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Verhinderte Verbreitung von Hetzzetteln in Erfurt

7. Juni 1989
Information Nr. 284/89 über die Verhinderung einer geplanten Verbreitung von selbstgefertigten Hetzzetteln durch feindliche, oppositionelle und andere negative Kräfte in Erfurt

Nach dem MfS vorliegenden Hinweisen planten Mitglieder der personellen Zusammenschlüsse »Offene Arbeit der Stadt Erfurt-Oase«1 (1984 auf Initiative des Erfurter Stadtjugendpfarrers Rothe2 gebildet; Mehrzahl der Mitglieder sind Lehrlinge, Schüler bzw. Studenten; stark orientiert auf Umweltfragen; stabile Verbindungen zur »Umweltbibliothek« Berlin3 sowie Kontakte zu Vertretern von Greenpeace in der BRD4) sowie des Arbeitskreises »Solidarische Kirche«5 (AKSK), Regionalgruppe Thüringen, am 5. Juni 1989 im Stadtgebiet von Erfurt ca. 800 selbstgefertigte Hetzzettel zu verbreiten.

Der Text dieser Hetzzettel mit der Überschrift »Wahlbetrug oder Verleumdung?« enthält unter Bezugnahme auf »flächendeckende Kontrollen« von Wahllokalen in Berlin, Potsdam, Jena, Weimar und Erfurt verleumderische Aussagen über die Ergebnisse der Kommunalwahlen sowie die Forderung nach Klärung angeblich festgestellter »Verletzungen« des Wahlgesetzes der DDR.6

Mit dem Ziel der vorbeugenden Verhinderung dieser geplanten provokatorischen Aktion wurden zunächst vier Personen zugeführt (Alter zwischen 21 und 35 Jahren; Ingenieur für Geodäsie im VEB Denkmalspflege Berlin, Außenstelle Erfurt und dessen Ehefrau – beide Antragsteller auf ständige Ausreise,7 Hausmeister im Pharmazeutischen Zentrum Erfurt, Praktikant im Stadtjugendpfarramt Erfurt).

Die Befragungen ergaben, dass die zugeführten Personen sowie zwei weitere bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht namentlich bekannte Personen in Abstimmung mit dem Vikar der Kirchengemeinde Ollendorf, Kreis Erfurt, (Mitglied des »AKSK«, Regionalgruppe Thüringen) gemeinsame Absprachen über die Durchführung dieser Aktion getroffen und die Hetzzettel in Räumlichkeiten der Kirchengemeinde Ollendorf sowie des Stadtjugendpfarramtes Erfurt unter Verwendung kircheneigener Vervielfältigungstechnik hergestellt hatten.

Als Zielstellung ihrer geplanten Aktion gaben sie vor, in der Öffentlichkeit auf das ihrer Meinung nach »manipulierte« Wahlergebnis aufmerksam machen zu wollen.

Im Ergebnis der Befragungen wurden die zwei weiteren tatverdächtigen Personen zugeführt (31 bzw. 24 Jahre; Restaurator im VEB Denkmalspflege Erfurt und dessen Ehefrau, angelernte Arbeiterin in einer privaten Buchbinderei).

Es konnten insgesamt 531 Exemplare der Hetzzettel sichergestellt werden. Ein geringer Teil (unter 100 Exemplare) war durch die Letztgenannten nach eigenen Aussagen am 5. Juni 1989 im Stadtgebiet von Erfurt verbreitet bzw. durch sie vernichtet worden.

Fünf der zugeführten Personen wurden nach intensiven Befragungen und mit dem Hinweis, dass die Anzeigenprüfung weiterläuft, am Abend des 5. Juni 1989 entlassen. Eine Person (Praktikant im Stadtjugendpfarramt) wurde zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts in Gewahrsam genommen. Sie zeigte keine Aussagebereitschaft. Ihre Entlassung erfolgte am 6. Juni 1989 ebenfalls mit dem Hinweis auf die Weiterführung des Anzeigenprüfungsverfahrens.

Über die Einleitung möglicher ordnungsstrafrechtlicher Maßnahmen gegenüber den sechs Personen wird nach umfassender Klärung ihrer Tatbeteiligung entschieden.

Der Bezirksstaatsanwalt von Erfurt informierte am 5. Juni 1989 Landesbischof Leich8 (Eisenach) telefonisch über die unter Teilnahme von kirchlichen Amtsträgern seines Verantwortungsbereiches geplante Aktion sowie über die Herstellung dieser Hetzzettel in kirchlichen Räumlichkeiten und mittels kircheneigener Vervielfältigungstechnik der Thüringer Landeskirche. Es wurde die Erwartung ausgesprochen, dass Landesbischof Leich seinen ganzen Einfluss zur Unterbindung solcher, das Staat-Kirche-Verhältnis belastende Aktivitäten geltend macht. Gleichzeitig wurde ihm der Vorschlag für ein kurzfristig stattfindendes Gespräch unter Teilnahme des Stellvertreters des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes Erfurt für Inneres unterbreitet.

Leich betonte, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten persönlich dafür einsetzen zu wollen, dass künftig derartige Aktionen unterbleiben. Er nahm das Gesprächsangebot an und sicherte die Teilnahme seines Stellvertreters, Oberkirchenrat Kirchner,9 zu. Als Termin für das Gespräch wurde der 9. Juni 1989 vereinbart.

Bereits am 6. Juni 1989 fand ein gemeinsames Gespräch des Stellvertreters des Oberbürgermeisters der Stadt Erfurt für Inneres und des Mitarbeiters für Kirchenfragen beim Rat der Stadt Erfurt mit den Prosenioren des »Evangelischen Ministeriums« Erfurt statt. In diesem Gespräch distanzierten sich einerseits die beiden Kirchenvertreter von dieser Aktion und deren Organisatoren, andererseits rechtfertigten sie derartige Aktivitäten mit dem Hinweis darauf, dass ihrer Meinung nach aufgrund der Differenzen bei den Kommunalwahlen »das Vertrauen gestört« sei und besonders junge Menschen in ihrer Ungeduld zu derartigen Handlungen übergegangen seien. Sie verwiesen darauf, das Vorkommnis einer Prüfung unterziehen und sich mit dem zuständigen Stadtjugendpfarrer von Erfurt beschäftigen zu wollen.

  1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch 29.5.–4.6.

    8. Juni 1989
    Information Nr. 282/89 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 29. Mai 1989 bis 4. Juni 1989
  2. Zum vorherigen Dokument Reaktionen der Bevölkerung zu Handel und Versorgung

    6. Juni 1989
    Hinweise auf beachtenswerte Aspekte der Reaktion der Bevölkerung zur Um- und Durchsetzung der ökonomischen Strategie der SED und zu Problemen in den Bereichen Handel/Versorgung und Dienstleistungen [Bericht O/222]

  1. Als Ergebnis der Friedensdekade 1984 gründete sich in den Räumen des Evangelischen Jugendzentrums »Offene Arbeit der Stadt Erfurt« (Oase) eine Umweltgruppe. Die etwa 25 Aktivisten entwickelten Ideen für eine umweltgerechte Haushaltsführung, gründeten 1985 die erste Umweltbibliothek der DDR und gestalteten 1987 eine Ausstellung in der Michaeliskirche mit dem Titel »Schöpfungselement Wasser«. Im Oktober 1988 und September 1989 veranstaltete die Oase zwei »Ökumenische Luftseminare« zusammen mit dem »Grün-ökologischen Netzwerk Arche« und der Evangelischen Studentengemeinde Erfurt. Die Samisdat-Zeitschriften der Gruppe »Erfurter Filterpapier«, »Erfurter Schlagloch« und der »OASE-Kalender« griffen neben Umweltthemen auch die Niederschlagung des chinesischen Aufstandes, die Lage in Rumänien und den Rechtsradikalismus in der DDR auf.

  2. Aribert Rothe, Jg. 1952, evangelischer Theologe, seit 1984 Stadtjugendpfarrer in Erfurt, im gleichen Jahr Mitbegründer der offenen »Umweltgruppe in der Oase«, enge Kontakte zum »Grün-ökologischen Netzwerk Arche«, 1989 Mitherausgeber der Schriftenreihe »Plattform« mit Beiträgen zu den Themen Umweltschutz, Kommunalwahlen, Bildungspolitik, Ausländerfragen und Wehrdienst.

  3. Die »Umweltbibliothek« in Ostberlin (UB) wurde im September 1986 u. a. von Carlo Jordan, Christian Halbrock und Wolfgang Rüddenklau nach dem Vorbild der »Fliegenden Universitäten« in Polen in den Kellerräumen der Zionsgemeinde in Berlin-Prenzlauer Berg gegründet. Mit Unterstützung des Pfarrers Hans Simon entwickelte sich der Ort mit Vorträgen, Konzerten und schwer zugänglicher Literatur zu einem Zentrum der DDR-Opposition. Mit den »Umweltblättern« gab die UB zudem ein eigenes Informationsblatt heraus, druckte aber auch andere Publikationen der Oppositionsbewegung. Im November 1987 führten Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft sowie der Staatssicherheit eine Razzia in der UB durch, um die Mitglieder beim Druck der verbotenen Samisdat-Zeitschrift »grenzfall« zu überführen. Obwohl während der Durchsuchung nur die halblegalen »Umweltblätter« hergestellt wurden, verhafteten die Sicherheitskräfte sieben anwesende Personen und beschlagnahmten die Drucktechnik der Bibliothek. Der Vorfall führte im In- und Ausland zu Solidaritätsbekundungen und Protesten und machte die UB weit über die DDR hinaus bekannt. Vgl. Kowalczuk, Ilko-Sascha: Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR. Bonn 2009, S. 254–261.

  4. Greenpeace Deutschland e.V. wurde 1980 u. a. von William Parkinson, Gerhard Dunkel und Dirk Rehrmann gegründet. In den 1980er Jahren engagierte sich der Verein vor allem gegen die Verklappung von Giften in der Nordsee und die Luftverschmutzung mit Dioxinen durch den Chemiekonzern Boehringer.

  5. Der »Arbeitskreis Solidarische Kirche« (AKSK) konstituierte sich 1986 in vielen Basisgruppen in der DDR. Die etwa 300 Mitglieder des AKSK traten für mehr Demokratie und Transparenz in der Kirche ein und wandten sich gegen eine zu große Nähe von Kirchenvertretern zum Staat. Der AKSK setzte sich auch mit der Ausreiseproblematik auseinander, erklärte sich solidarisch mit verhafteten Bürgerrechtlern und protestierte gegen die Kommunalwahlen 1989. Vgl. Goertz, Joachim (Hg.): Die Solidarische Kirche in der DDR. Erfahrungen, Erinnerungen, Erkenntnisse. Berlin 1999.

  6. Die »Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen«, kurz: Kommunalwahlen, fanden am 7.5.1989 statt. Das offizielle Ergebnis lautete: 98,85 % Zustimmung für den Wahlvorschlag der Nationalen Front (Einheitsliste) bei einer Wahlbeteiligung von 98,77 %. Bürgerrechtlern, die die unfreien Wahlen schon vorab kritisiert hatten, gelang es, Manipulationen und Wahlfälschungen in zahlreichen Wahlbüros aufzudecken und öffentlich zu machen. Die Vorgänge rund um die Kommunalwahlen waren wichtige Impulse für die Friedliche Revolution.

  7. Ein Antrag auf ständige Ausreise war ein Auswanderungsersuchen. Trotz Verpflichtung auf die Anerkennung der Grundfreiheiten im Rahmen der KSZE und der UNO-Mitgliedschaft hatte die DDR bis 1988 keine rechtliche Grundlage für eine ständige Ausreise geschaffen. Anträge galten daher mit Ausnahme von »Familienzusammenführungen« oder aus anderen »humanitären Gründen« als »rechtswidrige Ersuchen«. Dennoch nahm die Zahl der Antragsteller stetig zu, im Sommer 1989 waren es über 160 000. Die Regierung ging teilweise mit repressiven Maßnahmen gegen die Antragsteller vor. Als Folge begannen sich in den 1980er Jahren Antragsteller unter dem Dach der Kirche zu organisieren. Mit öffentlichen Protesten und Besetzungen von Kirchen und Botschaften versuchten sie, eine beschleunigte Bearbeitung ihrer Anträge zu erreichen.

  8. Werner Leich, Jg. 1927, evangelischer Theologe, 1978–82 Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche Thüringen, 1986–90 Vorsitzender der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitung in der DDR.

  9. Martin Kirchner, Jg. 1949, Jurist und CDU-Funktionär, 1975–86 Vorstandsmitglied des Kreiskirchenamtes in Gera, anschließend Oberkirchenrat und stellvertretender Vorsitzender des Landeskirchenrates der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen, drängte im Herbst 1989 auf eine Reform der Ost-CDU, am 15. Dezember zum Generalsekretär der Partei gewählt. Nach Bekanntwerden seiner IM-Tätigkeit im August 1990 Verlust aller politischen Ämter.