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Unterstützung der DDR-Opposition durch BRD-Politiker

2. Dezember 1989
Information Nr. 517/89 über Vorstellungen von führenden Politikern aus der BRD zur Unterstützung der Opposition in der DDR

In jüngster Zeit bekundeten führende Politiker aus der BRD im Rahmen von in der DDR und in der BRD geführten Gesprächen mit Führungskräften des »Neuen Forums«,1 der »SDP«,2 des »Demokratischen Aufbruchs«3 und anderer Bewegungen ihre Absicht, die »politische Opposition« in der DDR aktiv unterstützen zu wollen.

Dazu liegen dem Amt für Nationale Sicherheit4 folgende streng interne Hinweise vor:

Bundeskanzler Kohl5 ist gewillt, Gespräche mit Vertretern der »DDR-Opposition« kontinuierlich u. a. mit dem Ziel fortzuführen, diese zu einem noch aktiveren und politisch fordernden Handeln gegenüber der Regierung der DDR zu beeinflussen und sie dabei konzeptionell zu unterstützen. Seiner Auffassung nach könne die Opposition nur dann den ihr zustehenden Platz einnehmen, wenn sie Vertrauen im In- und Ausland erwirkt. Dazu müsse sie vor allem ein klares, eindeutiges Wirtschaftsprogramm vorweisen. Kohl gab zu erkennen, dass die »DDR-Opposition« in ihrem »Wahlkampf« auf die Unterstützung der jetzigen Bundesregierung rechnen könne.

Er bestärkte die Gesprächspartner aus der DDR in ihrer Absicht, sich bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit politischen Forderungen an den Vorsitzenden des Ministerrates der DDR zu wenden, beispielsweise mit der Forderung nach Zugang zu den DDR-Massenmedien. Außerdem empfahl er eine Beteiligung der »Opposition« an der Kontrolle der Verwendung von finanziellen Mitteln der BRD durch die Regierung der DDR.

Im Sinne der Orientierungen von Kohl agierte Minister Seiters6 und wertete mit Kräften der »DDR-Opposition« sein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Krenz,7 und dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Genossen Modrow,8 aus. In diesem Zusammenhang sprach er von einem »Zeichensetzen«, indem bereits jetzt Gespräche mit allen Parteien geführt werden, von denen zu erwarten ist, dass sie künftig in der Volkskammer vertreten sind.

Seiters forderte die »Opposition in der DDR dazu auf, alles darauf auszurichten, dass künftig in der Volkskammer nur noch Parteien als Mandatsträger wirken können«.

Der Vorsitzende der SPD in der BRD, Vogel,9 wies in Gesprächen darauf hin, dass die DDR für Hilfsangebote der BRD sogenannte Rahmenbedingungen schaffen müsse. Dazu gehörten die Durchführung freier Wahlen in absehbarer Zeit und die Einrichtung eines Devisenfonds. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wischnewski10 würde gegenwärtig an der Entwicklung eines Hilfsprogrammes zur finanziellen und materiellen Unterstützung der »DDR-Opposition« arbeiten. Der vorgesehene Umfang eines entsprechenden Fonds solle ca. fünf Millionen Mark betragen und insbesondere Verwendung finden für die Beschaffung hochleistungsfähiger Technik der Bürokommunikation sowie für den Kauf von Kraftfahrzeugen. Als Empfänger seien alle oppositionellen Bewegungen in der DDR vorgesehen, wobei finanzielle Transaktionen unter Umgehung von Konten durch direkte Übergabe von Geldern bzw. Mitteln erfolgen sollen.

Die Präsidentin des Bundestages der BRD, Süssmuth,11 hat bei Gesprächen mit Vertretern vorgenannter Bewegungen in der DDR zielgerichtet die Ministerin für innerdeutsche Beziehungen, Wilms,12 einbezogen, um damit gegenüber der Bundesregierung zu demonstrieren, dass diese von Anfang an in die Kontakte zur »DDR-Opposition« einbezogen werden müsse.

In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass das Ministerium für innerdeutsche Beziehungen der »Otto-Benecke-Stiftung« (Leiter: Wolfang Beitz13) Mittel übergeben wolle, um damit der Unterstützung der »DDR-Opposition« dienende Forschungs- und Ausbildungsvorhaben zu finanzieren. Vorliegenden internen Hinweisen zufolge will sich Beitz am 21./22. Dezember 1989 mit Vertretern der »DDR-Opposition« in der BRD treffen, um darüber zu beraten. Auf diese Weise wolle die Regierung der BRD ihre direkte Unterstützung für die »DDR-Opposition« verschleiern.

Die Information ist wegen äußerster Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

  1. Zum nächsten Dokument Tagung des »Neuen Forums« am 25./26.11.

    2. Dezember 1989
    Information Nr. 518/89 über einige beachtenswerte Aspekte der am 25. und 26. November 1989 durchgeführten Tagung des Neuen Forums zur Thematik »Erfahrungen der Reformen in Osteuropa und die Wirtschaftsreform in der DDR unter Berücksichtigung der politischen Konstellation beider deutscher Staaten«
  2. Zum vorherigen Dokument Beeinträchtigung der Ordnung an der Staatsgrenze

    30. November 1989
    Information Nr. 516/89 über die Ordnung und Gesetzlichkeit an der Staatsgrenze beeinträchtigende Erscheinungen durch fortwährende Forderungen zur Schaffung weiterer Grenzübergangsstellen an der Staatsgrenze der DDR zur BRD

  1. Das »Neue Forum« (NF) war in seiner Breitenwirkung das bedeutendste Oppositionsbündnis der DDR. Am 9./10.9.1989 unterzeichneten 30 Bürgerrechtler den Aufruf zur Gründung des NF »Die Zeit ist reif – Aufbruch 89«. Darin forderten sie eine Diskussion und Überwindung grundlegender Gesellschaftsprobleme in der DDR und beantragten am 19.9.1989 in elf Bezirken die Zulassung als Vereinigung. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits 3 000 Personen den Gründungsaufruf unterschrieben. Als das Innenministerium den Antrag zwei Tage später ablehnte und das »Neue Forum« als »staatsfeindliche Plattform« bezeichnete, dessen Anliegen der Verfassung der DDR widersprächen, löste das eine Welle der Solidarisierung mit den Bürgerrechtlern aus. Auf vielen Demonstrationen wurde die Zulassung des NF gefordert. Nach der Einreichung eines erneuten Zulassungsantrags und einer Aussprache zwischen Jens Reich, Sebastian Pflugbeil und SED-Politbüromitglied Günter Schabowski wurde das NF am 8.11.1989 zugelassen. Bis Ende 1989 unterzeichneten circa 200 000 Menschen den Gründungsaufruf der Organisation, die Ende des Jahres gut 10 000 Mitglieder hatte. Vgl. Mitteilung des Ministers des Innern. In: ND v. 21.9.1989, S. 2. Die Gründungserklärung des »Neuen Forums« »Die Zeit ist reif – Aufbruch 89« v. 9./10.9.1989 ist abrufbar unter: www.hdg.de (letzter Abruf: 27.2.2019). Siehe auch: Anlage 2 der Information 416/89.

  2. Im April 1989 wurde ein erster Entwurf für den Aufruf zur Gründung einer Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) verfasst, der am 26.8.1989 in der Berliner Golgathagemeinde vorgestellt wurde. Zur offiziellen Gründung der SDP kam es am 7. Oktober 1989 – dem 40. Jahrestag der DDR – im Pfarrhaus im Brandenburgischen Schwante. Zu den Gründungsmitgliedern zählten neben den Hauptinitiatoren Markus Meckel und Martin Gutzeit unter anderem Steffen Reiche, Thomas Krüger, Angelika Barbe, Ibrahim Böhme und Peter Grimm. Auf dem Berliner Parteitag am 26.9.1990 vereinigte sich die Partei mit der westdeutschen SPD. Vgl. dazu u. a. Meckel, Markus; Reiche, Stefan (Hg.): »Nichts muss bleiben, wie es ist«. Gedanken zur Gründung der Ost-SPD. Berlin 2010; Gohle, Peter: Von der SDP-Gründung zur Gesamtdeutschen SPD. Die Sozialdemokratie in der DDR und die Deutsche Einheit 1989/90. Bonn 2014. Der Gründungsaufruf unter dem Titel: »Aufruf zur Bildung einer Initiativgruppe, mit dem Ziel eine sozialdemokratische Partei in der DDR ins Leben zu rufen« ist abrufbar unter: www.ddr89.de (letzter Abruf: 27.2.2019).

  3. Der »Demokratische Aufbruch – ökologisch, sozial« (DA) wurde am 1.10.1989 unter anderem von Friedrich Schorlemmer, Rainer Eppelmann, Rudi-Karl Pahnke, Edelbert Richter und Ehrhart Neubert gegründet. Die Vereinigung verstand sich zunächst als Sammlungsbewegung für Mitglieder von Kirchen- und Umweltgruppen und forderte neben einer Demokratisierung der DDR ökonomische Reformen im Sinne eines dritten Weges zwischen Sozialismus und Kapitalismus unter besonderer Beachtung ökologischer Aspekte. Die Weiterentwicklung des DA zu einer politischen Partei am 16./17.12.1989 in Leipzig brachte einen Kurswechsel. Fortan sprachen sich die Mitglieder für eine schnelle Wiedervereinigung aus und verstanden sich als »Volkspartei der Mitte«. Einige prominente Angehörige des linken Flügels, wie Friedrich Schorlemmer, zogen sich daraufhin aus dem DA zurück. Bei den ersten freien Volkskammerwahlen im März 1990 trat der DA zusammen mit der »Deutschen Sozialen Union« und der CDU im Wahlbündnis »Allianz für Deutschland« an, im August 1990 ging die Vereinigung schließlich in der ostdeutschen CDU auf. Vgl. Hoffmann, Jürgen: Demokratischer Aufbruch. In: Veen, Hans-Joachim (Hg.): Lexikon Opposition und Widerstand in der SED-Diktatur. Berlin, München 2000, S. 98 f.; Kowalczuk, Ilko-Sascha: Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR. München 2009, S. 365 f., sowie ausführlich aus der Sicht eines Beteiligten Neubert, Ehrhart: Unsere Revolution. Die Geschichte der Jahre 1989/90. München 2008.

  4. In seiner ersten Regierungserklärung verkündete der neugewählte Ministerpräsident Hans Modrow am 17.11.1989 vor der Volkskammer die Bildung eines »Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) an Stelle des Ministeriums für Staatssicherheit« als Teil rechtsstaatlicher Reformen. Das neue Amt sollte nicht an die SED angebunden, sondern dem Ministerrat unterstellt werden. Als Leiter des AfNS wurde der bisherige Stellvertreter Mielkes, Wolfgang Schwanitz, berufen. Ein Gesetz, das Aufgaben und Kompetenzen der Behörde regelte, wurde nicht verabschiedet. Auf Druck der Öffentlichkeit wurde das AfNS am 14.12.1989 durch Ministerratsbeschluss aufgelöst. Es sollte nach den Volkskammerwahlen im Frühjahr 1990 durch einen Verfassungsschutz und einen Auslandsnachrichtendienst ersetzt werden. Vgl. Süß, Walter: Staatssicherheit am Ende. Warum es den Mächtigen nicht gelang, 1989 eine Revolution zu verhindern. Berlin 1999, S. 508–520.

  5. Helmut Kohl, Jg. 1930, CDU-Politiker, 1973–98 Parteivorsitzender der CDU, 1982–98 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

  6. Rudolf Seiters, Jg. 1973, CDU-Politiker, 1969–2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1972–98 stellvertretender CDU-Landesvorsitzender Niedersachsens, 1989–91 Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes.

  7. Egon Krenz, Jg. 1937, SED-Funktionär, 1971–90 Abgeordneter der Volkskammer der DDR, 1983–89 Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED für Sicherheitsfragen, Jugend, Sport, Staats- und Rechtsfragen, 1984 stellvertretender Vorsitzender des Staatsrats, im Mai 1989 Leiter der Zentralen Wahlkommission, 18.10. bis 3.12.1989 Generalsekretär des ZK der SED, 24.10. bis 6.12.1989 Vorsitzender des Staatsrats der DDR und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates.

  8. Hans Modrow, Jg. 1928, SED-Funktionär, 1973–89 Erster Sekretär der Bezirksleitung der SED in Dresden, seit 8.11.1989 Mitglied des Politbüros des ZK der SED, am 13.11.1989 zum Vorsitzenden des Ministerrates der DDR gewählt, bildete 1990 mit Vertretern des Zentralen Runden Tisches die »Regierung der nationalen Verantwortung«, 1990–94 Bundestagsabgeordneter der PDS, 1995 zehnmonatige Bewährungsstrafe wegen meineidlicher Falschaussage vor dem Sonderausschuss zur »Untersuchung von Amts- und Machtmissbrauch« in der ehemaligen DDR.

  9. Hans-Jochen Vogel, Jg. 1926, SPD-Politiker, 1960–72 Oberbürgermeister von München, 1972–81 und 1983–94 Mitglied des Deutschen Bundestages und 1983–91 Fraktionsvorsitzender, 1987–91 Parteivorsitzender der SPD.

  10. Hans-Jürgen Wischnewski, Jg. 1922, SPD-Politiker, 1957–90 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1979–82 stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, 1974–76 Staatsminister im Auswärtigen Amt, 1976–79 Staatsminister im Bundeskanzleramt.

  11. Rita Süssmuth, Jg. 1937, CDU-Politikerin, 1985–88 Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit, 1986–2001 Bundesvorsitzende der Frauenunion in der CDU, 1987–2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1988–98 Präsidentin des Deutschen Bundestages.

  12. Dorothee Wilms, Jg. 1929, CDU-Politikerin, 1976–94 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1982–87 Bundesministerin für Bildung und Wissenschaft, 1987–91 Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen.

  13. Wolfgang Beitz, Jg. 1935, Jurist, 1965 Mitbegründer und bis 1992 Generalsekretär (Geschäftsführer) der Otto-Benecke-Stiftung, ein gemeinnütziger Verein, der im Auftrag der Bundesregierung Sprach- und Ausbildungsförderung für Zuwanderer, Aussiedler und Flüchtlinge anbietet.