatorisch-demonstrativen Handlungen am 7. Juni 1989 – Konsistorium3 – und am 22. Juni 1989 – Botschaft der VR China4 – ein Ordnungsstrafverfahren eingeleitet und mit dem Aussprechen einer Ordnungsstrafe in Höhe von 1 000 Mark abgeschlossen worden) sowie weitere Mitglieder personeller Zusammenschlüsse aus der Hauptstadt der DDR. Sie wurden zugeführt. 15 Personen widersetzten sich den Zuführungsmaßnahmen, dem mit der Anwendung einfacher körperlicher Gewalt begegnet werden musste.

Mehrere dieser Personen waren im Besitz verschiedener hektografierter Handzettel, deren Textinhalte zu Aussageverweigerungen und zur Organisierung weiterer Aktivitäten gegen die Ergebnisse der Kommunalwahlen aufforderten. 18 zugeführte Personen trugen weiße T-Shirts mit aufgetragenen schwarzen Buchstaben, deren Zusammensetzung den Text »07051989 Wahlbetrug« ergaben. (Diese provokatorische Aktion sollte am »Brunnen der Völkerfreundschaft« realisiert werden.)

Bei den insgesamt 59 Zugeführten handelt es sich um 47 männliche und zwölf weibliche Personen, mehrheitlich wohnhaft in der Hauptstadt der DDR, Berlin (51). 20 Personen üben eine Tätigkeit in kirchlichen Einrichtungen aus. Fünf Personen sind Antragsteller auf ständige Ausreise.5 Im Ergebnis der Untersuchungen werden unter Zugrundelegung der individuellen Tatbeiträge 37 Ordnungsstrafverfahren durchgeführt – vorgesehen sind Ordnungsstrafen in Höhe von 100 bis 500 Mark, gegen zwei Personen in Höhe von 1 000 Mark. Alle anderen zugeführten Personen wurden belehrt. 57 Personen wurden zeitlich versetzt bis zum 8. September 1989, 6.00 Uhr, entlassen. Bei zwei Personen dauern die Prüfungshandlungen noch an.

Wiederholt hatten in der DDR akkreditierte westliche Korrespondenten, darunter die Vertreter von ARD, ZDF, dpa und AP versucht, in den Handlungsraum einzudringen. Entsprechend zentraler Festlegungen wurden sie zurückgewiesen. Die Korrespondenten Schöttes6 (dpa) und Hauptmann7 (ARD) versuchten daraufhin, beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Abteilung Journalistische Beziehungen, den Grund für die Maßnahme zu erfragen.

Streng intern wurde bekannt, dass der in der DDR akkreditierte Korrespondent der »Frankfurter Rundschau«, Baum,8 den Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR über die Zurückweisungen informierte und ihm den Vorschlag unterbreitete, beim MfAA der DDR dagegen Protest einzulegen.

Westliche Massenmedien berichteten am 7. September 1989 bereits ab 17.00 Uhr (Sender »Hundert,6«9) in verleumderischer Weise über eine angebliche Protestaktion von sogenannten DDR-Bürgerrechtlern auf dem Alexanderplatz gegen die Partei- und Staatsführung.

  1. Zum nächsten Dokument Motive für Anträge auf ständige Ausreise

    9. September 1989
    Hinweise auf wesentliche motivbildende Faktoren im Zusammenhang mit Anträgen auf ständige Ausreise nach dem nichtsozialistischen Ausland und dem ungesetzlichen Verlassen der DDR [Bericht O/225]
  2. Zum vorherigen Dokument Reaktionen westlicher Besucher der Leipziger Herbstmesse

    8. September 1989
    Information Nr. 411/89 über bekannt gewordene Reaktionen westlicher Messeteilnehmer und -gäste im Zusammenhang mit dem Rundgang von Repräsentanten der Partei und Staatsführung der DDR anlässlich der Leipziger Herbstmesse 1989

  1. Die »Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen«, kurz: Kommunalwahlen, fanden am 7.5.1989 statt. Das offizielle Ergebnis lautete: 98,85 % Zustimmung für den Wahlvorschlag der Nationalen Front (Einheitsliste) bei einer Wahlbeteiligung von 98,77 %. Bürgerrechtlern, die die unfreien Wahlen schon vorab kritisiert hatten, gelang es, Manipulationen und Wahlfälschungen in zahlreichen Wahlbüros aufzudecken und öffentlich zu machen. Sie stellten fest, dass etwa sieben Prozent der Wähler gegen den Wahlvorschlag der Nationalen Front gestimmt hatten, in einzelnen Wahllokalen sogar 10 bis 20 Prozent. Die Vorgänge rund um die Kommunalwahlen waren wichtige Impulse für die Friedliche Revolution. Vgl. Kloth, Hans Michael: Vom »Zettelfalten« zum freien Wählen. Die Demokratisierung der DDR 1989/90 und die »Wahlfrage«. Berlin 2000, S. 115.

  2. Mario Schatta, Jg. 1963, Diakon, 1984 Verweigerung von Wehrdienst und Dienst als Bausoldat, 1983 Mitbegründer des »Weißenseer Friedenskreises«, maßgeblich an der Aufdeckung der Fälschungen bei der Kommunalwahl im Mai 1989 beteiligt, organisierte in der Folgezeit an jedem 7. eines Monats Protestdemonstrationen in Ostberlin, ab dem 7. Juli auf dem Alexanderplatz, im Oktober 1989 Mitbegründer des »Demokratischen Aufbruchs«, Teilnahme am Runden Tisch Weißensee.

  3. Am Nachmittag des 7.6.1989 versuchten 50 Personen auf einem »Schweigemarsch« vom Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg in der Neuen Grünstraße zum Staatsratsgebäude zu gelangen, um dort eine Eingabe gegen die Fälschung der Kommunalwahl einzureichen. Der Text forderte u. a. die »Bestrafung der für den Wahlbetrug Verantwortlichen«. Nachdem ein starkes Polizeiaufgebot von mehr als 950 Sicherheitskräften den Protestzug gestoppt hatte, kamen am Abend in der von Polizisten umlagerten Sophienkirche etwa 450 Personen zu einer »Informationsandacht« zusammen. Es kam zu heftigen Diskussionen über das weitere Vorgehen. Am Ende entschieden etwa 150 bis 200 Personen, mit einer sargähnlichen Wahltruhe mit der Aufschrift »Hier ruht die Demokratie« erneut zum Staatsratsgebäude zu laufen. Sie wurden vor dem Kirchgebäude verhaftet und in bereitstehenden Bussen abtransportiert. Die übrigen auf dem Kirchgelände festgesetzten Personen durften in kleinen Gruppen nach Hause gehen. Vgl. Kloth, Hans Michael. Vom »Zettelfalten« zum freien Wählen. Die Demokratisierung der DDR 1989/90 und die »Wahlfrage«. Berlin 2000, S. 294 f.; vgl. Becker, Manfred: Ein verhinderter Schweigemarsch. In: Rein, Gerhard: Die Protestantische Revolution 1987–1990. Ein deutsches Lesebuch. Berlin 1990, S. 145 f.

  4. Gemeint ist eine Solidaritätsaktion in Berlin-Pankow am 22.6.1989 anlässlich der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Demokratiebewegung im Juni 1989 in Peking. Etwa 50 Jugendliche verfassten einen Protestbrief an die chinesische und ostdeutsche Parteiführung und zogen zur chinesischen Botschaft, um das Schreiben dem chinesischen Botschafter zu überreichen. Lange vor Erreichen des weiträumig abgeriegelten Botschaftsgebäudes wurde der Demonstrationszug jedoch gewaltsam aufgelöst, alle Teilnehmer verhaftet und nach längeren Verhören zu Geldstrafen verurteilt.

  5. Ein Antrag auf ständige Ausreise war ein Auswanderungsersuchen. Trotz Verpflichtung auf die Anerkennung der Grundfreiheiten im Rahmen der KSZE und der UNO-Mitgliedschaft hatte die DDR bis 1988 keine rechtliche Grundlage für eine ständige Ausreise geschaffen. Anträge galten daher mit Ausnahme von »Familienzusammenführungen« oder aus anderen »humanitären Gründen« als »rechtswidrige Ersuchen«. Dennoch nahm die Zahl der Antragsteller stetig zu, im Sommer 1989 waren es über 160 000. Die Regierung ging teilweise mit repressiven Maßnahmen gegen die Antragsteller vor. Als Folge begannen sich in den 1980er Jahren Antragsteller unter dem Dach der Kirche zu organisieren. Mit öffentlichen Protesten und Besetzungen von Kirchen und Botschaften versuchten sie, eine beschleunigte Bearbeitung ihrer Anträge zu erreichen.

  6. Heinz Joachim Schöttes, Jg. 1958, Journalist, seit 1987 Korrespondent der Deutschen Presseagentur in Ostberlin.

  7. Wolfgang Hauptmann, Jg. 1927, Journalist, seit 1986 als ARD-Hörfunkkorrespondent in der DDR akkreditiert.

  8. Karl-Heinz Baum, Jg. 1941, Autor und Journalist, 1977–90 DDR-Korrespondent der »Frankfurter Rundschau«, von 1985 bis 1989 berichtete er auch für die »Westdeutsche Allgemeine Zeitung«.

  9. Radiosender »Hundert,6« war einer der ersten beiden privaten Radiosender in Westberlin und für seine DDR-kritische Berichterstattung bekannt. Im Jahr 1989 wurden seine Nachrichtensendungen zeitweise mit ostdeutschen Störsignalen überlagert.