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Unterstützung der CDU (BRD) von Oppositionellen in DDR

29. September 1989
Information Nr. 431/89 über beabsichtigte Vorgehensweisen von Führungskräften der CDU der BRD bzw. Westberlins zur Unterstützung feindlicher, oppositioneller Kräfte in der DDR

Nach dem MfS vorliegenden streng internen Hinweisen verfolgen der Vorsitzende der »Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft« (CDA), Fink,1 und der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Westberliner Abgeordnetenhauses, Diepgen,2 die Absicht, in den ersten Oktobertagen mit dem hinlänglich bekannten Pfarrer Eppelmann3 in der Hauptstadt der DDR zusammenzutreffen. (Zwischen Eppelmann und Fink bestehen seit 1983 stabile Verbindungen, geprägt von einem intensiven Informationsaustausch zum Wirken feindlicher, oppositioneller Kräfte in der DDR und zu kirchenpolitischen Problemen sowie durch fortgesetzte4 Versuche Eppelmanns, den Fink für »Unterstützungsmaßnahmen« für das eigene oppositionelle Vorgehen zu gewinnen.)

Den Hinweisen zufolge wolle Fink den Eppelmann als Partner für die Erarbeitung und Unterzeichnung eines gemeinsamen politischen Appells gewinnen, der u. a. Forderungen enthalten soll nach

  • –

    Reformierung der politischen und ökonomischen Bedingungen in der DDR (»damit niemand mehr das Land verlassen« müsse);

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    Gestattung von mehr »Freiräumen« für die DDR-Bürger (auch betreffend der »Arbeitsmöglichkeiten« der oppositionellen Sammlungsbewegung »Neues Forum«5);

  • –

    Ermöglichung einer »Zusammenarbeit beider deutscher Staaten auch im Bereich oppositioneller Gruppen«.

Beachtenswert erscheint in diesem Zusammenhang auch – nach ebenfalls streng internen Hinweisen – ein am 21. September 1989 in der Hauptstadt der DDR stattgefundenes Treffen der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag der BRD, Scharrenbroich,6 Schreiber7 und Werner8 mit Pfarrer Eppelmann.9 Von den CDU/CSU-Vertretern sei damit die Absicht verfolgt worden, sich über die gegenwärtige innenpolitische Lage in der DDR, einschließlich die Entwicklung der sogenannten inneren Opposition, zu informieren und über Möglichkeiten der politischen Einwirkung der CDU in die DDR und der Unterstützung oppositioneller Kräfte zu beraten.

Im Ergebnis dieser Zusammenkunft wurden zwischen Eppelmann und Scharrenbroich konkrete Vereinbarungen hinsichtlich der Fortführung der bestehenden Kontakte – zwischen beiden Personen kam es bereits im Oktober 1987 zu einer Zusammenkunft in der Hauptstadt Berlin – getroffen.

Neben den von den CDU-Vertretern generell verfolgten Bestrebungen zur Inspirierung/Organisierung der sogenannten inneren Opposition und entsprechender personeller Zusammenschlüsse wurde auch sichtbar, dass es ihnen um eine Koordinierung des Zusammenwirkens ihrer Partei bzw. der Jugendorganisation der CDU mit personellen Zusammenschlüssen bzw. oppositionellen Sammlungsbewegungen geht.10

Ferner wurde die von Pfarrer Eppelmann gemeinsam mit führenden Vertretern der »Jungen Union«11 verfolgte Absicht bekannt, die Inspiratorin/Organisatorin feindlicher, oppositioneller Aktivitäten, Bärbel Bohley,12 für die Verleihung eines Kunstpreises der BRD – mit dem Ziel ihrer »politischen Aufwertung« – vorzuschlagen.

Hinsichtlich der eingangs genannten Absichten von Fink und Diepgen wird – unter Beachtung möglicher weiterer Erkenntnisse zum beabsichtigten Treffen – gebeten zu entscheiden, ob ihnen unter diesen Umständen die Einreise in die DDR bzw. ihre Hauptstadt gestattet oder nicht gestattet werden soll.13

Nach bisher vorliegenden Hinweisen besteht die Möglichkeit, dass die Einreise zum Zeitpunkt der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR erfolgen soll.

Die Information ist wegen äußerster Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

  1. Zum nächsten Dokument Geplante Konstituierung des »Demokratischen Aufbruchs«

    29. September 1989
    Information Nr. 432/89 über eine geplante Zusammenkunft zur Konstituierung einer oppositionellen Sammlungsbewegung »Demokratischer Aufbruch«
  2. Zum vorherigen Dokument Mindestumtausch 18.–24.9.

    27. September 1989
    Information Nr. 430/89 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 18. September 1989 bis 24. September 1989

  1. Ulf Fink, Jg. 1942, CDU-Politiker, 1979–81 Bundesgeschäftsführer der CDU, 1981–89 Senator für Gesundheit und Soziales in Berlin, 1987–93 Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands.

  2. Eberhard Diepgen, Jg. 1941, CDU-Politiker, 1971–2001 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, 1980–84 und 1989–91 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, 1984–89 und 1991–2001 Regierender Bürgermeister von Berlin.

  3. Rainer Eppelmann, Jg. 1943, evangelischer Theologe, 1966 Verweigerung des Eides als Bausoldat, Verurteilung zu acht Monaten Haft, 1975–89 Pfarrer an der Samariter-Gemeinde in Berlin-Friedrichshain, 1979–86 Organisator von »Bluesmessen« (Gottesdienst mit Konzert) im Rahmen seiner kirchlichen Jugendarbeit, die einen Ausgangspunkt oppositioneller Aktivitäten bildeten, 1982 zusammen mit Robert Havemann Verfasser des »Berliner Appells« (»Frieden schaffen ohne Waffen«) zur Entmilitarisierung beider deutscher Staaten, daraufhin Inhaftierung durch das MfS vom 9. bis 11.2.1982, Oktober 1989 Mitbegründer des »Demokratischen Aufbruchs« in Ostberlin, Februar 1990 Minister ohne Geschäftsbereich in der Regierung Modrow, April–Oktober 1990 Minister für Abrüstung und Verteidigung der DDR, 1990–2005 Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU).

  4. Im Original: »fortsetzte«.

  5. Das »Neue Forum« (NF) war in seiner Breitenwirkung das bedeutendste Oppositionsbündnis der DDR. Am 9./10.9.1989 unterzeichneten 30 Bürgerrechtler den Aufruf zur Gründung des NF »Die Zeit ist reif – Aufbruch 89«. Darin forderten sie eine Diskussion und Überwindung grundlegender Gesellschaftsprobleme in der DDR und beantragten am 19.9.1989 in elf Bezirken der DDR die Zulassung als Vereinigung. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits 3 000 Personen den Gründungsaufruf unterschrieben. Als das Innenministerium den Antrag zwei Tage später ablehnte und das »Neue Forum« als »staatsfeindliche Plattform« bezeichnete, dessen Anliegen der Verfassung der DDR widersprächen, löste das eine Welle der Solidarisierung mit den Bürgerrechtlern aus. Auf vielen Demonstrationen wurde die Zulassung des NF gefordert. Nach der Einreichung eines erneuten Zulassungsantrags und einer Aussprache zwischen Jens Reich, Sebastian Pflugbeil und SED-Politbüromitglied Günter Schabowski wurde das NF am 8.11.1989 zugelassen. Bis Ende 1989 unterzeichneten circa 200 000 Menschen den Gründungsaufruf der Organisation, die Ende des Jahres gut 10 000 Mitglieder hatte. Vgl. Mitteilung des Ministers des Innern. In: ND v. 21.9.1989, S. 2.

  6. Heribert Scharrenbroich, Jg. 1940, CDU-Politiker, 1977–85 Hauptgeschäftsführer der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), 1985–91 Landesvorsitzender der CDA Rheinland-Pfalz, 1985–94 Mitglied des Deutschen Bundestages.

  7. Werner Schreiber, Jg. 1941, CDU-Politiker, 1975–83 Mitglied des Saarländischen Landtages, 1983–90 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 1971 Mitglied in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands.

  8. Herbert Werner, Jg. 1941, CDU-Politiker, 1972–94 Mitglied des Deutschen Bundestages.

  9. In diesem Absatz Datum (21. September) handschriftlich großformatig eingekreist.

  10. Absatz am rechten Rand ab »dass es ihnen« mit mehrfachen vertikalen Anstreichungen markiert.

  11. Die »Junge Union« wurde 1947 als Jugendorganisation von CDU und CSU gegründet.

  12. Bärbel Bohley, Jg. 1945, Malerin, Mitbegründerin der Oppositionsgruppe »Frauen für den Frieden« (1982) und der »Initiative Frieden und Menschenrechte« (1985/86), Januar 1988 Verhaftung nach Protestaktionen bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration und Abschiebung nach England, August 1988 Rückkehr in die DDR, September 1989 Mitbegründerin des »Neuen Forums«, Mai bis Dezember 1990 Mitglied der Ostberliner Stadtverordnetenversammlung für das »Neue Forum«, 1991 Mitarbeiterin der Parlamentarischen Gruppe »Neues Forum/Bürgerbewegung« im Berliner Abgeordnetenhaus.

  13. Absatz ab »gebeten zu entscheiden« handschriftlich unterstrichen. Außerdem handschriftlicher Vermerk: »Nein [doppelt unterstrichen] für Fink – unter … [nicht lesbar]«.