[Faksimile vom Deckblatt]

Nach dem MfS vorliegenden Hinweisen setzt sich der Prozess der DDR-weiten Propagierung und Formierung oppositioneller Sammlungsbewegungen weiter fort.

Größte Resonanz und Wirksamkeit erzielt nach wie vor das »Neue Forum«.¹ Es erreicht breite Kreise der Bevölkerung und gewinnt weiter an Einfluss.

1. Am 14. Oktober 1989 trafen sich in der Elisabethkirchengemeinde Berlin trotz eingeleiteter vielfältiger Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung des geplanten Treffens insgesamt 98 Erstunterzeichner des sogenannten Gründungsaufrufes des »Neuen Forums«² sowie als »Kontaktadressen« fungierende Personen aus der Hauptstadt der DDR und mehreren Bezirken, um den bisher erreichten Entwicklungsstand einzuschätzen und Vorstellungen zum weiteren Ausbau der Strukturen des »Neuen Forums« zu erörtern.

Übereinstimmend berichteten die »Regionalvertreter« über einen unerwartet hohen Zuspruch und über die große Bereitschaft von DDR-Bürgern, das »Neue Forum« in seiner Arbeit aktiv zu unterstützen.

Ihren Angaben zufolge seien für den »Gründungsaufruf« allein in der Hauptstadt der DDR und in den Bezirken Dresden und Leipzig über 20 000 Unterschriften geleistet worden.

Nach Feststellungen der Vertreter aus den Bezirken der DDR seien die Reaktionen und Verhaltensweisen von Partei- und Staatsorganen in den Städten gegenüber dem »Neuen Forum« sehr unterschiedlich.

Anzeichen für vorhandene Dialogbereitschaft stünde – wie z. B. in Berlin – völlige Ablehnung gegenüber. Daraus werde geschlussfolgert, die Partei- und Staatsführung verfüge nicht mehr über die Kraft, eine einheitliche Orientierung hinsichtlich des Vorgehens gegen das »Neue Forum« durchzusetzen.

Bei der Behandlung des 2. Tagesordnungspunktes, der sich vorrangig mit Fragen einer vorläufigen Struktur des »Neuen Forums« befasste, kam es zu teilweise heftigen Debatten, die bezogen auf die künftige Zusammensetzung des geschäftsführenden Ausschusses ergebnislos verliefen. Die vorläufige Struktur sieht vor:

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  Geschäftsführender Ausschuss (zusammengesetzt aus Vertretern der Hauptstadt der DDR und der Bezirke und Spezialisten für »ausgewählte« Aufgaben. Über die Zahl der Bezirksvertreter soll auf einem Folgetreffen entschieden werden.),

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  Bezirksorganisationen,

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  Kreisorganisationen (in der Hauptstadt auch Stadtbezirksorganisationen),

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  Grundorganisationen (bis zu Wohnbezirksgruppen).

Übereinkunft wurde über die Herausgabe einer zentralen Zeitung erzielt. Dazu wurde ein siebenköpfiges Redaktionskollegium gewählt. Eine erste Ausgabe soll möglichst im Zusammenhang mit dem für den 11. November 1989 geplanten Folgetreffen erscheinen.

Mit der Konzipierung des zukünftigen politischen Profils wurde eine Arbeitsgruppe unter Leitung des ehemaligen Rechtsanwaltes Henrich³ beauftragt. (In diesem Zusammenhang sind auch weitergehende Beratungen zu dem Entwurf des sogenannten Problemkataloges vorgesehen, dessen Inhalte teilweise bereits auf Veranstaltungen des »Neuen Forums« bekannt gemacht wurden (Wortlaut siehe Anlage 1).⁴

Hinsichtlich der Finanzierung wurde nur dahingehend Klarheit geschaffen, keine Mittel in westlichen Währungen anzunehmen und auf ungenehmigte Sammlungen zu verzichten.

Im Verlaufe der Diskussion wurden zum Teil sehr unterschiedliche politische Haltungen der Teilnehmer erkennbar. Mehrere Diskussionsredner traten für Reformen in der DDR im Interesse der Erhöhung der Attraktivität des Sozialismus ein. Dagegen forderten andere Vertreter aus den Bezirken nur schlechthin die Durchführung von Reformen in der DDR, ohne sich zu den Zielen und Inhalten konkret zu äußern. In einem Fall wurde die Beseitigung des Sozialismus gefordert.

Mehrheitlich sprachen sich die Teilnehmer gegen den Aktionismus aus. Sie orientierten auf eine weitere Profilierung des »Neuen Forums« und wandten sich deshalb auch gegen einen Zusammenschluss mit anderen oppositionellen Bewegungen, zogen jedoch die gemeinsame Durchführung von Foren und Gesprächsrunden in Betracht.

2. Streng internen Hinweisen zufolge halten die Führungskräfte des »Neuen Forums« an der Zielstellung fest, einen legalen Status zu erlangen. Durch die weitere Erhöhung der Mitgliederzahlen und die Schaffung funktionsfähiger Organisationsstrukturen soll der Staat vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Um die Druckausübung gegenüber der Partei- und Staatsführung im Sinne dieser Zielstellung weiter zu forcieren, werden gegenwärtig folgende Mittel und Methoden in Betracht gezogen bzw. zur Anwendung gebracht:

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  Erarbeitung einer »Dokumentation« mit über 100 »Erlebnisberichten« über »Gewalttätigkeiten« der Schutz- und Sicherheitsorgane gegenüber Demonstranten.⁵ (Dieses Pamphlet soll auch der internationalen Organisation »Amnesty International« und westlichen Medien übergaben werden.)

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  Erarbeitung von »Gegendarstellungen« zu Veröffentlichungen des Ministeriums des Innern über die Ausschreitungen bei Zusammenrottungen im Vorfeld des 40. Jahrestages der DDR in Berlin und Dresden⁶ sowie zu Artikeln in der »Jungen Welt«, die sich mit der Tätigkeit des »Neuen Forums« und mit Gründungsmitgliedern (Henrich) auseinandersetzen.

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  Inspirierung von Eingaben⁷ an das MdI und andere staatliche Organe, in denen die Zurücknahme des »Vorwurfs« der Verfassungsfeindlichkeit und die Zulassung des »Neuen Forums«⁸ als Vereinigung gefordert werden soll. (Mit Stand vom 13. Oktober 1989 liegen dem Ministerium des Innern 204 Eingaben mit Forderungen auf Zulassung des »Neuen Forums« vor. Überwiegend sind als Verfasser Einzelpersonen bzw. Ehepaare in Erscheinung getreten. Zum anderen gibt es einen Teil von Eingaben, der von 20 bis 160 Personen – Einzelfall – unterzeichnet ist.)

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  Propagierung entsprechender Forderungen nach Veröffentlichung der Aufrufe und Erklärungen der »Opposition« in den DDR-Medien bzw. generell nach Zugang zu den DDR-Massenmedien.

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  Zulassung der Herausgabe eigener Publikationen und Symbole (»Neues Forum« plant die Herausgabe eines »Informationsblattes« sowie eines Abzeichens – grün mit rotem Karo in der Mitte – entsprechende Aufträge zur Herstellung des Abzeichens seien schon erteilt worden).

Obwohl durch einige Gründungsmitglieder und Vertreter von Regionalgruppen des »Neuen Forums« verbale Erklärungen dahingehend vorliegen, gegenwärtig auf »Aktionismus« verzichten und stattdessen die Organisation politisch und organisatorisch festigen zu wollen, versuchen militante Kräfte fortgesetzt, die Situation anzuheizen, indem sie auf die Fortsetzung von Demonstrationen mit immer größeren Teilnehmerzahlen drängen und Forderungen erheben (auf Veranstaltungen in Kirchen), die offen auf die Beseitigung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung abzielen.

Sie konzentrieren dabei ihre Angriffe besonders auf die führende Rolle der Partei und auf die Partei- und Staatsführung (Forderung nach einer »demokratisch gewählten Regierung«) sowie auf die Schutz- und Sicherheitsorgane (»schonungslose Bestrafung der an Gewalttaten beteiligten Sicherheitskräfte und Ablösung der dafür Verantwortlichen«) sowie auf die Gewerkschaft und den Jugendverband (Forderung nach Bildung »freier Gewerkschaften«, verbunden mit Streikandrohungen sowie nach Zulassung mehrerer Jugendorganisationen).

3. Weiter fortgeschritten ist die Bildung von regionalen Gruppen des »Neuen Forums« in den Bezirks- und Kreisstädten der DDR – teilweise als Bezirks- und Kreisorganisationen bezeichnet – mit entsprechenden Leitungsstrukturen. Derartige Leitungen setzen sich in der Regel zusammen aus Vorstandsmitgliedern, Leitern von Arbeitsgruppen und Personen, die als »Kontaktadressen« fungieren.

Sie werden zunehmend wirksam durch

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  öffentliche Auftritte auf in Kirchen durchgeführten Veranstaltungen mit Teilnehmerzahlen bis zu 3 000 Personen (wiederholt bereits als sogenannte Vollversammlungen deklariert), bei denen Ziele und Inhalte des »Neuen Forums« propagiert, teilweise neue, über den »Gründungsaufruf« hinausgehende Forderungen erhoben und weitere Mitglieder geworben werden.

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  sogenannte thematische Arbeitsgruppen, die sich mit vielfältigen innenpolitischen und internationalen, aber auch kommunalpolitischen Problemen befassen (bis zu zehn Arbeitsgruppen zu solchen Themen wie Volksbildung, Medienpolitik, Rechtsfragen, Wahlgesetz, Gesundheitswesen, Umwelt, Wehrdienst) und regelmäßig in kirchlichen Räumlichkeiten oder Privatwohnungen tagen unter Beteiligung von bis zu 200 Personen.

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  Einflussnahme auf die Zusammensetzung der sogenannten Bürgerkomitees für die Gespräche mit Oberbürgermeistern und Vertretern anderer staatlicher Organe sowie auf die Gesprächsinhalte und vorzutragenden Forderungen. (Ein besonders enges Zusammenwirken zwischen reaktionären kirchlichen Amtsträgern und Führungskräften des »Neuen Forums« ist in Vorbereitung auf diesbezügliche Gespräche mit dem Oberbürgermeister von Karl-Marx-Stadt festzustellen.)

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  das Versenden von Eingaben, verbunden mit Forderungen an zentrale und territoriale staatliche Organe (Forderungen nach Legalisierung, Proteste gegen »brutales« Vorgehen der Schutz- und Sicherheitsorgane und Forderung nach »Bestrafung der Schuldigen« u. Ä.).

Besonders beachtenswert sind folgende neue Erscheinungen im Vorgehen von sogenannten Bezirks- und Kreisorganisationen des »Neuen Forums«.

In zunehmendem Maße werden Forderungen erhoben bzw. Vorstellungen entwickelt, die darauf gerichtet sind, sich als Interessenvertreter der Arbeiterklasse auszugeben mit dem Ziel, Einfluss in den Betrieben zu erlangen.

So wurde auf Versammlungen in Kirchen und bei Zusammenkünften der Arbeitsgruppen u. a. gefordert bzw. vorgeschlagen:

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  »Rückzug der SED aus der Ökonomie;

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  Schaffung unabhängiger Gewerkschaften;

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  Überwindung der nichtbedarfsgerechten Zulieferung von Rohstoffen, Materialien und Ersatzteilen an Betriebe;

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  Abbau von Bürokratie durch Senkung des Verwaltungsaufwandes;

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  Neuregelung der Arbeitszeit und des Schichtsystems.«

Betriebs- und Arbeitskollektive werden aufgefordert, Vertreter der »Opposition« zu Gesprächen einzuladen.

Einige Forderungen zielen ab auf die Gewinnung weiterer spezifischer Berufsgruppen für das »Neue Forum«.

So wird u. a. gefordert:

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  »Vergrößerung des persönlichen Spielraumes für Pädagogen und Wegfall der vom Staat auferlegten Dogmen in der Kindererziehung«.

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  »Veränderung in der Steuergesetzgebung und Förderung von Privatinitiative, insbesondere für Handwerker und freiberuflich Tätige«.

Geäußert wurde die Absicht, künftig auch auf Einwohnerversammlungen auftreten zu wollen und Zusammenkünfte in Gaststätten durchzuführen. Durch Aufnahme von Kontakten zu Bürgermeistern sollen entsprechende Räumlichkeiten gemietet und sachkundige Gesprächspartner gewonnen werden.

Vorliegende Erkenntnisse bestätigen, dass die kirchenleitenden Gremien bzw. Personen der evangelischen Kirchen in der DDR mehrheitlich die Aktivitäten des »Neuen Forums« sowie anderer oppositioneller Sammlungsbewegungen dulden, fördern bzw. direkt unterstützen.

In Beschlüssen von einzelnen Landeskirchenleitungen bzw. Weisungscharakter tragenden Rundschreiben an Kirchengemeinden wird die Möglichkeit der Inanspruchnahme kirchlicher Räumlichkeiten durch »Gruppen und Einzelpersonen« offiziell bestätigt. Die Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche in Thüringen räumt darüber hinaus »politischen Gruppen, die sich als unabhängige Gruppen verstehen«, das Recht ein, kirchliche Räumlichkeiten (außer Kirchen) zu mieten (Beschluss vom 9. Oktober 1989).⁹

Die Mitwirkung von im kirchlichen Bereich tätigen Personen in »Sammlungsbewegungen« und personellen Zusammenschlüssen wird von den Kirchenleitungen mit dem Argument der »Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechtsausübung« gerechtfertigt.

Zahlreiche kirchliche Amtsträger und Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen, darunter solche, die bereits in zurückliegender Zeit mit Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in Erscheinung getreten sind, aber auch bisher noch nicht in das Blickfeld geratene Personen aus dem kirchlichen Bereich haben sich an die Spitze der oppositionellen Bewegungen gestellt, zählen zu deren Organisatoren und Mitbegründern.

Sie haben maßgeblichen Anteil an der Propagierung der Inhalte und Ziele der oppositionellen Bewegungen, insbesondere des »Neuen Forums«, und an der Gewinnung von Mitgliedern und Sympathisanten, u. a. durch

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  die Organisierung und Gestaltung vielfältiger Veranstaltungen in Kirchen, wie z. B. Friedens- und Informationsandachten, Fürbittgottesdienste, Montags- bzw. Nachtgebete, Mahnwachen, Diskussionsforen u. a. mit Teilnehmerzahlen bis zu 4 000 Personen (derartige Zusammenkünfte tragen ausschließlich den Charakter politischer Versammlungen),

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  die Durchführung von Unterschriftensammlungen,

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  die Bereitstellung kircheneigener Druck- und Vervielfältigungstechnik zur massenhaften Vervielfältigung von Materialien der »Opposition«,

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  die Bereitstellung von kirchlichen Räumlichkeiten für die Einrichtung von Kontaktstellen, Durchführung von »Sprechstunden« des »Neuen Forums«.

Darüber hinaus treten kirchliche Amtsträger als Mitbegründer von sogenannten Bezirks-, Kreis- und Ortsgruppen bzw. als Kontaktadressen des »Neuen Forums« in Erscheinung.

Eine Anzahl von Kirchen, besonders in den Bereichen der Evangelischen Landeskirchen Sachsens, in Thüringen und Berlin-Brandenburg sowie in der Kirchenprovinz Sachsen entwickelten sich zu Sammelbecken feindlicher, oppositioneller Kräfte.

Sie waren und sind wiederholt Ausgangspunkt für im Anschluss an Veranstaltungen durchgeführte Zusammenrottungen, andere öffentlichkeitswirksame provokatorisch-demonstrative Aktionen und Demonstrationen.

Auf realistischen Positionen stehende kirchliche Kräfte treten kaum in Erscheinung. Vereinzelt von ihnen unternommene Versuche, massive Angriffe reaktionärer kirchlicher u. a. feindlicher, oppositioneller Kräfte gegen den Staat auf Veranstaltungen in Kirchen zurückzuweisen oder abzuschwächen, bleiben in der Regel ohne Wirkung.

Erkennbare Bestrebungen kirchenleitender Personen, darunter auch Bischöfe (Leich,¹⁰ Hempel,¹¹ Demke¹²), mäßigend und beruhigend auf Veranstaltungsteilnehmer und Demonstranten einzuwirken (auch Appelle an Kirchengemeinden), sie von Konfrontationshandlungen gegen die Staatsmacht abzubringen und Gewaltlosigkeit zu propagieren, führten zeitweilig zu positiven Ergebnissen.

Dagegen erreichten die gegenüber vorgenannten Personenkreisen angesprochenen staatlichen Erwartungshaltungen hinsichtlich der Unterbindung des politischen Missbrauchs der Kirchen und der in ausschließlich politische Versammlungen umfunktionierten Zusammenkünfte in kirchlichen Räumen sowie die Forderungen nach Disziplinierung solcher im kirchlichen Bereich tätiger Personen, die aktiv gegen die sozialistische Staatsmacht auftreten und tätig werden, wenig Wirksamkeit. Sie wurden seitens der kirchlichen Gesprächspartner vielfach mit vagen Versprechen und Rechtfertigungen abgetan oder bagatellisiert.

Mehrere kirchliche Amtsträger, die fest in die Arbeit des »Neuen Forums« u. a. oppositioneller Sammlungsbewegungen integriert sind, schätzten intern ein, kaum noch Zeit für die Ausübung ihrer seelsorgerischen Tätigkeit zu haben. Da dies eindeutig im Widerspruch zu Festlegungen der Landeskirchenleitungen steht, in denen gefordert wird, die »Verhältnismäßigkeit des Aufwandes an Zeit und Kraft für politische Aktivitäten zum eigentlichen geistlichen Auftrag zu wahren«, könnten derartige Feststellungen bei Gesprächen zuständiger staatlicher Organe mit kirchenleitenden Personen offensiv genutzt werden.

5. Nach der Verabschiedung sogenannter Grundsatzerklärungen und anderer konzeptioneller Dokumente entwickeln auch die oppositionelle Sammlungsbewegung »Demokratischer Aufbruch« (DA)¹³ und die »Sozialdemokratische Partei in der DDR« (SDP)¹⁴ zunehmende Aktivitäten zur Erweiterung ihrer Basis und zur Schaffung entsprechender Strukturen.

Am 13. Oktober 1989 fand in der Erfurter Augustinerkirche eine als »Gründungsveranstaltung« deklarierte Zusammenkunft des DA statt, an der ca. 900 Personen teilnahmen. Der Mitbegründer des DA, Pfarrer E. Richter¹⁵ (Dozent an der Erfurter Predigerschule), verlas und erläuterte die Gründungsdokumente und sprach zu den Möglichkeiten der Mitarbeit, die seinen Worten zufolge besonders im Rahmen von thematischen Arbeitsgruppen erfolgen sollte. In diesem Zusammenhang wurden zwölf Arbeitsgruppen vorgestellt, die sich mit den Themenstellungen Ökologie, Friedensfragen, KSZE,¹⁶ Satzungsfragen, Wirtschaft, Demokratie im Betrieb, Öffentlichkeitsarbeit, Rechtsfragen, Gesundheits- und Sozialwesen, Demokratische Willensbildung, Wahlen, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur befassen und regelmäßig zusammentreffen sollen.

Richters Ausführungen ließen Übereinstimmung mit dem »deutschlandpolitischen« Konzept der CDU/CSU in der BRD erkennen.¹⁷ Das fand seine Widerspiegelung in von ihm getätigten Äußerungen, wonach er einen freiheitlichen Sozialismus anstrebe, der eine gemeinsame Grundlage für die »deutsche Identität« sein könnte. Unter »Freiheit« verstehe er auch den Abzug der »Besatzungstruppen« und die »Blockfreiheit«.

Streng internen Hinweisen zufolge beginnen auch die Gründungsmitglieder der »Sozialdemokratischen Partei in der DDR« mit dem Aufbau von Regionalgruppen. So fand eine erste Zusammenkunft mit ca. 45 Personen, überwiegend Studenten und Jugendliche, in der Privatwohnung eines Studentenpfarrers in Greifswald (Mitbegründer der SDP) statt, auf der die konzeptionellen Dokumente der SDP erläutert wurden. Derartige Treffen sollen künftig in der Öffentlichkeit fortgesetzt werden.

Der Vorstand der SDP beschloss, den vorliegenden Entwurf eines »Briefes an alle Bürgerinnen und Bürger« (Wortlaut siehe Anlage 2) bis zum 22. Oktober 1989 zu überarbeiten und danach über Kontaktadressen unverzüglich in den Bezirken zu verbreiten. Außerdem wurde die Herausgabe eines »Informationsblattes« für alle Mitglieder bestätigt.

Der Vorstand beauftragte Pfarrer Konrad Elmer¹⁸ (Studentenpfarrer der Evangelischen Studentengemeinde Berlin, Vorstandsmitglied der SDP), einen Ortsverband der SDP in der Hauptstadt der DDR zu gründen.

Generell ist festzustellen, dass die Gründungsmitglieder der oppositionellen Bewegungen DA (Personenkreis um Pfarrer Eppelmann¹⁹), »Demokratie Jetzt« (Personenkreis um Fischbeck²⁰) und SDP (Personenkreis um die Pfarrer Meckel²¹ und Gutzeit²² sowie I. Böhme²³) insbesondere die zahlreich stattfindenden Veranstaltungen in Kirchen mit großen Teilnehmerzahlen zur Selbstdarstellung und zur Erläuterung ihrer Ziele nutzen. Außerdem stellen sie u. a. Überlegungen an, durch eine weitere Erhöhung der Exemplarzahl ihrer Dokumente und deren Verbreitung mehr Einfluss zu erlangen.

Anlage 1 zur Information Nr. 459/89

[Abschrift des »Problemkatalogs« des »Neuen Forums«]

»Problemkatalog«

Wir können Probleme nennen und Themen vorschlagen, aber noch keine Rezepte und Programme anbieten. Diese folgende Aufzählung ist unvollständig, mag auch nicht ausgewogen sein, aber sie soll Problemfelder benennen, zu denen ein Dialog in der Öffentlichkeit, aber auch unter Offenlegung von Daten, nötig ist.

Wirtschaft und Ökologie

Wir sind unzufrieden darüber, dass unsere Wirtschaft an vielen Stellen schlecht funktioniert, Deshalb droht unser berufliches Engagement mehr und mehr zu erlahmen. Natürlich verstärken sich diese beiden Aspekte gegenseitig.

Die Untauglichkeit der wirtschaftlichen Steuerungsmechanismen hat in der UdSSR und in anderen sozialistischen Ländern in eine schwere Krise geführt. Hoffnungsvoll stimmt jedoch, dass diese Krise dort öffentlich analysiert wird.

Noch scheint unsere Wirtschaftssituation günstiger dank äußerer Umstände und vielleicht geringeren Ausmaßes an Misswirtschaft, trotzdem stimmen der im Vergleich zu hochentwickelten Industriestaaten vorhandene Rückstand in der Arbeitsproduktivität, die charakteristische Überalterung der Produktionsmittel, der Mangel an Waren des Grundbedarfs und die Schwierigkeiten der DDR, auf dem Weltmarkt Fuß zu fassen, bedenklich. Strategische Veränderungen in der Wirtschaftsführung, deren Grundelemente zweifelslos umstritten sind und eine rationale Abwägung erfordern, können nur von Regierung, Fachleuten und der Bevölkerung gemeinsam herbeigeführt werden.

Zur Diskussion stehen u. a. die folgenden Fragen:

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  Welche Ziele wollen wir mit unserer Wirtschaft verfolgen und welche Werte sind uns dabei wichtig?

  Welche Prioritäten für die Entwicklung unseres Wirtschaftspotenzials leiten sich daraus ab?

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  Wie kann eine breitere gesellschaftliche Mitentscheidung von Grundsatzbeschlüssen (z. B. Energiepolitik, Großinvestitionen) einschließlich ihrer sozialen Auswirkungen (etwa Schichtarbeiten und Arbeitszeit), ökologische Folgen (z. B. Waldsterben) und Risiken (z. B. KKW-Unfälle) verwirklicht werden?

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  Welche Differenzierungen von Eigentums- und Steuerungsformen können persönliche Initiative und Verantwortungsbewusstsein anregen?

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  Genügen die vorhandenen Formen der Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerung unseren Erwartungen?

  Welche Bereiche des FDGB sind Errungenschaften und welche Bereiche sind zu überdenken?

  Brauchen wir Streikrecht?

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  Wie können die wirtschaftlichen Steuermechanismen verbessert und die Plan/Markt-Wirkungen geschickter eingesetzt werden?

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  Wie können Reformen der Preis- und Subventionspolitik so gestaltet werden, dass Verschwendungen reduziert werden, ohne jedoch soziale Härten zu erzeugen?

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  Wie kann überflüssige und hinderliche Bürokratie im Produktions- und Beurteilungsprozess verringert werden?

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  Welche Möglichkeiten eröffneten die Fortschritte der Entspannungspolitik und die weitere Verwirklichung der Menschenrechte zur Verringerung des Verteidigungs- und Grenzsicherungsaufwandes?

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  Die Umweltbelastung (Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung) hat bedrohliche Formen für unsere Kinder, die benachbarten Staaten und für uns selbst angenommen.

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  Welche Wege können wir in der Energiepolitik beschreiten, die zu einer drastischen Senkung des spezifischen und des individuellen Energieverbrauchs führen (Normen, gezielte Subventionen)?

  Wie können wir erreichen, dass ernsthaft nach Alternativen zu der problemreichen Kombination Braunkohle/Kernenergie gesucht wird?

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  Wie kann der zunehmenden Entfremdung zwischen Mensch und Natur auf dem Land entgegengewirkt werden?

  Können wir umweltfreundlichere Betriebsgrößen und Produktionsverfahren in der Landwirtschaft einführen?

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  Wie kann die Leistungsfähigkeit und Attraktivität des Güter- und Personenverkehrs verbessert werden?

  Können wir Lehren aus den Schwierigkeiten ziehen, die der autoorientierte Individualverkehr in vielen westlichen Staaten bereitet?

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  Wie können wir die Bevölkerung über den Umfang und die Konsequenzen der verschiedenen Umweltbelastungen sachlich informieren?

  Wie weit sind wir bereit, Einschränkungen unserer Konsumgewohnheiten zugunsten der kommenden Generation und einer intakten Umwelt mitzutragen?

Kultur-und Geistesleben

Notwendig ist die schrittweise Verselbstständigung des Kultur- und Geisteslebens, einschließlich des Erziehungs- und Bildungssystems, der Wissenschaft, der Presse und des Publikationswesens aus staatlicher Verwaltung.

Diese Bereiche gehen jeden Bürger unmittelbar an und sollten einer öffentlichen und kritischen Diskussion zugänglich sein. Voraussetzungen dafür sind:

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  Abschaffung der Zensur (Genehmigungswesen von Publikationen);

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  unabhängige Druck- und Vervielfältigungsmöglichkeiten;

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  öffentliche Kontrolle und Verantwortung der Rundfunk- und Fernsehpolitik;

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  Veränderung der Kaderauswahlprinzipien in Erziehung und Wissenschaft;

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  Zulassung autonomer, kultureller Einrichtungen (z. B. Theater, Studios, Galerien, Versammlungsräume).

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  Wie können wir beitragen, dass die weißen Flecken und Entstellungen in der Geschichtsschreibung der vergangenen 50 Jahre aufgearbeitet und korrigiert werden?

  Welche unterschiedlichen Möglichkeiten könnten für die Schüler und die erwachsene Bevölkerung geschaffen werden, um das neue Geschichtsbild qualifiziert und schnell zu vermitteln?

Rechts- und Staatsfragen

Der Staat ist in letzter Instanz um der Menschen willen da, er darf nichts weiter sein als ein Zusammenschluss von Menschen unter Rechtsgesetzen.

Aus dieser Sicht stellen sich mehrere Probleme, die öffentlich zu behandeln wären:

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  Wie kann garantiert werden, dass es für keine Gruppe der Gesellschaft von Nachteil ist, wenn sie die Meinungs- und Versammlungs- sowie Vereinigungsfreiheit (Art. 27, 28 und 29 der Verfassung)²⁴ praktisch in Anspruch nimmt?

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  Wie kann sichergestellt werden, dass kein Staatsorgan und keine Partei die Unabhängigkeit der Rechtspflege durch Einflussnahme auf die Auswahl und die Entscheidungen der Rechtsanwälte und Richter gefährden kann?

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  Welche Probleme sind auf dem Weg zur Gewährleistung von Freizügigkeit, einschließlich des Rechts für einen jeden Bürger, sein Land zu verlassen und in dieses zurückzukehren, zu überwinden?

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  Wie können wir erreichen, dass das Strafgesetzbuch überarbeitet wird? Wie können wir ausschließen, dass insbesondere die §§ 96–100 (Landesverrat), 106 (Staatsfeindliche Hetze), 107 (Verfassungsfeindlicher Zusammenschluss), 212 Widerstand gegen staatliche Maßnahmen) und 214 (Beeinträchtigung staatlicher Maßnahmen) dazu missbraucht werden können, oppositionelles Handeln im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu unterbinden?²⁵

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  Wie sollte die rechtliche Möglichkeit der Überprüfung aller Verwaltungsentscheidungen durch Gerichte auf ihre Übereinstimmung mit dem geltenden Recht aussehen?

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  Wie könnte ein durchsichtiges und kontrollierbares Wahlverfahren für alle Ebenen des Staatsaufbaus aussehen?

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  Wie sollten Aufgaben und Kompetenzen der Sicherheitsorgane (insbesondere des MfS und seiner Gliederungen) festgelegt werden und wie könnte ihre Einhaltung durch die Gesellschaft kontrolliert werden?

  Wären gesetzliche Regelungen wünschenswert, die es dem MfS unmöglich machen, sich in die innenpolitischen Auseinandersetzungen einzumischen?

Neues Forum

Anlage 2 zur Information Nr. 459/89

[Abschrift eines Aufrufs der SDP v. 7.10.1989]

Berlin, 7. Oktober 1989

SDP – Sozialdemokratische Partei der DDR: An alle Bürgerinnen und Bürger in der Deutschen Demokratischen Republik

Wir fragen die Verantwortung aller Menschen in unserem Lande an. Dass es nicht so weiter geht, haben viele bereits erkannt. Deshalb unterstützt die Sozialdemokratische Partei in der DDR, die sich mit dem heutigen Tage konstituierte, alle demokratischen Initiativen und oppositionellen politischen Bewegungsformen, die an einem ehrlichen Dialog und an einem Demokratisierungsprozess zum Nutzen aller interessiert ist.

Die SDP in der DDR erklärt die Zielstellung einer ökologisch orientierten sozialen Demokratie.

Unter dieser definitiven Zielvorstellung versuchen die Mitglieder der SDP, ihre Vorstellungen von sozialer Marktwirtschaft, konsequenter Umweltpolitik, von der Achtung und Realisierung kollektiver und individueller Menschenrechte, von Abrüstungs- und Entspannungspolitik mit der Maßgabe, einseitiger Schritte und von der uneingeschränkten Verantwortung für alle Menschen unseres Erdballs, besonders der ärmeren Länder, in eine von vielen Menschen mit zu tragende politische Bewegungsform einzubringen.

Wir meinen, dass es jetzt notwendig ist, sich in der entstandenen krisenhaften Situation gemäßen verbindlichen inhaltlichen und strukturellen Verbindlichkeiten zu erklären, sich zu bekennen für einen neuen politischen Kurs, der die Unmündigkeit der Menschen aufhebt!

Bürgerinnen und Bürger der DDR!

Bestimmt eure eigene demokratische Perspektive!

Mit dem heutigen Tag teilen wir Kontaktadressen mit. Die genannten und mit diesem Verfahren einverstandenen Personen geben jedem Interessenten Auskunft über die Ziele, die Politik und die Strukturen der SDP.

Wer sich mit unseren inhaltlichen Grundsätzen in Übereinstimmung sieht, darf sich an seinem Wohnort bereits bestehender Vereinigungen der SDP anschließen oder solche gründen, die auf dem vorläufigen Statut der SDP fußen.

Mit dem heutigen Tag melden wir die Gründung der SDP in der DDR beim Ministerium des Innern an.

Anlage 3 zur Information Nr. 459/89

Hinweise auf bedeutsame öffentlichkeitswirksame Aktivitäten

Beachtenswert sind insbesondere nachfolgend angeführte Aktivitäten und damit im Zusammenhang stehende Pläne und Absichten zur Durchführung weiterer öffentlichkeitswirksamer, auf die Einbeziehung breiter Bevölkerungskreise gerichteter Aktivitäten:

Während eines auf Initiative des Dresdener Oberbürgermeisters Berghofer²⁶ am 14. Oktober 1989 mit dem Superintendenten Ziemer²⁷ geführten Gespräches, das der Vorbereitung des für den 16. Oktober 1989 vorgesehenen Gespräches des Oberbürgermeisters mit der bekannten »Vertretergruppe« der Demonstration vom 8. Oktober 1989 in Dresden diente,²⁸ kündigte Ziemer an, dass am 17. Oktober 1989 abends erneut »Informationsveranstaltungen« in den Dresdener Kirchen stattfinden werden.

Nach Einschätzung Ziemers ist mit einer Teilnahme von mindestens 25 000 bis 30 000 Personen in den Kirchen und in deren unmittelbarer Umgebung zu rechnen.

Dem soll vorausgehen, dass in dem für den 16. Oktober 1989 vorgesehenem Gespräch durch die »Vertretergruppe« weitere, über den bisher übermittelten Forderungskatalog hinausgehende, jedoch noch nicht exakt ausgearbeitete und formulierte Forderungen gestellt werden.²⁹

Ziemer drängte in Übereinstimmung mit entsprechenden Forderungen der »Vertretergruppe« auf die völlige Offenlegung des Inhalts der Gespräche, hielt das vorgesehene Pressegespräch, die Berichterstattung in der Bezirkspresse und die weitere Beratung von Problemen in Arbeitskollektiven sowie Gremien der Nationalen Front³⁰ und der Gewerkschaften für nicht ausreichend und forderte die Berichterstattung im Rahmen einer öffentlichen Versammlung.

Am 14. Oktober 1989, im Wesentlichen zwischen 15.00 und 17.00 Uhr, fand im Stadtzentrum von Plauen eine von oppositionellen Kräften angekündigte Demonstration von ca. 10 000 Personen statt.

Die Demonstranten, unter ihnen führende Mitglieder der am 12. Oktober 1989 in Plauen gegründeten regionalen Gruppierung des »Neuen Forums«, forderten auf Plakaten und in Sprechchören die Zulassung des »Neuen Forums«, der SDP u. a. oppositioneller Gruppen und bekräftigten deren bekannte Forderungen.

Die Teilnehmer wurden zur Wiederholung der Demonstration in einer Woche aufgerufen.

Während eines Gespräches mit dem Oberbürgermeister von Plauen, Dr. Martin,³¹ am 11. Oktober 1989 hatte Pastor Straka³² den Standpunkt vertreten, dass es notwendig sei, der Öffentlichkeit mitzuteilen (Pressemitteilung des Oberbürgermeisters oder gemeinsame Erklärung der Teilnehmer am Gespräch vom 12. Oktober 1989), dass ein Dialog im Gange sei, um die für den 14. Oktober 1989 vorgesehene Demonstration zu verhindern.³³

Am 13. Oktober 1989, 19.30 bis 21.00 Uhr und 21.15 bis 22.40 Uhr, fanden in der Johannis-Kirche Karl-Marx-Stadt unter Leitung des Superintendenten Magirius³⁴ Podiumsdiskussionen zum Thema »Auferstanden aus Ruinen – und wie weiter?« statt, an denen insgesamt 1 600 Personen teilnahmen.³⁵

Unter den Teilnehmern wurde der Gründungsaufruf des »Neuen Forums« und ein »Aufruf zur Einmischung in eigener Sache« der oppositionellen Gruppierung »Demokratie Jetzt«³⁶ verbreitet. Es wurde mitgeteilt, dass am 19. Oktober 1989 in der Johannis-Kirche eine weitere Veranstaltung zur Vorbereitung des nächsten Gespräches (27. Oktober 1989) mit dem Oberbürgermeister von Karl-Marx-Stadt stattfindet und dazu aufgerufen, Vorschläge für einen Forderungskatalog in der Superintendentur abzugeben.

Zum gleichen Thema fanden am 13. Oktober 1989, 20.00 bis 22.15 Uhr und 22.30 bis 23.40 Uhr, Podiumsgespräche in der Lutherkirche in Karl-Marx-Stadt statt, an denen insgesamt 3 100 Personen teilnahmen. Führende Vertreter des »Neuen Forums« im Bezirk Karl-Marx-Stadt, u. a. der hinreichend bekannte Dr. Böttger,³⁷ traten offen als Vertreter des »Neuen Forums« und mit massiven Angriffen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die SED auf.

Von ihnen wurde u. a. gefordert, dass die Partei ihren »Alleinvertretungsanspruch« aufgeben solle. Regierungsmacht müsse durch »freie Wahlen geteilt und geregelt« werden, die Medienpolitik müsse von der »Gleichschaltung durch die Partei« befreit werden. »Neues Forum« sei keine Oppositionspartei zur SED, stehe aber in Opposition zu denen, die Macht und Privilegien behalten wollten.

Böttger bekräftigte das Bestreben nach Legalisierung des »Neuen Forums«, forderte zu entsprechenden Eingaben an den Rat des Bezirkes auf und kündigte Schritte zur Erreichung einer Lizenz für eine eigene Zeitschrift an.

Am 15. Oktober 1989, in der Zeit von 17.00 bis 18.45 Uhr, fand in der Paulus-Kirche in Halle eine von Kräften des »Neuen Forums« und kirchlichen Amtsträgern initiierte und getragene »Bürgerversammlung« zum Thema »Gewaltfreiheit in unserer Stadt«, an der ca. 1 000 Personen teilnahmen, statt.

Am gleichen Tage fand in der Zeit von 18.30 bis 20.50 Uhr beim Oberbürgermeister von Halle, Dr. Pratzsch,³⁸ ein Gespräch mit kirchlichen Amtsträgern und von diesen ausgewählten weiteren Vertretern der sogenannten Bürgerinitiative (insgesamt 13 Personen) statt, bei dem eine zuvor in der Paulus-Kirche angenommene Petition (gegen Gewaltanwendung, gegen Kriminalisierung oppositioneller Kräfte, für offene und wahrheitsgetreue Berichterstattung in den Medien, für Versammlungs- und Redefreiheit) übergeben wurde.³⁹ Bezüglich der für den 16. Oktober 1989 auf dem Marktplatz in Halle geplanten Demonstration erklärten kirchliche Amtsträger, darauf Einfluss genommen zu haben und weiter nehmen zu wollen, dass die Demonstration nicht stattfindet. Falls es dennoch zu Personenansammlungen käme, wolle man diese in die Marktkirche leiten.

Am 13. Oktober 1989, zwischen 17.45 und 18.50 Uhr, fand in Klingenthal, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt, eine »stumme Demonstration« mit ca. 400 bis 500 Teilnehmern statt.

Die anschließend in der Kirche in Klingenthal versammelt gewesenen Teilnehmer wurden durch Pfarrer Neuhof⁴⁰ aufgerufen, sich jeden Freitag, 18.00 Uhr, in der Kirche oder vor der Gaststätte »Kosmos«, die Ausgangspunkt der Demonstration war, einzufinden.

Nach vorliegenden Informationen sollen erstmals am 16. Oktober 1989 und danach jeweils montags, 18.00 Uhr, in der Domkirchengemeinde bzw. in der Paulus-Kirche in Zwickau »Fürbittgottesdienste« analog denen in Leipzig⁴¹ mit anschließenden »stummen Demonstrationen« durch die Innenstadt Zwickaus stattfinden. Entsprechende Initiativen gehen von Kräften des »Neuen Forums« aus.

1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch 9.–15.10.
   

   18. Oktober 1989
   Information Nr. 460/89 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 9. Oktober 1989 bis 15. Oktober 1989

2. Zum vorherigen Dokument Erste Reaktionen auf Erklärung des ZK der SED (Ergänzung)
   

   16. Oktober 1989
   Weitere Hinweise auf Reaktionen der Bevölkerung zur Erklärung des Politbüros des ZK der SED (Ergänzung der Information vom 13. Oktober 1989) [Bericht O/228b]