Vorkommnisse Angehörige westlicher Truppen in Berlin/DDR, 3/89
8. November 1989
Information Nr. 498/89 über Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten alliierten Garnisonen bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1989
Im Zeitraum von 1. Juli bis 30. September 1989 reisten insgesamt 83 111 (70 397) Angehörige der in Westberlin stationierten Garnisonen der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit 19 631 (15 822) Kraftfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein.
Damit stieg gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres die Anzahl der insgesamt in die Hauptstadt der DDR, Berlin, eingereisten Angehörigen der drei in Westberlin stationierten alliierten Garnisonen um 18,1 (10,1) Prozent, sowie die Anzahl der von diesen zur Einreise benutzten Kraftfahrzeuge um 24,1 (19,2) Prozent.
* Zahlenangaben in Klammern beziehen sich auf den gleichen Zeitraum des Vorjahres. [Original-Fußnote]
Unter den eingereisten alliierten Militärangehörigen befanden sich 1 264 (1 432) Angehörige der in Westberlin stationierten Militärinspektionen (MI) der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die mit 385 (428) Aufklärungsfahrzeugen Einfahrten in die Hauptstadt der DDR, Berlin, durchführten, davon
[Militärinspektion] | Angehörige | Kraftfahrzeuge |
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MI der USA | 208 (247) | 83 (92) |
MI Großbritanniens | 466 (678) | 135 (186) |
MI Frankreichs | 590 (507) | 167 (150) |
Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres sinkt die Anzahl der eingereisten Angehörigen der drei westlichen MI um 11,7 (+ 4,3) Prozent; die Gesamtzahl der Einreisen von MI-Aufklärungsfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, liegt um 10,1 Prozent niedriger.
Bei gleichbleibendem Anteil der MI der USA an der Gesamtzahl der erfolgten Einfahrten von Aufklärungsfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, zeigt sich in der Einreiseaktivität ein Rollentausch zwischen den Militärinspektionen Großbritanniens und Frankreichs (siehe Übersicht).
Anteile der einzelnen MI an den Gesamteinfahrten:
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USA : 21,6 Prozent (21,5)
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Großbritanniens: 35,1 Prozent (43,5)
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Frankreichs: 43,3 Prozent (35,0)
Soweit festgestellt werden konnte wurden durch Angehörige der drei westlichen MI im Berichtszeitraum während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, in 636 (744) Fällen von ihnen zu respektierende Rechtsvorschriften der DDR verletzt, woran Angehörige der MI Anteil:
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der USA in 241 (222) Fällen: 37,9 %
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Großbritanniens in 236 (331) Fällen: 37,1 %
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Frankreichs in 159 (191) Fällen: 25,0 %
beteiligt waren.
633 (732) der insgesamt getroffenen Feststellungen zu Rechtsverletzungen entfallen auf Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) der DDR. Das entspricht einem Anteil von 99,5 %. (0,5 % der Rechtsverletzungen beinhalten Verstöße gegen die Sperrgebietsverordnung der DDR).
Die Verletzungen der StVO der DDR beinhalten im Wesentlichen nachfolgende Ordnungswidrigkeiten:
[Verstöße] | Fälle |
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Befahren gesperrter bzw. für den Durchgangsverkehr gesperrter Straßen sowie Einfahrt in für eine Fahrtrichtung gesperrte Straßen (Verstoß gegen §§ 6 und 10 StVO) | 449 |
Halten und Parken im Halte- und Parken im Parkverbot (Verstoß gegen § 23 StVO) | 70 |
verkehrswidriges Abbiegen, gebotswidriges Einordnen, Überfahren von Sperrlinien/Sperrflächen (Verstoß gegen §§ 6, 10, 11, 15 StVO) | 112 |
Nach dem MfS vorliegenden Hinweisen wurden durch Angehörige der MI der USA mit dem Aufklärungsfahrzeug BC–103 in 128 Fällen, durch Angehörige der MI Großbritanniens mit dem Aufklärungsfahrzeug 09 XK 11 in 102 Fällen und durch Angehörige der MI Frankreichs mit dem Aufklärungsfahrzeug 6871–3875 in 119 Fällen am häufigsten derartige Verstöße gegen die StVO der DDR verursacht. Diese Verstöße erfolgten fast ausschließlich bei aktiven Kontroll-und Aufklärungshandlungen an militärischen und anderen bedeutsamen Objekten und Einrichtungen.
Nach dem MfS vorliegenden Hinweisen wurden Angehörige der drei westlichen MI im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1989 in insgesamt 1 784 (2 161) Fällen – das entspricht gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres einem Rückgang der getroffenen Feststellungen um 17,4 Prozent – an Objekten und Einrichtungen der WGSS,1 der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR sowie anderen, zumeist auch militärisch bedeutsamen, Einrichtungen der Infrastruktur festgestellt, darunter an
[Objekte] | Fälle | Anteil in % |
---|---|---|
Objekten des MfS | 632 (587) | 35,4 % (27,2 %) |
Objekten der WGSS | 338 (451) | 19,0 % (20,9 %) |
Objekten der NVA | 286 (319) | 16,0 % (14,8 %) |
Objekten der GT der DDR | 187 (173) | 10,5 % (8.0 %) |
Objekten des MdI | 19 (31) | 1,1 % (1,4 %) |
Militärische Objekte – gesamt | 1 462 (1 561) | 82,0 % (72,2%) |
Im Vergleich zum Vorjahr zeigt sich ein Ansteigen des Anteils der Kontroll- und Aufklärungshandlungen, die gegen Objekte bewaffneter Organe (der WGSS und der DDR) gerichtet sind, um nahezu 10 %.
Insgesamt waren an objektbezogenen Aufklärungs- und Kontrollhandlungen Angehörige der MI der USA in 291 (415) – Rückgang um 29,9 Prozent – Großbritanniens in 846 (1 144) – Rückgang um 26,1 Prozent – und Frankreichs in 647 (602) – Anstieg um 7,5 Prozent – Fällen beteiligt.
Die Schwerpunkte der Aufklärungstätigkeit blieben, bei feststellbarer Differenzierung, im Wesentlichen unverändert. So standen vor allem die Objekte
der WGSS
- –
Berlin-Karlshorst: 328 (448) Fälle
des MfS
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Berlin-Lichtenberg, Frankfurter Allee: 142 (95) Fälle
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Berlin-Köpenick, Müggelseedamm: 58 (ohne Erfassung) Fälle
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Berlin-Adlershof, Rudower Chaussee: 25 (26) Fälle
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Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee: 164 (145) Fälle
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Berlin-Johannisthal, Groß-Berliner Damm: 190 (188) Fälle
der NVA
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Berlin-Johannisthal, Groß-Berliner Damm: 190 (188) Fälle
- –
Berlin-Biesdorf, Köpenicker Straße: 59 (73) Fälle
der Grenztruppen der DDR
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Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee: 167 (148) Fälle
nach wie vor im Mittelpunkt der Aufklärungsaktivitäten der drei westlichen MI.
Im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1989 wurden 43 (74) zielgerichtete Aufklärungsaktionen größerer Intensität und Dauer an derartigen Objekten festgestellt: USA acht (13), Großbritannien 20 (39), Frankreich 15 (22), wobei unterschiedlich im Umfang und im Einsatz technischer Mittel Dokumentationen von Objekten, Einrichtungen, Militärtechnik und militärischen Handlungen vorgenommen wurden.
Wie in den Vorjahren galten im Berichtszeitraum ab 26. September 1989 verstärkte Einreiseaktivitäten der drei westlichen MI der Bereitstellung der Militärtechnik der NVA für die Ehrenparade zum Nationalfeiertag der DDR am 7. Oktober 1989.
Allein vom 26. September 1989 bis 28. September 1989 reisten insgesamt 33 (30) MI-Kfz mit 109 (101) Insassen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein; das sind ca. 23 (20) Prozent des im Monat September eingesetzten Gesamtpotenzials.
Es ist festzustellen, dass das Aufklärungspotenzial der drei westlichen MI ereignisbezogen massiert und koordiniert zum Einsatz gebracht wird.
Die Aufklärungsfahrzeuge hielten sich teilweise rund um die Uhr auf dem Gebiet der Hauptstadt der DDR, Berlin, auf, wobei mehrfach komplette Fahrzeugbesatzungen bei Verbleib des gleichen Kfz am Einsatzort ausgetauscht wurden (MI Großbritanniens/MI Frankreichs).
Festgestellte Standorte waren:
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Berlin-Hohenschönhausen, Gehrenseestraße – Gelände der DR;
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Berlin-Treptow, Adlergestell/Grünauer Kreuz;
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Berlin-Köpenick, Elcknerplatz/Verladebahnhof Köpenick;
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Berlin-Marzahn, Marzahner Chaussee;
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Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße;
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Berlin-Biesdorf, Köpenicker Straße;
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Berlin-Köpenick, Fürstenwalder Damm (Parkplatz)
(Aktivitäten der Insassen – siehe ausgewählte Beispiele)
Insgesamt hielten sich die Angehörigen der drei westlichen MI zur Durchführung von Aufklärungshandlungen im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1989 in
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32 (29) Fällen bis zwei Stunden – Anstieg um 10,3 Prozent
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193 (188) Fällen zwei bis vier Stunden – Anstieg um 2,7 Prozent
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160 (211) Fällen über vier Stunden – Rückgang um 24,2 Prozent
in der Hauptstadt der DDR, Berlin, auf. (Der Anstieg der Einfahrten mit kurzzeitigem Aufenthalt steht im Zusammenhang mit dem Auswechseln von Fahrzeugbesatzungen.)
Hierzu im Einzelnen:
Militärinspektion | Fälle bis | Fälle 2 bis | Fälle über |
---|---|---|---|
der USA | 13 (20) | 44 (36) | 26 (36) |
Großbritanniens | 7 (7) | 7 (24) | 121 (155) |
Frankreichs | 12 (2) | 142 (128) | 13 (20) |
Zur Durchführung von Aufklärungshandlungen hielten sich Aufklärungsfahrzeuge der drei westlichen MI im III. Quartal 1989 insgesamt ca. 1 839 (2 122) Stunden in der Hauptstadt der DDR, Berlin, auf. Das entspricht gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres einem Rückgang um 283 (+ 62) Stunden (13,3 %) bei zu beachtenden gleichzeitigem Rückgang des Kfz-technischen Einsatzes (vgl. S. 2) um 10,1 %. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer pro MI-Kfz betrug 4,8 Stunden (4,9) und blieb damit nahezu unverändert.
Ausgewählte Beispiele über die Durchführung von Aufklärungshandlungen sowie über Verstöße gegen die Rechtsordnung der DDR durch Angehörige der drei westlichen MI während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin:
MI der USA
Am 13. Juli 1989, 9.54 Uhr, befuhren Angehörige der USA-Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC–103, (drei Insassen), in Berlin-Biesdorf von der Köpenicker Straße aus die Straße Habichtshorst am Objekt der NVA und hielten ca. 100 m vor der Straße Alt-Biesdorf an der Objektmauer an. Zwei Insassen bestiegen das Dach des Fahrzeuges und entwickelten visuelle Aufklärungshandlungen in Richtung Objektinneres.
Am 8. August 1989, 9.14 Uhr, hielt das gleiche MI-Kfz (drei Insassen) in Berlin-Rahnsdorf in der Straße 522, Höhe Straße 523. Zwei Uniformierte verließen das Kfz, ein Uniformierter fotografierte vom Zaun des Objektes der Grenztruppen aus in das Objektinnere. Um 9.25 Uhr gingen sie zurück zum Kfz, ein Militärangehöriger stieg auf das Dach des Kfz und fotografierte in Richtung Objektinneres, ein weiterer Militärangehöriger stand neben dem Kfz und betrieb Aufklärung in Objektrichtung mithilfe eines Fernglases.
Am 9. August 1989, 10.47 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) zusammen mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC–105 (zwei Insassen), in Berlin-Biesdorf am Bahnweg zwischen Dankratweg und Alfelder Straße. Auf den Gleisanlagen stand ein Güterzug mit Militärtechnik der WGSS. Davor hielten sich Soldaten der Wachmannschaften auf. Die Insassen beider Kfz brachten Fototechnik mit Objektiven langer Brennweite in Richtung der verladenen Militärtechnik zum Einsatz. Nach Abfahrt des BC–105 setzten die Insassen des BC–103 die fotografische Dokumentation des Militärtransportes bis 11.22 Uhr von verschiedenen Standpositionen aus fort.
Am 20. Juli 1989, 10.17 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC–A04, (drei Insassen) in Berlin-Karlshorst von der Fritz-Schmenkel-Straße aus die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Köpenicker Allee zur Straße Am Heizhaus und missachtete dort das Verkehrszeichen »Einfahrt verboten« (außer Anlieger). Um 10.27 Uhr befuhr es in Berlin-Biesdorf die Guntramstraße, welche für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrt ist und missachtete in der Folge das Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge. Um 10.42 Uhr hielt es von Habichtshorst kommend an der Umgrenzungsmauer des NVA-Objektes, Höhe Wuhletal. Ein Insasse stieg auf das Dach des Kfz und betrachtete das Objektinnere.
Am 6. September 1989, von 7.56 Uhr bis 8.18 Uhr, befuhr das gleiche Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Marzahn mehrfach die Albert-Norden-Straße2 zwischen Oberfeldstraße und Otto-Buchwitz-Straße3 (Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge, außer berechtigte Kfz) und hielt dabei an mehreren Stellen, einschließlich Toreinfahrt des Objektes des MdI, an. Dabei fotografierten die Insassen aus dem Fahrzeug heraus in Richtung Hochschule des MdI. Während dieser Zeit überflog ein Aufklärungsflugzeug der US Air Force das Gelände der Hochschule.
Am 10. Juli 1989, 9.59 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC–105 (drei Insassen) in Berlin-Treptow von der Elsenstraße, entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung »geradeaus bzw. links« (außer NVA) nach rechts in die für alle Fahrzeuge (außer NVA) gesperrte Straße Am Treptower Park.
Von 11.06 Uhr bis 12.13 Uhr hielt es in Berlin-Oberschöneweide, Privatweg I, Höhe Eichgestell. Von 11.38 Uhr bis 11.50 Uhr verließ eine Kolonne der WGSS, bestehend aus Lkw verschiedener Typen, in mehreren Etappen das Objekt und fuhr in Richtung Straße An der Wuhlheide. Bei der Vorbeifahrt am MI-Kfz wurden die Fahrzeuge von den neben ihrem Pkw stehenden Insassen fotografiert.
12.13 Uhr verließ das MI-Kfz den o. g. Bereich und fuhr vom Privatweg I nach links in die Straße An der Wuhlheide. Die vorgeschriebene Fahrtrichtung ist »rechts«.
Am 13. September 1989, von 10.45 Uhr bis 11.00 Uhr, hielt das gleiche Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Oberschöneweide, Privatweg I, Höhe Hintereingang des Objektes der WGSS. Der Beifahrer filmte, wobei er sich mit den Ellenbogen auf dem Pkw-Dach abstützte, mit einer Videokamera in Richtung der dortigen Wiese, auf welcher ca. 30 Angehörige der WGSS Schutzausbildung durchführten. Der Fahrer des BC–105 fotografierte in Richtung Fahrschulgelände des Objektes, auf dem sich zwei SPW 60 PB befanden.
MI Großbritanniens
Am 19. Juli 1989, von 12.47 Uhr bis 12.55 Uhr, hielten Angehörige der britischen Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 09 XK 10 (vier Insassen) in Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße, ca. 40 m vor der Einfahrt des Objektes der Grenztruppen der DDR verkehrswidrig im Halteverbot. Zwei Insassen saßen auf dem Dach des Kfz und realisierten Aufklärungsaktivitäten in Objektrichtung. Um 13.45 Uhr hielt es in Berlin-Johannisthal, Groß-Berliner Damm kurz vor dem Tor des MfS-Objektes. Ein Insasse stand in der geöffneten Dachluke und beobachtete in Richtung Objekt.
Von 13.47 Uhr bis 13.48 Uhr hielt es gegenüber der Einfahrt des NVA-Objektes im Bushaltestellenbereich im Halteverbot. Von 13.54 Uhr bis 14.04 Uhr hielt es in Berlin-Niederschöneweide, Adlergestell, Höhe Betriebsbahnhof Schöneweide, ca. 10 m hinter der Fußgängerbrücke auf dem Gehweg verkehrswidrig im Halteverbot.
Am 19. September 1989, von 11.54 Uhr bis 11.59 Uhr, hielt das gleiche Aufklärungsfahrzeug (fünf Insassen) in Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße im Halteverbot an der Umgrenzungsmauer des Objektes der Grenztruppen der DDR, ca. 100 m vor der Toreinfahrt. Vier Insassen standen auf dem Pkw-Dach, einer fertigte Videoaufnahmen, zwei fotografierten, einer sprach auf ein Kleinsttonbandgerät, während eine Kolonne von ca. 15 SPW in den Kfz-Park des Objektes einfuhr.
Am 28. September 1989, 23.30 Uhr, folgte das gleiche MI-Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Köpenick vom Elcknerplatz über Borgmannstraße, Seelenbinderstraße, Bellevuestraße, Fürstenwalder Damm einer Kolonne Paradetechnik der NVA (Tatra-Zugmittel mit Geschützen). Höhe Müggelseedamm wurde es von der Kolonne getrennt, fuhr weiter über Fürstenwalder Damm und hielt 23.45 Uhr gegenüber dem Paradeparkplatz der NVA. Die Insassen beobachteten die Vorbeifahrt der Kolonne und folgten ihr 23.50 Uhr erneut zur Fürstenwalder Allee bis kurz vor die Fahlenbergstraße. Dort wendete das Kfz und setzte 23.57 Uhr die Fahrt in Richtung Stadtzentrum fort.
Angehörige der britischen Armee begingen mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens 09 XK 11 u. a. folgende rechtswidrige Handlungen:
Am 3. Juli 1989, 10.15 Uhr, bog das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Pankow von der Prenzlauer Promenade nach links in die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Granitzstraße ein. Die vorgeschriebene Fahrtrichtung ist »geradeaus« (außer Anlieger). Von 10.30 Uhr bis 10.32 Uhr hielt es in der Prenzlauer Promenade auf der Brücke über die Gleisanlagen im Halteverbot. Ein Insasse führte vom Pkw aus mit einem Fernglas in Richtung Verladebahnhof Beobachtungen durch.
Um 11.46 Uhr fuhr es in Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee am Objekt der Grenztruppen der DDR entlang, wobei ein Insasse mittels Fernglas in Richtung Objekt schaute. 11.47 Uhr hielt es kurz nach dem Einbiegen in die Fahlenbergstraße im Halteverbot an. Ein Insasse stellte sich in die Dachluke und beobachtete in Richtung Objekt. 11.51 Uhr fuhr 09 XK 11 langsam weiter bis zur Einfahrt des Objektes und hielt dabei mehrmals an. Ein Insasse betrieb mittels Fernglas Aufklärung in Objektrichtung und tätigte Fotoaufnahmen. Von 12.06 Uhr bis 12.09 Uhr hielt es in der Fürstenwalder Allee, Höhe Ortsausgang am Objekt des MfS im Halteverbot.
Am 31. Juli 1989, 14.16 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Pankow von der für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Granitzstraße über das Tor 1 auf das Gelände des Verladebahnhofes Pankow und hielt an. Zwei Insassen stiegen aus und begaben sich unter Mitnahme, einer Kamera mit Normalobjektiv über die Gleisanlagen zu einem Zug mit verladener Militärtechnik der WGSS (Tankwagen und Lkw). Weitere Einzelheiten wurden nicht festgestellt.
14.26 Uhr kamen sie zum MI-Kfz zurück, stiegen ein und setzten die Fahrt über Granitzstraße zur Prenzlauer Promenade fort.
Am 11. August 1989, 8.53 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Biesdorf, Straße Alt-Biesdorf, Höhe Einfahrt zum Objekt der NVA. Zwei Insassen stiegen aus, kletterten über einen Zaun und sahen von einem dahinterliegenden Erdhügel aus mit einem Fernglas in das Objektgelände. Um 8.59 Uhr gingen sie zum Pkw zurück und es erfolgte die Weiterfahrt.
Am 16. August 1989, 11.13 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Johannisthal in der Landfliegerstraße, Höhe Groß-Berliner Damm verkehrswidrig auf dem Gehweg.
11.15 Uhr passierte aus Richtung NVA-Objekt eine Kolonne Militärtechnik in Richtung Segelfliegerdamm (ein SPW 60 PB, fünf Lkw Ural mit Kanone, ein Lkw LO, ein Sankra).
Während der Vorbeifahrt wurden von einem MI-Angehörigen aus der Dachluke des Kfz heraus mit Videotechnik die Militärfahrzeuge dokumentiert. Der Beifahrer fotografierte mit einer Kamera mit Normalobjektiv. 11.26 Uhr erfolgte die Weiterfahrt in Richtung Sterndamm.
Am 29. August 1989, 11.22 Uhr, hielt das gleiche MI-Kfz (drei Insassen) in Berlin-Rahnsdorf in der Fahlenbergstraße, ca. 30 m hinter dem Tor des Objektes der Grenztruppen der DDR an der Objektmauer an. Ein Insasse führte Beobachtungen durch die Dachluke des Kfz mittels Fernglas in das Objektinnere. Ein weiterer Insasse stand auf dem Türholm und blickte in das Objektinnere. Um 11.25 Uhr erfolgte die Weiterfahrt in Richtung Fürstenwalder Allee.
Am 25. August 1989, in der Zeit von 10.58 Uhr bis 11.12 Uhr, hielt das gleiche Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Karlshorst auf der Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn direkt an den Gleisen. Zu dieser Zeit stand auf einem Rangiergleis des Bahnhofs Wuhlheide ein Militärzug mit sieben Lkw Ural mit Spezialaufbau. Ein Uniformierter stieg aus, fotografierte jedes Kfz, entnahm von einem Waggon, auf dem Technik stand, den Begleitzettel und ging zurück zum Kfz.
Am 19. September 1989, von 11.54 Uhr bis 11.59 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße auf dem Randstreifen am Objekt der Grenztruppen der DDR im Halteverbot am MI-Kfz 09 XK 10. Zwei Insassen stiegen auf das Pkw-Dach und fotografierten die Einfahrt von ca. 15 SPW in den Kfz-Park des Objektes der Grenztruppen der DDR. Ein Insasse stand in der Dachluke und sah mit einem Fernglas in das Objekt.
Am 28. September 1989, 16.32 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße, Höhe Kfz-Werkstatt. Ein Insasse stieg auf das Pkw-Dach und machte eine Fotokamera mit Teleobjektiv einsatzbereit. Als um 16.40 Uhr eine Kolonne Paradetechnik der NVA (Tatra-Zugmittel mit Geschützen) aus Richtung Köpenick über Fahlenbergstraße in das Objekt der Grenztruppen der DDR einfuhr, fotografierte der vorgenannte MI-Angehörige auf dem Dach stehend die Militärtechnik. Ein weiterer Insasse fertigte in der Dachluke stehend, ebenfalls Fotoaufnahmen. Um 16.45 Uhr wurde die Fahrt in Richtung Köpenick fortgesetzt.
MI Frankreichs
Mit dem Aufklärungsfahrzeug 6871–3875 der MI Frankreichs verursachten Angehörige der französischen Armee u. a. folgende Verstöße gegen die Rechtsordnung der DDR:
Am 18. Juli 1989, 13.31 Uhr, überquerte das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Friedrichshain die Kreuzung Frankfurter Allee/Jungstraße bei Ampelschaltung »gelb« in Richtung Straße der Befreiung.4
Um 13.47 Uhr befuhr es in Berlin-Biesdorf die Straße Am Waldberg und missachtete Höhe Klara-Schabbel-Straße das Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge (außer Anlieger).
Am 1. August 1989, in der Zeit von 10.33 Uhr bis 10.38 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Rahnsdorf am Sportplatz in der Hochlandstraße. Ein Insasse stieg aus und fotografierte mit einer Kamera mit Motoraufzug einen Hubschrauber der Interflug, der bei der Streckenelektrifizierung der Deutschen Reichsbahn eingesetzt wird.
Am 7. August 1989, 9.04 Uhr, hielt das MI-Kfz (drei Insassen) in Berlin-Karlshorst, in der Köpenicker Allee kurzzeitig vor dem MfS-Objekt an, und der Beifahrer fotografierte durch das geöffnete Tor in das Objektgelände.
Am 22. August 1989, 10.47 Uhr, hielt das genannte Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Biesdorf, zwischen Guntramstraße und Hadubrandweg an den Gleisanlagen. Auf dem Bereitstellungsgleis stand ein Militärtransport (zwölf Lkw Typ SIL mit Kastenaufbau). Der Fahrer des MI-Kfz stieg aus, begab sich zum Bahndamm und fotografierte mit einem Fotoapparat mit Teleobjektiv in Richtung Militärtransport. 10.51 Uhr ging der Uniformierte zurück zum Kfz und fuhr weiter in Richtung Stellwerk W 6.
Am 15. September 1989, 11.08 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Biesdorf am Bahndamm des Rangierbahnhofes Wuhlheide zwischen Hadubrandweg und Brunnengalerie. Auf dem Rangierbahnhof stand ein Militärtransport der NVA (24 Kanonen, ein Waggon mit Begleitmannschaft). Zwei MI-Angehörige stiegen aus und begaben sich auf den Bahndamm. Einer sicherte ab, der andere schaute mit einem Fernglas zu dem Militärtransport und notierte etwas auf einem Blatt Papier. Danach gingen beide zurück zum Pkw und setzten um 11.13 Uhr die Fahrt in Richtung Stellwerk B 8 fort.
Am 28. September 1989, 23.30 Uhr, folgte das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Köpenick vom Verladebahnhof Köpenick über Borgmannstraße, Seelenbinderstraße, Bellevuestraße, Fürstenwalder Damm einer Kolonne Paradetechnik der NVA (Tatra-Zugmittel mit Geschützen). Höhe Müggelseedamm wurde es von der Kolonne getrennt und fuhr weiter über Fürstenwalder Damm, Fürstenwalder Allee zur Fahlenbergstraße, wo es um 23.48 Uhr auf dem Parkplatz am Objekt der Grenztruppen der DDR anhielt. Bis 29. September 1989, 0.05 Uhr, beobachteten die MI-Angehörigen die Einfahrt der vorgenannten Kolonne in den Kfz-Park des Objektes.
Um 2.48 Uhr folgte das MI-Kfz einer weiteren Kolonne Paradetechnik der NVA (Startrampe 9 P 113 auf Basisfahrzeug ZIL 135 LT und Transportfahrzeuge 9 T 29 auf Basisfahrzeug ZIL 135 LTM) vom Verladebahnhof Köpenick über Bahnhofstraße, Lindenstraße, An der Wuhlheide, Hermann-Duncker-Straße,5 Am Tierpark, Straße der Befreiung, Alt-Biesdorf zum Objekt der NVA. Bis 3.20 Uhr beobachteten die Insassen die Einfahrt der Kolonne in das Objekt.
Anlage 1 zur Information Nr. 498/89
Schuldhaft verursachter Verkehrsunfall durch einen Angehörigen der in Westberlin stationierten Militärinspektion Großbritanniens
Am 31. August 1989, 10.20 Uhr, verursachte der Fahrer des Aufklärungsfahrzeuges der MI Großbritanniens, 07 XK 90 (drei Insassen),
Typ Mercedes Jeep, in Berlin-Buch, Hobrechtsfelder Chaussee schuldhaft einen Verkehrsunfall.
Ohne Beachtung des nachfolgenden Verkehrs wendete der MI-Angehörige auf der Hobrechtsfelder Chaussee und kollidierte dadurch mit einem Pkw, Typ Volvo, aus dem Bezirk Frankfurt/O.
Personen wurden nicht verletzt. Es entstand ein auf beide beteiligte Fahrzeuge verteilter Sachschaden von insgesamt ca. 800 Mark.
Bis 11.25 Uhr befanden sich das Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 09 XK 11 (drei Insassen), Typ Mercedes Jeep, sowie der VW-Kleinbus der britischen Armee, 07 XK 59 (zwei Insassen) am Unfallort. Die britischen Armeeangehörigen fertigten Skizzen an und verließen vor Eintreffen der Verkehrsunfallbereitschaft der DVP mit dem unfallverursachenden Aufklärungsfahrzeug den Unfallort.
Anlage 2 zur Information Nr. 498/89
Schuldhaft verursachte Verkehrsunfälle durch in Westberlin stationierte Militärangehörige der USA und Großbritanniens
Am 1. Juli 1989, 12.00 Uhr, verursachte ein uniformierter Angehöriger der in Westberlin stationierten Garnison Großbritanniens als Fahrer des britischen KOM, Kennzeichen 29 XC 85, Typ MAN, in Berlin-Treptow, Am Treptower Park, Eingang sowjetisches Ehrenmal, schuldhaft einen leichten Verkehrsunfall.
Der Militärangehörige befuhr die linke Fahrspur der Straße Am Treptower Park in Richtung Köpenicker Landstraße. Beim Einbiegen nach links in das Rondell vor dem Eingang zum Ehrenmal streifte er aufgrund unaufmerksamer Fahrweise mit der linken hinteren Fahrzeugecke die linke vordere Fahrzeugecke eines im Rondell stehenden BRD-Busses, Kennzeichen WI–WD 333, Typ Mercedes, Reisebus des BRD-Reisebüros Diefenbach, Wiesbaden.
Personen wurden nicht verletzt. Es entstand Sachschaden von etwa 50,00 Mark je Bus. Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft aufgenommen.
Eine Legitimierung des britischen Militärangehörigen erfolgte nicht.
Am 3. Juli 1989, 11.35 Uhr, verursachte ein uniformierter Angehöriger der britischen Armee als Fahrer des britischen Pkw, Kennzeichen F 241 VBD, Typ Citroen BX 14 E, in Berlin-Prenzlauer Berg, Raumerstraße/Lychener Straße schuldhaft einen Verkehrsunfall.
Der Militärangehörige befuhr die Raumerstraße in Richtung Prenzlauer Allee. An der Kreuzung Lychener Straße missachtete er die Vorfahrt eines von rechts kommenden Pkw, Typ Wartburg, der bewaffneten Organe der DDR, was zum Zusammenstoß beider Fahrzeuge führte.
Personen wurden nicht verletzt. Es entstand Sachschaden von insgesamt ca. 3 500 Mark, davon 3 000 Mark am britischen Pkw, dessen Fahrer sich nicht legitimierte.
Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.
Am 13. Juli 1989, 10.30 Uhr, verursachte eine britische Armeeangehörige (in Zivilkleidung) als Fahrerin des britischen Pkw, Kennzeichen DI 32 TNM, Typ Ford Sierra, in Berlin-Friedrichshain, Singerstraße/Andreasstraße schuldhaft einen Verkehrsunfall. Die britische Militärangehörige befuhr die Singerstraße aus Richtung Lichtenberger Straße kommend und verursachte an o. g. Kreuzung infolge Nichtgewähren der Vorfahrt eines in Richtung Holzmarktstraße fahrenden Pkw, Typ Mazda 323, aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, einen Zusammenstoß.
Personen wurden nicht verletzt. Es entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt ca. 500 Mark, davon ca. 100 Mark am britischen Pkw.
Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.
Am 19. August 1989, 9.55 Uhr, verursachte eine Angehörige der USA-Armee (in Zivilkleidung) als Fahrerin des USA-Pkw JD 7416, Typ Dodge Caravan (zwei Insassinnen in Zivil) in Berlin-Friedrichshain, Karl-Marx-Allee/Straße der Pariser Kommune, schuldhaft einen Verkehrsunfall.
Die amerikanische Militärangehörige befuhr die Karl-Marx-Allee stadtauswärts und fuhr an der o. g. Kreuzung bei auf »rot« geschalteter Lichtsignalanlage nach links in die Straße der Pariser Kommune. Dabei kam es zum Zusammenstoß mit einem im Gegenverkehr geradeausfahrenden KOM, Typ Ikarus, aus dem Bezirk Halle. Dabei erlitt die Beifahrerin des USA-Kfz leichte Verletzungen, lehnte jedoch jegliche medizinische Hilfe ab. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 5 000 Mark, davon 2 000 Mark am USA-Pkw.
Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.
Am 25. September 1989, 14.45 Uhr, verursachte der Angehörige der USA-Armee [Name 1, Vorname], ID-Karte [Nr.], als Fahrer des USA-Pkw, Kennzeichen JL 8033, Typ BMW (zwei männliche/drei weibliche Insassen in Zivilkleidung), in Berlin-Mitte, Karl-Liebknecht-Straße/Alexanderplatz schuldhaft einen Verkehrsunfall. Der Angehörige der USA-Armee befuhr aus Richtung Spandauer Straße die Karl-Liebknecht-Straße. Infolge unangemessener Geschwindigkeit beim Rechtsabbiegen und unaufmerksamer Fahrweise fuhr er beim Rechtsabbiegen in den Alexanderplatz auf einen verkehrsbedingt haltenden Pkw, Typ Peugeot, aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, auf.
Personen wurden nicht verletzt. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 300 Mark lediglich am Pkw Peugeot. Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.
Am 30. September 1989, 17.00 Uhr, verursachte ein Angehöriger der USA-Armee als Fahrer des Pkw, Kennzeichen JL 8622, Typ Ford Scorpio, in Berlin-Mitte, Friedrichstraße/Hannoversche Straße, schuldhaft einen Verkehrsunfall. Der amerikanische Militärangehörige, der die linke Fahrspur der Friedrichstraße in Richtung Chausseestraße befuhr, drängte vor der Kreuzung Hannoversche Straße plötzlich rücksichtslos aus seiner Fahrspur nach rechts und zwang dadurch einen rechts neben ihm in gleicher Richtung fahrenden Pkw, Typ Lada 2103, aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, zu einem Ausweichmanöver, wodurch dieser auf einen Lichtmast auffuhr.
Personen wurden nicht verletzt. Es entstand Sachschaden am Pkw Lada in Höhe von ca. 6 000 Mark.
Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.
Anlage 3 zur Information Nr. 498/89
Beteiligung eines in Westberlin stationierten Angehörigen der USA-Armee an einem Verkehrsunfall
Am 8. August 1989, 13.05 Uhr, kam es in Berlin-Mitte, Alexanderplatz, Parkplatzausfahrt am Haus der Elektrotechnik zu einem leichten Verkehrsunfall mit Beteiligung eines in Westberlin stationierten Angehörigen der USA-Armee.
Der Bürger der BRD, [Name 2, Vorname], geb. am [Tag, Monat] 1963, wh. 3420 Herzberg am Harz, [Straße, Nr.] hielt mit dem Sattelzug, Kennzeichen Zugmaschine OHA–PM 75, Typ Volvo (S) F 16, Kennzeichen Sattelauflieger OHA–A 473 des Kraftfahrzeughandels »Pema«, Herzberg am Harz/BRD, [Straße, Nr.], in der rechten Fahrspur der in Richtung Karl-Liebknecht-Straße führenden Fahrbahn des Alexanderplatzes. Während des Rangierens des Sattellastzuges kam es infolge Unaufmerksamkeit zu einer seitlichen Berührung mit dem aus der Parktasche ausfahrenden Pkw, Kennzeichen EK 8460, Typ Audi 80 GL, eines USA-Armeeangehörigen.
Personen wurden nicht verletzt. Es entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt ca. 300 Mark, davon ca. 250 Mark am USA-Pkw.
Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.